Merkel bedauert Hollands Rechtsregierung

Merkel bedauert Hollands RechtsregierungBerlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bildung einer Regierung in den Niederladen unter Duldung des erklärten Islam-Gegners Geert Wilders bedauert. Zugleich stellte sie gestern im Europa-Ausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem EU-Nachbarn deshalb aber nicht infrage

Merkel bedauert Hollands RechtsregierungBerlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bildung einer Regierung in den Niederladen unter Duldung des erklärten Islam-Gegners Geert Wilders bedauert. Zugleich stellte sie gestern im Europa-Ausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem EU-Nachbarn deshalb aber nicht infrage. dpaBundestag lehnt Linken-Widerspruch ab Berlin. Die Linksfraktion ist mit ihrem Protest gegen den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängten Sitzungsausschluss in der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestags gescheitert. Die Abgeordneten wiesen den Widerspruch gestern mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zurück. dapdNordkorea: Neue Ämter für Machthaber-SohnPeking. In Nordkorea mehren sich die Anzeichen, dass ein Sohn von Staats- und Parteichef Kim Jong Il (68) seine Nachfolge antreten soll. Kim Jong Un, der dritte Sohn des kranken Machthabers, wurde auf einer Konferenz der Arbeiterpartei zum Vize-Vorsitzenden der einflussreichen Militärkommission bestimmt und in das Zentralkomitee der Partei berufen. epdTürkei will offenbar Gottesdienste erleichternIstanbul. Mit einer Lockerung der Genehmigungspflichten will die türkische Regierung die Freigabe der Paulus-Kirche und 15 anderer Gotteshäuser in der Türkei für Gottesdienste erleichtern. Die Zeitung "Milliyet" meldete gestern, dass keine ministerielle Genehmigung aus Ankara mehr notwendig sein soll, wenn Christen Gottesdienste wünschten; es müsse lediglich ein Antrag beim zuständigen Gouverneursamt gestellt werden. knaNeues Wahlgesetz in Kiel bis März 2011 geplantKiel. Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag streben bei der vom Verfassungsgericht angeordneten Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes eine möglichst breite Mehrheit an. Die zweite Lesung des Gesetzes könne möglicherweise bereits im März 2011 stattfinden, sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) gestern. dapdBerlusconi gewinnt VertrauensabstimmungRom. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gewann am Mittwochabend im Parlament mit der Stimme seines Expartners und größten Rivalens Gianfranco Fini ein Vertrauensvotum. Die Mitte-Rechts-Koalition des Medienmoguls stand seit Monaten auf der Kippe nach einem offenen Bruch mit Fini. dpa

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