In Syrien sprechen die Waffen

Genf/Washington · Die syrischen Friedensverhandlungen haben bisher keine Lösung gebracht – der Bürgerkrieg tobt weiter. Mehr als 140 000 Menschen wurden bereits getötet. Die Opposition wartet nun auf neue Waffen.

Nach den ergebnislosen Friedensverhandlungen in Genf droht der syrische Bürgerkrieg weiter zu eskalieren. Die syrische Opposition und ihre Unterstützer in den arabischen Golfstaaten setzen jetzt wieder verstärkt auf eine militärische Lösung des blutigen Konfliktes, der im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad begonnen hatte. Inzwischen hat der Krieg nach jüngsten Angaben mehr als 140 000 Opfer gefordert, davon gut die Hälfte Zivilisten.

Die letzte Runde der Friedensverhandlungen in Genf war unter anderem daran gescheitert, dass sich die syrische Regierungsdelegation weigerte, über eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition zu verhandeln. Sie wolle erst über dieses Thema sprechen, wenn eine Einigung zum Thema Waffenruhe und Terrorismusbekämpfung erzielt sei, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Samstag. Seinen Vorschlag, parallel über die verschiedenen Punkte zu verhandeln, lehnte die Regierungsdelegation ab. Sollte sich dieser Streit nicht lösen lassen, dann wird es nach Ansicht von Beobachtern in Genf keine weitere Verhandlungsrunde geben. Brahimi nannte am Samstag keinen Termin für eine Fortsetzung der Gespräche. Er entschuldigte sich beim syrischen Volk, die Hoffnungen auf eine politische Lösung enttäuscht zu haben.

Westliche Diplomaten erklärten, es sei zu hoffen, dass Russland in den kommenden Wochen auf das syrische Regime einwirken werde, damit dieses seine Blockade-Haltung aufgebe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Assad und seinen Gefolgsleuten vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein, sondern nur ihre Macht sichern zu wollen. "Das Leiden der Syrer und die Zukunft des Landes spielen dabei offensichtlich keine Rolle", betonte Steinmeier.

Regimekritische Medien in Syrien berichteten gestern von einem Besuch von Oppositionsführer Ahmed al-Dscharba bei Rebellen in der Provinz Idlib. Den Angaben zufolge versprach der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz den Kommandeuren "moderne Waffen". US-Medien hatten unter Berufung auf Diplomaten berichtet, Saudi-Arabien sei unzufrieden mit dem Verlauf der Genfer Gespräch und werde deshalb nun schultergestützte Luftabwehrraketen aus chinesischer Produktion und russische Panzerlenkwaffen an die Rebellen liefern. Die US-Regierung steht im Syrien-Konflikt zwar auch aufseiten der Opposition. Von der Lieferung moderner Waffensysteme schreckt Washington aber zurück, aus Angst diese könnten islamistischen Terroristen in die Hände fallen.

US-Präsident Barack Obama forderte bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Zugleich betonte er, Assad müsse das Feld räumen. Washington arbeite in den Vereinten Nationen "aggressiv" daran, dass die notleidenden Bürgerkriegsopfer Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen.

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