Gabriel vertagt SPD-Forderung nach Steuererhöhungen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union zugesichert, dass seine Partei in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen wird. „Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklären, wir hätten zu wenig und müssten sie erhöhen“, sagte der SPD-Chef gestern im Bundestag bei der Aussprache über den Etat seines Ministeriums.
Im Wahlkampf hatte die SPD noch einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener gefordert. Gabriel sagte weiter, es gelte zugleich den Missstand einzudämmen, dass große Konzerne ihre Steuerschuld in Deutschland durch Flucht in Steueroasen in EU-Staaten mindern können. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, dass die große Koalition für ihre Vorhaben die Sozialkassen plündere, statt Unternehmen höher zu besteuern, um Geld für mehr Investitionen zu haben. "Sie haben keinen Mut, das Geld da zu holen, wo es ist."
Gabriel bekannte sich angesichts guter Haushaltszahlen zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "Kalte Progression" und lobte den Einsatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen ausgeglichenen Haushalt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen hier ihre Steuern zahlen, die auch hier ihre Bruttowertschöpfung habe n."
