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      <title>saarbruecker-zeitung.de | nachrichten</title>
      <link>http://saarbruecker-zeitung.de/</link>
      <description>saarbruecker-zeitung.de | nachrichten</description>
      <language>de-DE</language>
      <pubDate>Thu, 20 Jun 2013 07:43:08 +0000</pubDate>
      <lastBuildDate>Thu, 20 Jun 2013 07:43:08 +0000</lastBuildDate>
      <item>
         <pubDate>Thu, 20 Jun 2013 07:38:20 +0000</pubDate>
         <title>Unwetter im Nordwesten: Fluthelfer unterst&#252;tzen Feuerwehr</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827836</link>
         <description><![CDATA[  Hunderte vollgelaufene Keller, &uuml;berschwemmte Stra&szlig;en und Blitzeinschl&auml;ge: Heftige Unwetter haben am Mittwochabend die Feuerwehren im Nordwesten Deutschlands auf Trab gehalten.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Hunderte vollgelaufene Keller, &uuml;berschwemmte Stra&szlig;en und Blitzeinschl&auml;ge: Heftige Unwetter haben am Mittwochabend die Feuerwehren im Nordwesten Deutschlands auf Trab gehalten.</b><br><br><p>In Brunsb&uuml;ttel im S&uuml;den Schleswig-Holsteins hielt das Dach eines Supermarkts den Regenmassen nicht stand und brach ein. Die Mitarbeiter konnten sich aber rechtzeitig in Sicherheit bringen. Unterst&uuml;tzung bekamen die Einsatzkr&auml;fte dort von Helfern, die gerade aus den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt zur&uuml;ckkehrten.</p> <p>In Bremen-Nord schlugen nach Polizeiangaben zwei Blitze ein, dabei fing der Dachstuhl eines Einfamilienhauses Feuer. Verletzt wurde niemand. Im nieders&auml;chsischen Langen (Landkreis Cuxhaven) setzte ebenfalls ein Blitz ein Wohnhaus in Brand. Da die Hausbewohner im Urlaub waren, wurde niemand verletzt.</p> <p>Auch in Nordrhein-Westfalen riefen &ouml;rtliche Unwetter die Feuerwehren auf den Plan. Ein Sprecher in G&uuml;tersloh berichtete von hundert vollgelaufenen Kellern und umgeknickten B&auml;umen, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen.</p> <p>Im Bahnverkehr kam es durch die Unwetter zu mehreren kleineren Sch&auml;den, sagte eine Sprecherin am Donnerstagmorgen. Sie seien aber fast alle behoben worden. Nur zwischen Nieb&uuml;ll und Klanxb&uuml;ll in Schleswig-Holstein seien nach Blitzeinschl&auml;gen noch Bahn&uuml;berg&auml;nge und Signalanlagen gest&ouml;rt. Es k&ouml;nne aber sein, dass mit der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs am Morgen noch Sch&auml;den entdeckt w&uuml;rden.</p>   ]]></content:encoded>
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      </item>
      <item>
         <pubDate>Thu, 20 Jun 2013 07:13:26 +0000</pubDate>
         <title>De Maizi&#232;re zu Truppenbesuch in Afghanistan</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827828</link>
         <description><![CDATA[  Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re ist zu einem Truppenbesuch in Nordafghanistan eingetroffen. Er landete am Mmorgen im regionalen Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf in Masar-i-Scharif.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re ist zu einem Truppenbesuch in Nordafghanistan eingetroffen. Er landete am Mmorgen im regionalen Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf in Masar-i-Scharif.</b><br><br><p>De Maizi&egrave;re ist zum zw&ouml;lften Mal seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren in Afghanistan. Zuletzt hatte er die Truppe im Mai zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht.</p> <p>De Maizi&egrave;re bekr&auml;ftigte zum Auftakt seines Besuchs die Bereitschaft Deutschlands, auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 Truppen f&uuml;r Ausbildung und Beratung in Afghanistan zu belassen. Eine Bedingung sei &laquo;eine nachhaltige, zuverl&auml;ssige Vereinbarung &uuml;ber das Truppenstatut&raquo;, betone de Maizi&egrave;re.