Stadionweg sorgt für ZündstoffScharfe Kritik am Bürgermeister
Riegelsberg. Die Gemeinde Riegelsberg hat den Stadionweg für den Durchgangsverkehr zwischen Lindenstraße und Walter-Wagner-Platz auf Anordnung von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) gesperrt (wir berichteten mehrfach). Dafür gibt es von Anliegern der Linden- und Invalidenstraße Beifall, weil sich der Verkehr in ihren Straßen reduziert hat. Es gibt aber auch Proteste
Riegelsberg. Die Gemeinde Riegelsberg hat den Stadionweg für den Durchgangsverkehr zwischen Lindenstraße und Walter-Wagner-Platz auf Anordnung von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) gesperrt (wir berichteten mehrfach). Dafür gibt es von Anliegern der Linden- und Invalidenstraße Beifall, weil sich der Verkehr in ihren Straßen reduziert hat.Es gibt aber auch Proteste. Unter anderem von Anliegern des Walter-Wagner-Platzes sowie von Kommunalpolitikern, die nicht der SPD angehören. In der jüngsten Riegelsberger Gemeinderatssitzung brachte der CDU-Fraktionssprecher Volker Christmann (Foto: CDU) das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung: "Rein formell betrachtet ist die Maßnahme, die der Bürgermeister in einer Nacht- und Nebel-Aktion und im Alleingang durchgezogen hat, rechtskräftig. Es gibt aber viele Diskussionen, denn seit Jahren ist die Durchfahrt offen, und es gab keine großen Klagen. Wir fragen uns jetzt, warum plötzlich so eine Eile herrschte", sagte Christmann. Er verwies auf das Verkehrskonzept der Gemeinde: "Ansinnen der CDU war es, aufeinander abgestimmte Aktionen einzuleiten und keine Einzelaktionen umzusetzen. Es wäre sinnvoll gewesen, man hätte vorher darüber gesprochen." Christmann kündigte an, dass die CDU in der nächsten Bauausschusssitzung und dann im Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes Walter-Wagner-Platz beantragen wird.
Auch Linke und FDP sprechen sich gegen die Sperrung des Stadionweges aus. "Das hat in der Bevölkerung für große Irritationen gesorgt. Es war nicht gut, dass die Leute vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Der Bürgermeister hatte sicherlich juristische Gründe für die Anordnung, aber eine bessere Informationspolitik wäre nötig gewesen", sagte Linke-Sprecherin Birgit Huonker (Foto: Linke).
Jürgen Klein (FDP) meinte: "Die rechtliche Situation ist klar. Aber von Anfang an sind wir ohne Absperrung gut über die Runden gekommen. Jetzt ist abgesperrt, und man stellt fest, dass alles negativ ist. Die Sperrung müsste besser gestern als morgen rückgängig gemacht werden."
Bürgermeister Häusle verteidigte seine Anordnung: "Die Älteren wissen, dass bei der Diskussion über die Bebauung des Platzes immer klar war, dass die Zufahrt ausschließlich über die Alleestraße zu erfolgen hat. Sonst wäre der Bebauungsplan Walter-Wagner-Platz nie realisiert worden. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Er ist Satzung der Gemeinde und für die Bürger einklagbares Recht, genau deshalb wurde der Stadionweg gesperrt." Im Juni habe ein Verkehrsgutachten die Frage, ob die 250 Stellplätze auf dem Walter-Wagner-Platz über den Knotenpunkt Alleestraße/Saarbrücken Straße "verkehrlich abgewickelt" werden können, mit einem klaren Ja beantwortet, sagte Häusle. Zur Frage, warum der Stadionweg erst jetzt gesperrt wurde, sagte er: "Das kann ich nicht abschließend beantworten. Es gibt jedoch seit über einem Jahr eine dringende Bitte von Anliegern, die Straße zuzumachen. Das habe ich jetzt getan."
Zum Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit nicht informiert, sagte Häusle: "Ich habe im Juni, bei der Präsentation des Verkehrsgutachtens, bekannt gegeben, dass der Stadionweg im Sommer dieses Jahres geschlossen wird. Das war auch in der Saarbrücker Zeitung zu lesen. Nur den genauen Tag habe ich nicht genannt." Häusle weiter: "Wenn der Rat einen neuen Bebauungsplan beschließen will, muss man weitersehen." Riegelsberg. In scharfer Form hat Hartmut Huber, für die FDP-Fraktion im Gemeinderat Riegelsberg, Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) angegriffen. Hintergrund ist die Sperrung des Stadionweges für den Durchgangsverkehr. Der Bürgermeister beziehe sich in seiner nachgeschobenen Rechtfertigung der Sperrung auf den Bebauungsplan des Walter-Wagner-Platzes. Nun wisse jeder, dass dieser Bebauungsplan sieben Jahre alt ist. Huber meint, das werfe die Frage auf: "Hat das Rathaus ganze sieben Jahre lang geschlafen, um dann bei Nacht und Nebel dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen?". Der eigentliche Grund der Sperrung ist laut Huber ein anderer. Häusle habe auf die Beschwerde eines Bürgers ("ein Genosse des Bürgermeisters, der besonderer Fürsorge der Verwaltung bedarf") reagiert, der sich in seiner Ruhe gestört fühlte. Dieser Bürger werde durch die verfügte Sperrung nicht merklich entlastet, "aber die Bewohner der gesamten Umgebung werden durch eine enorme Verkehrszunahme bis hin zum Verkehrskollaps in der Lindenstraße terrorisiert", behauptet Huber. Was im Augenblick für die Betroffenen "nur" eine unsinnige Mehrbelastung bedeute, werde in der dunklen Jahreszeit zu einem "ernsthaften Gefahrenherd" für Kinder auf dem Schulweg, sorgt sich Huber. Die FDP Riegelsberg habe daher die schnellstmögliche Änderung des Bebauungsplans in diesem Punkt beantragt, "um solchen Querulanten und ihren willfährigen Helfern im Rathaus die rechtliche Grundlage zu entziehen", wie es Huber formuliert.
"Das ist aberwitzig. Auf solche Unterstellungen reagiere ich nicht", erklärte der Bürgermeister auf SZ-Anfrage. "Bis zu 20 Anlieger" haben sich nach Häusles Worten bei der Verwaltung für eine Sperrung des Stadionwegs eingesetzt. me
