"Nur Flickarbeiten sind möglich"
Herr Landsberg, der Winter ist nicht so streng wie der letzte. Ist die nationale Streusalzreserve, die extra angelegt wurde, überhaupt notwendig gewesen?Landsberg: Eindeutig ja. Keiner weiß im Voraus, wie der Winter wird. Die Kommunen müssen darauf vorbereitet sein. Wir müssen eine gefahrlose Straßennutzung auch im Winter sicherstellen
Herr Landsberg, der Winter ist nicht so streng wie der letzte. Ist die nationale Streusalzreserve, die extra angelegt wurde, überhaupt notwendig gewesen?Landsberg: Eindeutig ja. Keiner weiß im Voraus, wie der Winter wird. Die Kommunen müssen darauf vorbereitet sein. Wir müssen eine gefahrlose Straßennutzung auch im Winter sicherstellen. Immerhin verantworten die Städte und Gemeinden rund 460 000 Kilometer Gemeindestraßen gegenüber rund 17 000 Kilometer Autobahnen, für die der Bund zuständig ist. Aber wir haben Glück gehabt; der Winter war bisher mild.
Aber auf den Kosten insbesondere für die Lagerung dürften die Kommunen jetzt sitzen bleiben, oder?
Landsberg: Richtig ist, dass aufgrund der hohen Nachfrage durch den letzten strengen Winter die Preise gestiegen sind. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor. Das Salz kann aber zwei bis drei Jahre gelagert werden, so dass die vollen Lager für den nächsten Winter verwendet werden können.
Hat die Zahl der Schlaglöcher trotzdem weiter zugenommen?
Landsberg: Nein, aber es sind immer noch zu viele. Aus den letzten beiden Jahren schleppen wir immer noch Reparaturarbeiten in Milliardenhöhe mit uns herum. In den meisten Kommunen sind die Kassen leer und es wird noch lange dauern, bis alle Schäden beseitigt sind. Viele Straßen müssten umfassend saniert werden, möglich sind aber oftmals nur Flickarbeiten.
Wie hoch ist denn der Sanierungsbedarf?
Landsberg: Wir gehen von einer Unterfinanzierung bei der Beseitigung von Schlaglöchern zwischen drei und fünf Milliarden Euro pro Jahr aus. Rechnet man den Ersatzbedarf und den Nachholbedarf für die Umgestaltung von Kommunalstraßen hinzu, kommen wir auf rund 58,3 Milliarden Euro bis 2020. Davon fehlen uns grob gerechnet 32 Milliarden Euro.
Das heißt, die Kommunen benötigen dringend Hilfe des Bundes?
Landsberg: Was wir brauchen, ist eine faire Einbeziehung der kommunalen Straßenbaulastträger in den Finanzierungskreislauf Straße. Der Bund hat diesen Finanzierungskreislauf geschaffen, indem er mit der Lkw-Maut die Nutzerfinanzierung eingeführt hat. Wer viel auf den Bundesautobahnen fährt und Schäden verursacht, der zahlt mehr Maut, als derjenige, der wenig fährt. Aber das gilt eben nur für Autobahnen und einige Bundesstraßen. Die Schäden auf kommunalen Straßen müssen allein von den Kommunen finanziert werden. Dabei sind kommunale Straßen viel schlechter für den steigenden Lkw-Verkehr ausgestattet als Autobahnen.
Sie wollen die Maut noch weiter ausdehnen?
Landsberg: Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle, um den Zustand unserer Straßen dauerhaft zu verbessern und zu erhalten. Jedenfalls mittelfristig sind auch Mautgebühren insbesondere für den Schwerverkehr im gesamten Straßennetz kein Tabuthema mehr.Foto: Bilan/dapd
Hintergrund
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Klaus Lorig, fordert von Bund und Land finanzielle Sonderprogramme, um Winterschäden an Straßen im Saarland zu beseitigen. "Die Straßen in unseren Kommunen sind teilweise Stolperpisten", sagte Lorig der SZ: "Wir tun, was möglich ist, doch aufgrund der schwierigen Finanzsituation ist das nicht viel." Das größte Problem seien Altschäden aus den vergangenen strengen Wintern, die bislang nicht repariert wurden. tho
