Spagat zwischen Sparen und Lebensqualität
Ottweiler · Am Donnerstagabend wurde der Verwaltung vorgelegte Entwurf für das Investitionsprogramm und den Haushalt der Stadt Ottweiler für das laufende Jahr vom Stadtrat mit großer Mehrheit genehmigt. Nur die FWG-Mitglieder Friedel Budke und Wolfgang Mitzel, der Grüne Hennig Burger und die fraktionslose Katja Emde-Heckmann lehnten ab.
. Trotz der bevorstehenden Kommunalwahl (25. Mai) übte sich der recht "bunte" Ottweiler Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstagabend im Schlosstheater in parteipolitischer Zurückhaltung. Angesichts der fast nicht mehr vorhandenen Handlungsspielräume der Verwaltungen der durchweg hoch defizitären saarländischen Kommunen, zu denen auch Ottweiler zählt, gab es keine Schelte für Bürgermeister Holger Schäfer (CDU), der heuer den zweiten Haushalt (siehe Info) in seiner Amtsperiode vorlegte. Er kann sich - wie im vergangenen Jahr - bei Investitionsprogramm und Etat auf eine breite Ratsmehrheit stützen.
Dass ein jahresbezogen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt und schließlich auch der Schuldenabbau die Ziele der Bemühungen im Rathaus seien, betonte Holger Schäfer. Er machte aber auch klar, dass es bei allen Sparbemühungen und beim Ausschöpfen der Einnahmequellen auch darum ginge, die Lebensqualität für die Bürger zu sichern. Womit einmal mehr Bund und Land angesprochen wurden, die aufgefordert werden, bessere Rahmenbedingungen für die notleidenden Kommunen zu schaffen.
Christian Batz (CDU) hieb mit seiner Forderung nach einer Altschuldenregelung in die selbe Kerbe, richtete kritische Worte an die Kommunalaufsicht im Saarland, die durch "aktives Wegschauen" mitverantwortlich sei für die finanzielle Misere der allermeisten Städte und Gemeinden im Land.
Wolfgang Brück (SPD) machte darauf aufmerksam, das mit dem vom Land auferlegten Haushaltssanierungsplan noch nicht die Höchststufe der Eingriffe in die kommunale Haushaltsplanung erreicht sei. Wenn ein "Sanierungshaushalt" - wie in Friedrichsthal geschehen - gefordert würde, müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden, was nicht zu schaffen sei. Womit auch er die übergeordneten Ebenen zur aktiven Hilfe aufforderte.
Der Grüne Hennig Burger - wortgewaltig wie gewohnt - forderte den Mut, auch Dinge anzudenken, die bisher tabu waren. So sieht er Sparmöglichkeiten (auch für den Kreis) bei angesichts sinkender Kinderzahlen überdimensionierten Schulgebäuden und wagte es auch, am Beispiel der Region Hannover die Potenziale von Zusammenlegungen von Gebietskörperschaften positiv zu bewerten. Friedel Budke (FWG) sah Räte und Verwaltung angesichts der Rahmenbedingungen nicht mehr in der Lage, die Finanzen im Griff zu behalten. Was auch zu einem Verlust der Selbstständigkeit führen könne. Er wünscht sich mehr Informationen aus dem Rathaus über die Finanzbewegungen.
Der Liberale Gerd Amman sah Ottweiler unter dem berüchtigten Damoklesschwert. Das Spardiktat lähme die Stadt, die doch im Interesse der Bürger gehalten sei, Angebote wie beispielsweise einen ordentlichen öffentlichen Nahverkehr (Bussi) zu ermöglichen. Schließlich dürften die Stadtteile nicht abgehängt werden. Amman votierte für parteiübergreifende Arbeit (runder Tisch) bei den Sparbemühungen.
Weitere Ratsbeschlüsse in Kürze: Im Zusammenhang mit dem Tiefbauprojekt Augasse kam es zum einstimmigen Beschluss (Antrag der SPD), die vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) vorgeschlagene Verkehrsführung für weitere Bauarbeiten nochmals zu prüfen. Der Bauausschuss, die am Bauprojekt beteiligten Firmen und der LfS sollen sich demnach um verkehrsgünstigere Lösungen bemühen. Einige Anschaffungen und Baumaßnahmen wurden genehmigt.
Zum Thema:
Auf einen BlickIm Ergebnishaushalt 2014 der Stadt Ottweiler übersteigen die Aufwendungen in Höhe von rund 22,4 Millionen Euro die Erträge um gute zwei Millionen Euro. Der Haushalt ist also erneut defizitär. Damit wird die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten von rund 1,4 Millionen Euro notwendig. Bei den Ausgaben stellt die Kreisumlage mit 7,1 Millionen Euro (im Vergleich zum Vorjahr um 342 000 Euro gestiegen) die größte Position dar, gefolgt von den bilanziellen Abschreibungen (2,3 Millionen Euro). Die Zinsaufwendungen belaufen sich auf 862 000 Euro bei einem Altschuldenstand von 38 Millionen Euro und Liquiditäts-(Kassen-)krediten von insgesamt 16,4 Millionen Euro. Die Stadt investiert über ihren Finanzhaushalt 2,9 Millionen Euro, wobei hier ein großer Teil der Mittel über Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen von Land, Bund und Europäischer Union aufgebracht wird. sl
