CDU-Politiker gegen sinkende Rentenbeiträge
Saarbrücken/Berlin. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) erhält für seinen Vorstoß, den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, auch in seiner Partei eine immer breitere Unterstützung
Saarbrücken/Berlin. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) erhält für seinen Vorstoß, den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, auch in seiner Partei eine immer breitere Unterstützung. Gegenüber unserer Zeitung hat sich gestern der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dafür ausgesprochen den Beitragssatz bei 19,6 Prozent zu belassen und ihn nicht wie geplant auf 19 Prozent zu senken. "Wenn wir darauf verzichten, können wir diesen Satz mindestens zehn Jahre beibehalten", sagte der CDU-Politiker, der auch Präsidiumsmitglied der Partei ist. Sozialminister Storm geht sogar davon aus, dass der Beitragssatz bis 2025 stabil gehalten werden kann.Dieser Verzicht sei ein wichtiges Signal dafür, dass es "bei allen Turbulenzen an den Finanzmärkten noch Sozialsysteme gibt, die robust sind", betont Laumann. Nach der derzeitigen Rechtslage ist vorgeschrieben, dass die Beitragssätze gesenkt werden müssen, wenn die Deutsche Rentenversicherung über ein Finanzpolster verfügt, das ausreicht, um für 1,5 Monate die Auszahlung an die rund 20,5 Millionen Altersrentner zu sichern. "So üppig ist dieses Polster auch nicht", so Laumann. "Es rechtfertigt auf keinen Fall eine Senkung des Beitragssatzes." Der CDU-Politiker erinnert daran, dass noch in den 1990er Jahren ein Puffer von drei Monats-Auszahlungen vorgeschrieben war. Ein stabiler Beitrag sei außerdem ein Zeichen für die junge Generation, "dass uns an einer demografiefesten Reserve gelegen ist".
Hinter den Vorschlag von Storm haben sich auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, und der Chef der Senioren-Union, Professor Otto Wulff gestellt. "Finanzielle Wohltaten in Form von kurzfristigen Beitragssenkungen mögen heute attraktiv sein, belasten aber kommende Generationen umso mehr" betonen die Vorsitzenden der beiden CDU-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der Saar-Sozialminister hat für seinen Vorstoß außerdem Rückendeckung in der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der saarländischen Landesregierung ergab, dass sich 83 Prozent der Befragten dafür aussprechen, den Beitragssatz von 19,6 Prozent beizubehalten. An der Befragung von dieser Woche nahmen 1003 Frauen und Männer teil. "Das ist ein überzeugendes Votum", sagt Storm, zumal ein Durchschnittsverdiener bei einer Senkung des Satzes nur 7,50 Euro pro Monat mehr in der Tasche habe.
Storm will die Sommermonate dafür nutzen, auf Bundes- und Länderebene eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, will er in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September eine Gesetzesinitiative einbringen. Für den Verzicht auf die Senkung des Beitragssatzes ist eine Gesetzesänderung notwendig. Eine endgültige Entscheidung wird für November erwartet. Fotos: dpa/dapd
Meinung
Vernünftiger Vorschlag
Von SZ-RedakteurLothar Warscheid
Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) findet mit seinem Vorstoß, den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19,6 Prozent zu belassen, statt ihn abzusenken, inzwischen nicht nur im SPD-Lager Unterstützung. Auch in der eigenen Partei gewinnt der Vorschlag immer mehr Freunde. Denn die Forderung ist vernünftig. Ein stabiler Beitrag schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Er signalisiert, dass die Rentenversicherung ein solider Anker der Altersvorsorge in der rauen See der Finanzkrise ist.
