Für die meisten ein finanzieller Kraftakt

Merzig · Die Mehrzahl der Kommunen im Kreis Merzig-Wadern kann die Erhöhung der Gehälter ihrer Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht problemlos schultern. Das ergab eine Nachfrage der SZ in den Rathäusern.

Die am 1. April von Arbeitgebern und Gewerkschaften beschlossene Steigerung der Bezüge von 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sorgt bei den Kommunen im Landkreis für rauchende Köpfe. Drei Prozent mehr Gehalt sollen die Beschäftigten rückwirkend ab März bekommen, jeder soll pro Monat mindestens 90 Euro mehr in der Tasche haben. Doch nicht alle Kommunen im Kreis können die Erhöhung der Gehälter problemlos tragen, wie eine Nachfrage der SZ ergab.

Zuversichtlich zeigen sich nur drei Gemeinden: Beckingen, Mettlach und Perl. Für den Landkreis selbst, die Städte Merzig und Wadern sowie die Gemeinden Losheim und Weiskirchen dagegen stellt die Tarifsteigerung eine Belastung dar. Wolfgang Hübschen vom Hauptamt der Gemeinde Weiskirchen sagt: "Weiskirchen kann als defizitäre Kommune die Mehrkosten von rund 75 000 Euro für 2014 und 2015 selbstredend nicht problemlos tragen, da jeder zusätzliche Euro an Kosten den Haushalt noch mehr belastet." Ähnlich sieht es Bernd Peifer, Hauptamtsleiter der Stadt Wadern. Er schätzt, dass Wadern weitere 160 000 Euro im Jahr aufbringen muss, um die höheren Gehälter zu decken. Auch wenn die Stadt imstande sei, diese Kosten zu leisten - sie erforderten "zweifellos einen Kraftakt" und stellten den Haushaltssanierungsplan "vor eine weitere Herausforderung". Bürgermeister Lothar Christ von der Gemeinde Losheim am See rechnet mit einer noch höheren Summe auf zwei Jahre, nämlich bis zu 350 000 Euro mehr für die Personalkosten. "Es sind bei vielen nicht nur eine Erhöhung um drei Prozent, sondern durch die vereinbarten mindestens 90 Euro bis zu monatlich knapp sechs Prozent Erhöhung", erklärt Christ. "Das ist schon eine enorme Belastung für uns. Wir haben mit weniger, nämlich anderthalb bis zwei Prozent, gerechnet. Nun müssen wir sehen, in welchem Bereich wir den zusätzlichen Betrag einsparen können."

Mehraufwand auch für Kreis

Nach Angaben von Pressesprecher Thomas Klein von der Stadt Merzig ist es noch nicht absehbar, ob der neu berechnete Posten, der 100 000 Euro über dem für dieses Jahr kalkulierten Haushalt liegt, noch ausgeglichen werden kann. "Von den insgesamt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 360 tariflich Beschäftigte. Von der vereinbarten Lohnerhöhung um mindestens 90 Euro im Monat bei Vollzeitbeschäftigten profitieren insgesamt 216 städtische Angestellte", so Klein. Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben sei wegen des Tarifabschlusses jedoch nicht geplant. Rund 100 000 Euro Mehraufwand kommen auch auf den Landkreis zu, wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erklärt: "Wir werden versuchen, die zusätzlichen Kosten im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzufangen, damit die Tariferhöhung nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen über den Weg der Umlagefinanzierung führt."

Für Volkmar Schommer von der Gemeinde Beckingen ist die Finanzierung der erhöhten Gehälter eine Sache der vorausschauenden Planung. Schwierigkeiten für Beckingen sieht er keine. "Wir hatten bereits 2,5 Prozent Erhöhung in die Haushaltsplanung eingerechnet, sodass wir nun etwa 30 000 Euro mehr auffangen müssen. Das fällt aber bei Personalkosten von 4,7 Millionen kaum ins Gewicht. Steuererhöhungen sind nicht notwendig", sagt auch Schommer. Bärbel Reinert von der Gemeinde Mettlach sieht es ähnlich: "Wir gingen für 2014 von einem Tarifabschluss aus, der in etwa dem Volumen des jetzigen Abschlusses entspricht. Die geschätzten Mehraufwendungen von etwa 110 000 Euro bedürfen deshalb keiner weitergehenden Anpassung." Mit einer entsprechend erhöhten Summe habe auch die Gemeinde Perl geplant, sagt Kämmerer Winfried Steffes: Im Haushaltsentwurf sei so mit einer linearen Steigerung von 4,5 Prozent kalkuliert worden. "Die Mehrausgaben sind im Haushalt 2014 finanziert und ohne besondere Schwierigkeiten tragbar."

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