</p> <p>Der afghanische Pr&auml;sident Hamid Karsai hatte die Verhandlungen dar&uuml;ber mit den USA abgebrochen, weil er ver&auml;rgert &uuml;ber US-Pl&auml;ne f&uuml;r Gespr&auml;che mit den radikal-islamischen Taliban war.</p> <p>De Maizi&egrave;re wollte w&auml;hrend seines Aufenthalts auch den afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi und seinen italienischen Kollegen Giampaolo Di Paola treffen.</p> <p>Bei dem Besuch wird es unter anderem um die Vorbereitung der Zeit nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes ab 2015 gehen. Von den derzeit knapp 100 000 ausl&auml;ndischen Soldaten sollen dann nur noch 8000 bis 12 000 f&uuml;r Ausbildung und Beratung im Land bleiben.</p> <p>Von den einst mehr als 5000 deutschen Soldaten sind noch 4100 in Afghanistan. 2015 sollen es nur noch 600 bis 800 sein. Schon jetzt haben afghanische Armee und Polizei die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land und werden nur noch von den internationalen Truppen unterst&uuml;tzt.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/U1zfG">Bundeswehr zu Afghanistan</a></p> <p><a class="more" href="http://www.isaf.nato.int/">Isaf zu Afghanistan</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827828</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Thu, 20 Jun 2013 07:13:22 +0000</pubDate>
         <title>Regierung stellt Bericht zur Wirksamkeit der Familienpolitik vor</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827826</link>
         <description><![CDATA[  Familienministerin Kristina Schr&ouml;der und Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (beide CDU) wollen heute ihre lange angek&uuml;ndigte Untersuchung zur Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen vorstellen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Familienministerin Kristina Schr&ouml;der und Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (beide CDU) wollen heute ihre lange angek&uuml;ndigte Untersuchung zur Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen vorstellen.</b><br><br><p>Mit dem Bericht will die Bundesregierung dem Vorwurf begegnen, dass in Deutschland ein Gro&szlig;teil der teuren Ma&szlig;nahmen verpuffe, ohne Ergebnisse zu erzielen.</p> <p>F&uuml;r den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande pro Jahr bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau. Das Familienministerium hatte schon 2009 zusammen mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Leistungen gestartet. Seither war es still darum geworden.</p> <p>Unter Berufung auf Zwischenergebnisse hatte der &laquo;Spiegel&raquo; im Februar berichtet, ein von der Regierung beauftragter Gutachterkreis beurteile viele Ma&szlig;nahmen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting oder die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als wenig effektiv. Das Familienministerium hatte dies bestritten. Schr&ouml;der und Sch&auml;uble haben sich zuletzt immer wieder daf&uuml;r ausgesprochen, das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu erg&auml;nzen.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/8bxr9">Familienministerium zur Untersuchung</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827826</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Thu, 20 Jun 2013 07:13:21 +0000</pubDate>
         <title>USA und afghanische Taliban wollen Gespr&#228;che in Doha beginnen</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827825</link>
         <description><![CDATA[  Mehr als elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes wollen die USA heute im Golf-Emirat Katar Friedensverhandlungen mit den Taliban aufnehmen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Mehr als elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes wollen die USA heute im Golf-Emirat Katar Friedensverhandlungen mit den Taliban aufnehmen.</b><br><br><p>In Katars Hauptstadt Doha hatten die Taliban am Dienstag ein Verbindungsb&uuml;ro er&ouml;ffnet. Die Aufst&auml;ndischen haben angek&uuml;ndigt, ihre Angriffe und Anschl&auml;ge in Afghanistan parallel zu den Gespr&auml;che mit den USA fortzusetzen.</p> <p>Der afghanische Pr&auml;sident Hamid Karsai will die Verhandlungen boykottieren. Er teilte gestern mit, der afghanische Hohe Friedensrat werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollst&auml;ndig von Afghanen gef&uuml;hrten Friedensprozess handele.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827825</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 22:29:28 +0000</pubDate>
