"Elterngeld ist nicht für Bedürftige"FDP bekräftigt Kritik am Elterngeld
Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Kritik am Elterngeld bekräftigt. Es sei "ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglichen Ziele nicht erreichen", sagte er gestern. Eine Abschaffung habe er nicht gefordert, so Lindner. Allerdings müsse die Wirksamkeit überprüft werden
Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Kritik am Elterngeld bekräftigt. Es sei "ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglichen Ziele nicht erreichen", sagte er gestern. Eine Abschaffung habe er nicht gefordert, so Lindner. Allerdings müsse die Wirksamkeit überprüft werden. Auch der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte sich kritisch zum Elterngeld. "Die Alltagswirklichkeit der Mütter und Väter zeigt doch, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser werden muss", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Kinderbetreuung wollen wir weiter ausbauen. Statt immer neue Geldleistungen zu diskutieren, sollten wir in bessere Angebote investieren."Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hingegen dem "Wiesbadener Kurier": "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt." kna
Frau Laurischk, warum will die FDP das Elterngeld abschaffen?
Laurischk: Von Abschaffen kann keine Rede sein. Wir wollen es weiterentwickeln. Das Elterngeld hat mit Blick auf die Geburtenrate keinerlei positiven Effekt gehabt. Außerdem ist es eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt.
Sie argumentieren mit den Finanzen. Das Elterngeld hat aber auch mehr Väter dazu gebracht, sich um die Kinder zu kümmern.
Laurischk: Es bleibt notwendig, dass die Väter mit eingespannt werden in die Aufstellung einer Familie und in die Förderung. Wenn wir das Elterngeld und die familienpolitischen Leistungen auf Effektivität überprüfen, werden wir darauf achten.
Aber macht es sich die FDP nicht zu einfach, das Elterngeld vor allem unter dem Aspekt der Geburtenrate zu bewerten?
Laurischk: Das Elterngeld löst doch ein großes Problem nicht: Wie können wir Kinder entsprechend ihrer Fähigkeit besser fördern, als es bislang der Fall ist? Das ist eine zentrale Frage für die alternde Gesellschaft in Deutschland insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Chancen von Kindern.
Was schlagen Sie vor?
Laurischk: Das frühere Erziehungsgeld ist vor allem den Menschen zugutegekommen, die es gebraucht haben. Das war ein Vorteil gegenüber dem jetzigen Elterngeld. Ausgehend vom liberalen Bürgergeld halte ich ein Kinder-Grundeinkommen für überlegenswert. Mit einem Kinder-Grundeinkommen würde jedem Kind ein bestimmter Betrag zustehen. Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren. Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen.
