Dem Minister zufolge sollen die Bundestagsabgeordneten bereits auch dann informiert werden, wenn Waffensysteme ins Ausland gebracht werden, damit interessierte Staaten sie in der Praxis testen können. Das Bundesverfassungsgericht prüfte gestern auf die Klage von Abgeordneten der Grünen, ob die Bundesregierung das Parlament künftig detaillierter und früher über die Ausfuhr von Kriegswaffen informieren muss.