         <title>Air Force One abgehoben: Obama auf Weg zur&#252;ck nach Washington</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827611</link>
         <description><![CDATA[  Nach seinem Arbeitsbesuch in Berlin hat US-Pr&auml;sident Barack Obama die deutsche Hauptstadt am Mittwochabend wieder verlassen. Die US-Regierungsmaschine Air Force One mit der Pr&auml;sidentenfamilie an Bord hob kurz nach 22 Uhr auf dem Flughafen Tegel ab - Richtung Washington.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Nach seinem Arbeitsbesuch in Berlin hat US-Pr&auml;sident Barack Obama die deutsche Hauptstadt am Mittwochabend wieder verlassen. Die US-Regierungsmaschine Air Force One mit der Pr&auml;sidentenfamilie an Bord hob kurz nach 22 Uhr auf dem Flughafen Tegel ab - Richtung Washington.</b><br><br><p>Damit endete ein etwa 25-st&uuml;ndiger Berlin-Besuch der Obamas. Unter anderem hatte der US-Pr&auml;sident am Mittwochnachmittag eine Rede vor tausenden geladenen G&auml;sten vor dem Brandenburger Tor gehalten. Zuvor hatte sich Obama mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundespr&auml;sident Joachim Gauck und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbr&uuml;ck getroffen.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827611</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 07:32:10 +0000</pubDate>
         <title>Bis zu 37 Grad: Sahara-Hitze lie&#223; Deutschland st&#246;hnen</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826279</link>
         <description><![CDATA[  Am bislang hei&szlig;esten Tag des Jahres in Deutschland hat Sahara-Hitze die Menschen ordentlich ins Schwitzen gebracht. Der hei&szlig;este Ort war am Mittwoch nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes Kitzingen im Norden Bayerns - mit 37,1 Grad.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Am bislang hei&szlig;esten Tag des Jahres in Deutschland hat Sahara-Hitze die Menschen ordentlich ins Schwitzen gebracht. Der hei&szlig;este Ort war am Mittwoch nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes Kitzingen im Norden Bayerns - mit 37,1 Grad.</b><br><br><p>Der deutsche Juni-Rekord vom 27.6.1947 in Frankfurt am Main (38,2 Grad) wurde damit aber nicht geknackt. In einigen Regionen purzelten am Mittwoch die W&auml;rmerekorde f&uuml;r einen 19. Juni, etwa in M&uuml;nchen, aber auch in Sachsen-Anhalt, Th&uuml;ringen oder Sachsen. Die Hitze sprengte auch Autobahnbelag und verursachte einen t&ouml;dlichen Unfall in Bayern. US-Pr&auml;sident Barack Obama sagte bei seinem Besuch im Kanzleramt: &laquo;Ich bin durchaus beeindruckt von den hohen Temperaturen hier in Berlin.&raquo;</p> <p>Hinter Kitzingen lagen am Mittwoch laut Deutschem Wetterdienst (DWD) Wagh&auml;usel (Baden-W&uuml;rttemberg) mit 36,5 Grad sowie Schmalkalden (Th&uuml;ringen) und Frankfurt am Main, die jeweils auf 36,3 Grad kamen. Der Mittwoch war laut DWD zumindest in einigen Regionen der bislang hei&szlig;este Tag des Jahres.</p> <p>Bereits vormittags um 11.00 Uhr habe die gef&uuml;hlte Temperatur die 40-Grad-Marke geknackt, sagte der Meteorologe Andreas Friedrich vom DWD in Offenbach. F&uuml;r Karlsruhe errechneten die Meteorologen gef&uuml;hlte 40 Grad, f&uuml;r Artern in Th&uuml;ringen sogar 41 Grad.</p> <p>F&uuml;r die gef&uuml;hlte Temperatur - sie liegt um rund zehn Grad &uuml;ber der tats&auml;chlich gemessenen - werden Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Luftfeuchtigkeit und Wind einbezogen. Je mehr Sonne und Feuchtigkeit und je weniger Wind es gebe, desto h&ouml;her falle der gef&uuml;hlte Wert aus, sagte Friedrich.