Chemnitz. Die Internet-Aktivisten der Piratenpartei haben ihr Grundsatzprogramm um sozialpolitische Forderungen erweitert. Ein Parteitag in Chemnitz billigte am Wochenende nach kontroverser Debatte den Antrag, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Programm aufzunehmen. Der mit Zweidrittelmehrheit gefasste und mit Jubel aufgenommene Beschluss geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch andere Wege offen. Das zweitägige Treffen war der erste Programmparteitag in der vierjährigen Geschichte der Partei. Es gehe darum, "allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren, allein deswegen, weil sie Menschen sind", sagte der Antragsteller Georg Jähnig. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch wandte sich hingegen entschieden gegen diese Erweiterung des Programms. Er sagte, der Beschluss sei lediglich eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Partei. "Konkrete politische Lösungsvorschläge sind mit dieser Erweiterung nicht verbunden." Allerdings wurde der Beschluss in den eigenen Reihen als Linksruck kritisiert, einzelne Mitglieder erklärten ihren Austritt.Der Parteitag sollte auch die Grundlagen für die Beteiligung an den Landtagswahlen 2011 legen. Mit 540 Delegierten blieb die Beteiligung aber hinter den Erwartungen zurück. Der Partei gehören mehr als 12 000 Mitglieder an, die starke Zunahme im vergangenen Jahr hat sich 2010 aber deutlich abgeschwächt. dpa