Linke streitet vor Gericht über ein Kreistags-Protokoll
Wallerfangen/Saarlouis. Das Amtsgericht Saarlouis hat den Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schumacher, verpflichtet, dem Parteimitglied Helmut Ludwig aus Rehlingen-Siersburg das Protokoll der umstrittenen Mitgliederversammlung vom Oktober 2010 in Hülzweiler auszuhändigen (Veröffentlicht am 07.05.2011)
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Wallerfangen/Saarlouis. Das Amtsgericht Saarlouis hat den Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schumacher, verpflichtet, dem Parteimitglied Helmut Ludwig aus Rehlingen-Siersburg das Protokoll der umstrittenen Mitgliederversammlung vom Oktober 2010 in Hülzweiler auszuhändigen. Bereits im März hatte die Landesschiedskommission (LSK) der Linken verlangt, Schumacher solle das Protokoll "unverzüglich" vorlegen. Was laut den Linken Helmut Ludwig und Gilbert Kallenborn aber nicht geschehen sei. Das Gericht erkannte nun Eilbedürftigkeit, weil die LSK am heutigen Samstag über einen Ausschluss von Ludwig (und des Wadgasser Linken Andreas Neumann) entscheidet. In Hülzweiler hatte eine große Mehrheit dafür gestimmt, dass Kreisgeschäftsführer Christian Bonner die Parteiausschlüsse Ludwig und Neumann beantragt. Schumacher versicherte gestern auf Anfrage, das Protokoll sei Ludwig längst "mit normaler Post zugegangen. Den Anspruch darauf hat nie jemand bestritten." Schumacher hält die einstweilige Verfügung für ein Manöver Ludwigs vor der LSK-Sitzung, das ihn, Schumacher, diskreditieren solle. Schumacher will sich gegen den Gerichtsbeschluss wehren. we
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