</p> <p>Am Mittwochabend gab der Wetterdienst f&uuml;r Teile der Bundesl&auml;nder Th&uuml;ringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Unwetterwarnungen heraus. Sp&auml;testens ab diesem Donnerstag beenden die Tiefs &laquo;Manni&raquo; und &laquo;Norbert&raquo; im Westen die Hitzewelle mit Blitz und Donner, Starkregen, Hagel und Sturmb&ouml;en. In der Nacht zum Freitag ziehen die Gewitter dann auch nach Osten. Am Samstag m&uuml;sse &uuml;berall mit Schauern und Gewittern gerechnet werden, hie&szlig; es vom DWD.</p> <p>In einigen Teilen Deutschlands sprengte die Gluthitze Autobahnen, etwa ein St&uuml;ck der A8 bei Remchingen nahe Karlsruhe oder auch die A7 in Baden-W&uuml;rttemberg. Auch in Bayern auf den Autobahnen A3, A7, A92 und A94 w&ouml;lbte sich die Fahrbahn vor Hitze. Auf der A93 bei Abensberg wurde eine aufgesprengte Fahrbahn zum t&ouml;dlichen Verh&auml;ngnis f&uuml;r einen 59 Jahre alten Motorradfahrer. Er fuhr &uuml;ber eine halbmeterhohe Aufw&ouml;lbung, prallte gegen die Leitplanke und starb noch am Unfallort an seinen schweren Brustverletzungen. Zuvor waren vier Autos &uuml;ber das Hindernis gefahren, das wie eine Sprungschatze wirkte. Vier Menschen wurden leicht verletzt, die Wagen besch&auml;digt.</p> <p>Experten sprechen von &laquo;Blow-Ups&raquo;. Betroffen seien vor allem Abschnitte mit Betonplatten, sagte der Sprecher der Autobahndirektion S&uuml;dbayern, Josef Seebacher. &laquo;Dass das heute so schnell an so vielen Stellen auftritt, ist au&szlig;ergew&ouml;hnlich. Alle Verkehrsteilnehmer werden dringend aufgefordert, auf allen Betonstrecken &auml;u&szlig;erst vorsichtig zu fahren.&raquo;</p> <p>Die Hitze machte die Deutschen auch durstiger als sonst: In Berlin war der Wasserverbrauch bereits am Dienstag um 30 Prozent h&ouml;her als an einem durchschnittlichen Tag, wie die Wasserbetriebe mitteilten.</p> <p>Hei&szlig;e feuchte Luft sorgte in manchen Orten f&uuml;r Gew&auml;chshauswetter. Was manchen Wetterf&uuml;hligen zu schaffen machte, war die hohe Luftfeuchtigkeit von 60 bis 70 Prozent - etwa in Teilen Nordrhein-Westfalens. Das Wetter wurde als sehr schw&uuml;l und stickig empfunden.</p> <p>Bereits am Dienstagabend hatte am Bodensee ein Unwetter mit orkanartigen B&ouml;en, Starkregen und Hagel gew&uuml;tet - Segler und Surfer gerieten in Seenot. Eine Fischerh&uuml;tte auf der Lindauer Insel wurde weggeweht, es gab zwei Verletzte. Laut Polizei st&uuml;rzten am bayerischen Bodensee-Ufer B&auml;ume auf Autos, mehrere Stra&szlig;en wurden &uuml;berschwemmt und Gullydeckel nach oben gedr&uuml;ckt. Ein Baum fiel nach Angaben der Bahn auf eine Oberleitung, so dass der Zugverkehr zwischen Bregenz und Lindau vor&uuml;bergehend eingestellt werden musste.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/8gVWq">DWD-Warnungen</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/oqyPR">Zeitungsbericht</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Nj2cY">Liste der Berliner Wasserwerke</a></p> <p><a class="more" href="http://www.harzwasserwerke.de">Harzwasserwerke</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/0F3vJ">Ozonwerte in NRW</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826279</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 20:25:56 +0000</pubDate>
         <title>Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf Finanzplanung</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827433</link>
