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Brüderle: Wir haben auf unserem Karlsruher Parteitag in großer Geschlossenheit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und werden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich sein. Die wichtigste Umfrage ist die am Wahltag.
Die nächsten beiden sind am 6 Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Was passiert, wenn Ihre Partei dort scheitert?
Brüderle: Das wird nicht passieren. Wir setzen auf Sieg. Ich habe nie Politik nach der Methode "was wäre wenn" gemacht.
Sie haben auf dem Parteitag sehr selbstbewusste Töne angeschlagen. Fehlt Ihnen das in der Außendarstellung der FDP?
Brüderle: Kein westliches Land steht wirtschaftlich besser da als Deutschland. Die Deutschen haben sich diesen Erfolg hart erarbeitet, die Bundesregierung hat durch eine liberale wachstumsfreundliche Politik den richtigen Rahmen gesetzt. Wir haben als Liberale allen Grund, diese Erfolge nicht übermütig, aber selbstbewusst zu vertreten.
Auch in der Koalition?
Brüderle: Ja, natürlich. Die Zusammenarbeit mit Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt funktioniert sehr gut und vertrauensvoll.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen Sie es bedauern, wie harsch FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze ablehnt.
Brüderle: Patrick Döring hat sich auf die Vereinbarungen in der Koalition bezogen. Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir evaluieren werden, wie die bisherigen Mindestlöhne in einzelnen Branchen gewirkt haben. Etwas anderes haben wir nicht vereinbart.
Das klingt aber nicht nach einer prinzipiellen Gesprächsverweigerung Ihrerseits.
Brüderle: Das ist eine Debatte, mit der die Union jetzt in den Wahlkämpfen gegen die SPD punkten will. Das eigentliche Thema ist doch der wachsende Fachkräftemangel. Viele Betriebe suchen händeringend nach Mitarbeitern und sind bereit, dafür höhere Löhne zu zahlen. Der Aufschwung wirkt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist der Konflikt noch zugespitzter. Wo kann da ein Kompromiss liegen?
Brüderle: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem so genannten Quick-Freeze-Verfahren bereits einen guten Kompromiss vorgeschlagen. Dabei werden die Kommunikationsdaten anlassbezogen festgehalten. Hier wird ein guter Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit formuliert. Auf dieser Grundlage können wir weiter verhandeln. Der Ball liegt aber in Brüssel. Die EU-Kommission muss endlich Farbe bekennen. Sie schiebt seit 18 Monaten die Veröffentlichung ihrer Änderungsrichtlinie vor sich her.
Wenn die FDP beim Mindestlohn auf den Koalitionsvertrag pocht, darf das die CSU dann nicht umgekehrt auch beim Betreuungsgeld?
Brüderle: In der Union wird ja derzeit öffentlich über das Betreuungsgeld debattiert. Da warten wir erst einmal eine Klärung ab. Wir wünschen uns das Betreuungsgeld nicht, aber wir sind vertragstreu, wenn die Union sich einig ist. Zusätzliche Milliarden in der Rentenversicherung auszugeben, haben wir allerdings nicht vereinbart.
Lesen Sie das gesamte Interview unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
Foto: Hitij/dapd
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