Der Stopp eines Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar verhängt hat, stieß gestern auf harsche Reaktionen in der Union. "Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie", empörte sich der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs klagte: "Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben." Dies wiederum fand der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, befremdlich: "Ich rate der Union zur Abrüstung in diesem Bereich", meinte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung.

Konkret geht es um die Lieferung von bis zu 800 Leopard-Kampfpanzern, die bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgelehnt hatte. Die Fahrzeuge sollen von einer spanischen Rüstungsfirma gefertigt werden. Wegen der deutschen Baulizenz müsste das geheim tagende Gremium der Bundesregierung, der so genannte Bundessicherheitsrat, grünes Licht geben. Angeblich soll sich Saudi-Arabien mit der spanischen Regierung bereits auf die Lieferung von zunächst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage an den Bundessicherheitsrat sei aber noch nicht eingegangen.

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien sind wegen der angespannten Menschenrechtslage hoch umstritten. Zumal sich das autoritäre Regime in Riad vor drei Jahren an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt hat. Nach den Richtlinien der Bundesregierung darf die Ausfuhr von Kriegswaffen nicht genehmigt werden, "wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (...) und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden". Dafür spiele "die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle". Trotzdem gehört Saudi-Arabien zu den engsten Partnern deutscher Rüstungsfirmen. Allein 2012 gingen mehr als ein Viertel der genehmigten Ausfuhren in das islamische Königreich. Wert: gut 1,2 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon entfiel auf einen Großauftrag zum Bau einer Grenzsicherungsanlage. Exportiert wurden aber auch Feuerleiteinrichtungen, Maschinenpistolen, Munition sowie Teile für Kampfflugzeuge.

Bereits im Januar hatte Wirtschaftsminister Gabriel von einer "Schande" gesprochen, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold verwies in diesem Zusammenhang auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Er besagt, dass die Rüstungsexport-Richtlinien strengstens einzuhalten sind. Außerdem wollen wir mehr Transparenz", erläuterte Arnold. Dazu sei bereits ein Verfahren geklärt worden. Bei Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat müsse das Parlament innerhalb von 14 Tagen informiert werden.

Rückendeckung für Gabriel kam gestern von den Grünen. "Ich erwarte von der Sozialdemokratie, dass sie sich an dieser Stelle durchsetzt und Saudi Arabien keine Panzer bekommt", erklärte der Verteidigungsexperte Omid Nouripour gegenüber der SZ.