         <description><![CDATA[  Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig gl&uuml;cklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig gl&uuml;cklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen.</b><br><br><p>Die Europ&auml;ische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben d&uuml;rfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Br&uuml;ssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro.</p> <p>&laquo;Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben&raquo;, sagte der irische Au&szlig;enminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er f&uuml;hrt derzeit turnusm&auml;&szlig;ig den Vorsitz im EU-Ministerrat. &laquo;Ich denke, dies ist ein guter Tag f&uuml;r Europa.&raquo;</p> <p>Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament m&uuml;ssen nun der Einigung ihrer Unterh&auml;ndler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine m&ouml;glicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, lie&szlig; &uuml;ber den Nachrichtendienst Twitter wissen: &laquo;Das ist nicht zufriedenstellend.&raquo; Gilmore zeigte sich &uuml;berzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit f&uuml;r den m&uuml;hsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: &laquo;Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket.&raquo;</p> <p>Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan f&uuml;r Diskussionen &uuml;ber ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endg&uuml;ltigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der gr&ouml;&szlig;te Teil der EU-Ausgaben k&uuml;nftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Br&uuml;ssel &uuml;berwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.</p> <p>Gilmore sprach von einem &laquo;sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen. Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilit&auml;t im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben k&ouml;nnen. Gilmore sagte, die Flexibilit&auml;t werde vor allem von einem Jahr aufs n&auml;chste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilit&auml;t auf vier Milliarden Euro j&auml;hrlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.</p> <p>EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begr&uuml;&szlig;te die Einigung. Es gebe &laquo;starke Flexibilit&auml;tsma&szlig;nahmen&raquo;, sagte er am Mittwochabend. Dies werde auch mehr Hilfe f&uuml;r die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben.</p> <p>Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft wird und die EU-Kommission dann &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht f&ouml;rmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in H&ouml;he von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt. Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Gilmore sagte aber, die Regierungen s&auml;hen ein, dass dieser Nachtragshaushalt eng mit der Finanzplanung verbunden sei. Deswegen sollten sich die EU-Finanzminister noch am Freitag mit dieser Frage befassen.</p> <p>Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben f&uuml;r die Strukturfonds zugunsten &auml;rmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den gr&ouml;&szlig;ten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgr&ouml;&szlig;te Teil.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827433</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 19:49:19 +0000</pubDate>
         <title>Extra: Obama schwitzt in Berlin</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827065</link>
         <description><![CDATA[  Welchen Smalltalk machen eigentlich US-Pr&auml;sident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ersten Zusammentreffen vor einem Termin?  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Welchen Smalltalk machen eigentlich US-Pr&auml;sident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ersten Zusammentreffen vor einem Termin?</b><br><br><p>Vor der T&uuml;r von Schloss Charlottenburg plauderte Obama zum Ende eines hochsommerlichen Mittwochs in Berlin: &laquo;Ich musste mein Hemd wechseln.&raquo; Dann verschwand er mit seiner Frau Michelle und Merkels Mann Joachim Sauer zum abendlichen Gala-Dinner mit mehr als 200 G&auml;sten.