Doch die BSK befand nun einstimmig: Die LSK hätte das weder annehmen noch entscheiden dürfen. Denn es gehe um die Frage von Rechten und Pflichten einer Fraktion als "eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans." Die Feststellung der Rechte und Pflichten einer Fraktion aus gewählten Mitgliedern sei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Die Partei-Kommission sei lediglich für parteiinterne Streitigkeiten zuständig. Deswegen dürfe künftig keine Schiedskommission Anträge annehmen, die aus einer Fraktion kommen und die Fraktion betreffen.
Den erfolgreichen Widerspruch vor der BSK in Berlin hatte Helmut Kokoschka, Mitglied der Fraktion der Linken im Saarlouiser Rat, eingelegt. Er hatte sich in Berlin von dem Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn vertreten lassen.
Schulgen hat sich inzwischen mit Ralf Erbe (früher FWG) zusammengetan. Sie wollen gemeinsam eine Fraktion im Saarlouiser Stadtrat bilden. we
Die Saarbrücker Zeitung ist die führende Tageszeitung im Saarland mit elf Lokal- ausgaben. Die SZ ist heute ein modernes Multimediahaus mit Tageszeitung, iPad-Ausgabe und erfolgreichen Web-Auftritten.
Der Pfälzische Merkur, gegründet 1713, erscheint in der Westpfalz und im Saar- pfalz-Kreis. Er ist eine der ältesten Tageszeitungen Deutschlands. Herausgeber: Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH.
Die Tageszeitung Trierischer Volks- freund erscheint in Trier, Eifel, Hunsrück und an der Mosel. Ergänzt wird das Printangebot durch Apps, das Online-Angebot, Dienstleistungen in Logistik, Kommunikation und Werbung.
Die Lausitzer Rundschau ist das führende Medienhaus der Lausitz, dessen Medien der Marktplatz sind für Meinungen und Informationen in der Region. Herausgeber: LR Medienverlag und Druckerei GmbH.
bigFM Saarland ist der innovative Sender in der Region für eine junge Hörerschaft. Verrückte Aktionen, regionales Programm und Interaktivität mit den Hörern lassen bigFM im Saarland von Jahr zu Jahr erfolgreicher werden.
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TeleMedia, der Telefonbuchverlag der Saarbrücker Zeitung, gibt seit mitt- lerweile 15 Jahren in den Verbreitungs- gebieten Saarland, Westpfalz, Mosel-Eifel-Hunsrück und Brandenburg über 50 Telefonbücher heraus.
Als größter regionaler Briefdienstleister beliefert saarriva mehr als 700.000 Haushalte in der Region Saar-Mosel. Die Kooperation mit Partnern ermöglicht den nationalen und internationalen Brief- und Paketversand.
Neben der Logistik der SZ erstreckt sich die Tätigkeit der RPV Logistik auf die Dienstleistungen eines modernen Druckzentrums, Versand- und Objekt- steuerung für SZ-eigene und fremde Verlagsobjekte.
Die circ IT ist ein auf IT-Dienstleistungen für Medien spezialisiertes Unternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf und bedient die Bereiche Media, Online, ERP, Infrastruktur, Desktop Services sowie Professional Services.
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