Kritik an Attacke auf Länderfinanzausgleich
Bremen/Magdeburg. Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern
Bremen/Magdeburg. Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorstoß aus München und Wiesbaden zurück. "Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen", sagte er. Der angedrohten Verfassungsklage sieht Sellering gelassen entgegen. "Realistisch betrachtet, gibt es da keine Chance auf Erfolg." Die von ihm geführte SPD/CDU-Koalition kommt seit 2006 ohne neue Schulden aus.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte: "Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun." Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Das Saarland erhielt 2011 nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministerium knapp 120 Millionen Euro. dpa