</p> <p>Unter den G&auml;sten waren der Basketballer Dirk Nowitzki und zahlreiche Bundesminister wie Wolfgang Sch&auml;uble, Thomas De Maizi&egrave;re (beide CDU) oder Guido Westerwelle (FDP). Baden-W&uuml;rttembergs Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann (Gr&uuml;ne) war ebenso zu Gast wie SPD-Kandidat Peer Steinbr&uuml;ck, SPD-Generalsekret&auml;rin Andrea Nahles oder Bundestagspr&auml;sident Norbert Lammert (CDU). F&uuml;r die Musik waren die Cellisten der Berliner Philharmoniker gekommen. Der Berliner Sternekoch Tim Raue kochte f&uuml;r den US-Pr&auml;sidenten. Auf dem Men&uuml; standen deutsche Spezialit&auml;ten.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827065</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 19:35:27 +0000</pubDate>
         <title>Die Rede von US-Pr&#228;sident Obama im Wortlaut</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827054</link>
         <description><![CDATA[  US-Pr&auml;sident Barack Obama hat am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor eine mit Spannung erwartete Rede gehalten. dpa dokumentiert die Rede:  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>US-Pr&auml;sident Barack Obama hat am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor eine mit Spannung erwartete Rede gehalten. dpa dokumentiert die Rede:</b><br><br><p>&laquo;Hallo Berlin, ich danke Ihnen, Kanzlerin Merkel, f&uuml;r Ihre F&uuml;hrungsrolle, Ihre Freundschaft und das Vorbild ihres Lebenslaufs - von der Kindheit im Osten zum Regierungsoberhaupt eines freien und vereinigten Deutschlands.</p> <p>Wie ich bereits sagte, sehen Angela und ich nicht gerade unseren Vorg&auml;ngern im Amt &auml;hnlich. Aber die Tatsache, dass wir heute hier stehen k&ouml;nnen, an dieser Trennlinie, wo eine Stadt gespalten war, spricht f&uuml;r sich. Keine Mauer kann dem Drang nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit stand halten, der in der Seele des Menschen brennt.</p> <p>Lieber Regierender B&uuml;rgermeister Wowereit, verehrte G&auml;ste und insbesondere B&uuml;rger von Berlin, ich danke Ihnen f&uuml;r dieses au&szlig;ergew&ouml;hnliche Willkommen. Es ist so warm, und ich f&uuml;hle mich so wohl hier, dass ich mein Jackett ausziehen werde. Ich fordere alle auf, die das auch tun wollen, das jetzt zu tun. Wir k&ouml;nnen im Freundeskreis auch informell sein.</p> <p>Wie Bundeskanzlerin Merkel bereits sagte, hatte ich vor f&uuml;nf Jahren das Privileg, in dieser Stadt als Senator zu sprechen. Heute bin ich stolz, als Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten von Amerika zur&uuml;ckzukehren. Ich bringe mit mir die anhaltende Freundschaft des amerikanischen Volkes sowie meine Frau Michelle und unsere zwei T&ouml;chter Malia und Sasha. Wie sie sicher schon bemerkt haben, sind sie nicht hier bei mir. Das Letzte, was sie wollen, ist, einer weiteren Rede von mir zuzuh&ouml;ren. Deswegen haben sie sich allein auf den Weg gemacht, um die Sch&ouml;nheit und die Geschichte Berlins zu erforschen.</p> <p>Und diese Geschichte spricht heute zu uns. Hier haben &uuml;ber tausende von Jahren die Einwohner den &Uuml;bergang geschafft von St&auml;mmen hin zum Nationalstaat. Gepr&auml;gt durch die Reformation und die Aufkl&auml;rung, bekannt als Land der Dichter und Denker. Unter den Denkern war Immanuel Kant, der uns lehrte, dass die Freiheit das urspr&uuml;ngliche Geburtsrecht des Menschen ist, dass ihm Kraft seiner Menschlichkeit gegeben ist.</p> <p>F&uuml;r zwei Jahrhunderte stand dieses Tor hier, w&auml;hrend die Welt au&szlig;en herum in Aufruhr war. Einer Welt, die gepr&auml;gt war vom Entstehen und der Verg&auml;nglichkeit von Kaiserreichen, Revolutionen und Republiken, von K&uuml;nsten, Musik und der Wissenschaft. Aber eben auch von Krieg und Blutvergie&szlig;en, welche die Abgr&uuml;nde der menschlichen Grausamkeit zeigen. Es war hier in Berlin, wo die Berliner eine Insel der Demokratie geschaffen haben - entgegen allen Aussichten. Sie wurden unterst&uuml;tzt von einer Luftbr&uuml;cke der Hoffnung. Es ist f&uuml;r uns eine Ehre, den Pilot der Rosinenbomber, den 92-j&auml;hrigen Colonel Halvorsen hier zu begr&uuml;&szlig;en. Ich hoffe, dass ich auch so gut aussehe, wenn ich 92 Jahre alt bin.