Mehrheit bringt Haushalt unter Dach und Fach

Weiskirchen · Mit Stimmenmehrheit hat der Weiskircher Gemeinderat den Haushaltsentwurf verabschiedet. Im Ergebnishaushalt stehen den geplanten Erträgen von 9 365 664 Euro Aufwendungen in Höhe von 12 509 421 Euro gegenüber.

Mögen die Meinungen noch so unterschiedlich sein, einen Wunsch hegen alle Ratsmitglieder im Weiskircher Gemeinderat: einen ausgeglichenen Haushalt. So steht für Bürgermeister Hero fest: "Wir müssen sparen, damit einmal eine Null in dem grauen Feld steht." Doch davon sind die Weiskircher noch ein gutes Stück entfernt, stecken noch tief in den roten Zahlen - ein Missstand, den alle Fraktionen beklagen. Derzeit stehen im Ergebnishaushalt geplante Erträge von 9 365 664 Euro Aufwendungen in Höhe von 12 509 421 Euro gegenüber. Die Folge: ein Defizit von 3 143 757 Euro. Nach Vorausberechnungen der Verantwortlichen im Rathaus wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde zum Ende des Jahres bei 30 Millionen Euro liegen (24 Millionen Kassenkredite und sechs Millionen Investitionskredite). Als Grund, warum der Fehlbetrag geringer ausgefallen ist als im Vorjahr, nennen die Verantwortlichen höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, die Kreisumlage, die 2014 nochmals gesunken ist. "Es geht an die Substanz", sagte der Verwaltungschef, obwohl man sehr sparsam mit dem Geld umgegangen sei und nicht "gehaust" habe. Den Haushalt nannte er stramm auf Kante genäht - eine Aussage, die CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer bestätigte: "Es ist wie beim Fußball, die Chancen kommen nicht von alleine, man muss sie sich hart erarbeiten."

Derweil steht für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christof Adams fest: "Wir sind der Ansicht, dass der Haushalt im Ganzen auf neue Füße gestellt werden muss." Dabei ist nach seiner Meinung eine gezielte Aufgabenkritik von Gemeindeverwaltung und Hochwaldtouristik unerlässlich. "Nur so lassen sich Chancen nutzen, sobald sie uns von Bund und Land geboten werden." Wiederholt habe sich die SPD-Fraktion an unpopulären Entscheidungen beteiligt. Die Erhöhung der Eintrittspreise zum Vitalis oder Gewerbesteuern nannte er als Beispiele. Aber es gibt nach seinen Ausführungen Punkte, wo bei den Sozialdemokraten das Sparen aufhört - etwa bei den Kindergartenbeiträgen, beim Programm zur Bekämpfung von Leerständen, bei der Jugend- und Vereinsförderung. Daher sage seine Fraktion Nein zu dem Entwurf. GAL-Sprecher Selzer regte an, die Fördermittel für Leerstände noch etwas zu strecken. Sich mit der Kommunalaufsicht darüber zu verständigen, sei eine Aufgabe des neuen Rates. Um die finanzielle Situation zu verbessern, müssen sich nach seiner Meinung die Einnahmen erhöhen. Er kündige an, dass sich seine Fraktion der Stimme bei der Verabschiedung des Haushaltes enthalten werde.

"Warum schließt sich die Gemeinde nicht mit einer anderen zusammen?": eine Frage, die Gerrit Östreich umtrieb. Er verwies auf Beispiele in Rheinland-Pfalz. Der Parteilose hatte prompt einen Vorschlag zur Hand: mit Wadern. "Wer nimmt schon eine rote Gemeinde?", konterte Bürgermeister Werner Hero. "Bei den Rheinland-Pfälzern ist es etwas anderes als bei uns." Keine Zusammenlegung, sondern eine Zusammenarbeit ist für Christof Adams das Zauberwort - ein Thema, das nach Aussage von Hero die Besprechung von Bürgermeistern und Hauptamtsleitern wenige Stunden vor der Sitzung beherrscht habe. "Wir wollen ein Gutachten anfordern, wie es andere Kommunen handhaben." Das Zahlenwerk wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wie den Haushalt von Weiskirchen sanieren? Die Gemeinde muss einen jährlich fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplan mit einem jährlichen Einsparvolumen von derzeit 160 000 Euro aufstellen. Gedanken haben sich nicht nur die Verantwortlichen im Rathaus gemacht. Auch aus dem Gemeinderat kamen Vorschläge. So hätte die Fraktion der GAL gerne gesehen, wenn der Zuschuss an die Hochwaldtouristik moderat reduziert worden wäre, wie deren Sprecher Henry Selzer sagte. Die Fraktion der Freien Wähler wollte diesen indessen ganz streichen. "Die Hochwaldtouristik muss sich an Einsparungen beteiligen", forderte deren Sprecher Gunnar Schulz. Zudem soll man sich nach seiner Aussage Gedanken über die intensiven Personalkosten machen. Und der Parteilose Dietmar Ewich machte in seinem Plan unter anderem den Vorstoß, die Eintrittsgelder für das Bäder-Zentrum Vitalis zu erhöhen. Doch die Mehrheit stimmte dem Entwurf der Gemeinde zu. "Der Vorschlag der Verwaltung macht die Gemeinde handlungsfähig", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sauer. Er plädierte dafür, zunächst keine Kürzungen bei der Hochwaldtouristik vorzunehmen. "Sie muss in den kommenden Jahren ihren Beitrag leisten.

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