</p> <p>Der Marshall-Plan setzte den Anfang f&uuml;r das Wirtschaftswunder, das nordatlantische B&uuml;ndnis hat unsere V&ouml;lker gesch&uuml;tzt. Die Staaten im Osten zogen daraus St&auml;rke und Kraft, dass in Berlin die Freiheit m&ouml;glich war und die Wogen der Unterdr&uuml;ckung eines Tages &uuml;berwunden werden k&ouml;nnten.</p> <p>Heute, sechzig Jahre nachdem sie sich gegen Unterdr&uuml;ckung erhoben haben, gedenken wir den ostdeutschen Helden des 17. Juni. Als die Mauer schlie&szlig;lich fiel, waren ihre Tr&auml;ume endlich erf&uuml;llt. Ihre Kraft und ihre Leidenschaft, ihr anhaltendes und immerw&auml;hrendes Vorbild erinnert uns daran, dass ungeachtet der Macht aller Streitkr&auml;fte und aller Staatsmacht, es immer die B&uuml;rger sind, die entscheiden, wie sie definiert werden: Ob von einer Mauer, oder dem Niederrei&szlig;en derselben.</p> <p>Wir sind nun umgeben von den Wahrzeichen und Symbolen des neugeborenen Deutschland. Einem wiederaufgebauten Reichstag mit der glitzernden Glaskuppel, oder der Amerikanischen Botschaft, die wieder an ihrem angestammtem Ort am Pariser Platz ist. Und dieser Ort selbst, einst ein w&uuml;stes Niemandsland, das nun f&uuml;r alle zug&auml;nglich ist.</p> <p>Wenngleich ich nicht der erste amerikanische Pr&auml;sident bin, der an diesem Tor spricht, freut es mich, hier zu sein und auf der &ouml;stlichen Seite zu stehen, um der Vergangenheit Tribut zu zollen. Man kann das Schicksal dieser Stadt in wenige Worte fassen: Wollen wir frei leben oder in Ketten? Unter Regierungen, die unsere Menschenrechte wahren oder unter Regimes, die diese unterdr&uuml;cken. Wollen wir in einer offenen Gesellschaft leben, die die Unverletzbarkeit des Einzelnen achtet oder in abgeschotteten Gesellschaften, die die Seele ersticken? Als freie V&ouml;lker haben wir diese &Uuml;berzeugung schon vor langem ge&auml;u&szlig;ert. Als Amerikaner glauben wir, dass alle Menschen gleich geschaffen sind - mit dem Recht auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Gl&uuml;ck.</p> <p>Und als Deutsche haben Sie in Ihrem Grundgesetz festgehalten, dass die W&uuml;rde des Menschen unantastbar ist. Auf der ganzen Welt haben Nationen sich verpflichtet, die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte einzuhalten, die die inh&auml;rente W&uuml;rde und die Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie anerkennt.</p> <p>Und das ist es, was hier in Berlin all diese&nbsp;Jahre auf dem Spiel stand. Und weil mutige Menschenmengen diese Mauer erklommen, weil korrupte Diktaturen neuen Demokratien weichen mussten, weil Millionen auf diesem Kontinent jetzt die frische&nbsp;Luft der Freiheit atmen, k&ouml;nnen wir sagen, hier in Berlin, hier in Europa - unsere Werte haben gewonnen. Die Offenheit hat gesiegt. Die Toleranz hat gesiegt. Und die Freiheit hat gesiegt, hier in Berlin.</p> <p>Und doch m&uuml;ssen wir mehr als zwei Jahrzehnte nach diesem Triumph zugeben, dass es in unseren westlichen Demokratien manchmal Selbstgef&auml;lligkeit geben kann. Heute kommen Menschen oft an Orten wie diesem zusammen, um der Geschichte zu gedenken - nicht, um Geschichte zu schreiben. Heute stehen wir keinen Betonmauern gegen&uuml;ber, keinem Stacheldraht. Es stehen keine Panzer mehr an der Grenze. Es gibt keine Besuche in Atomschutzbunkern. Und so k&ouml;nnte manchmal der&nbsp;Eindruck entstehen, dass die gro&szlig;en Herausforderungen ein Ding der Vergangenheit sind. Und das bringt eine Versuchung mit sich, uns nach innen zu kehren, an unsere eigenen W&uuml;nsche und Ziele zu denken und nicht an den Lauf der Geschichte; zu glauben, dass wir unsere&nbsp;Rechnung mit der Geschichte beglichen haben, dass wir einfach die Fr&uuml;chte genie&szlig;en k&ouml;nnen, die unsere Vorfahren errungen haben.</p> <p>Aber ich komme heute hierher, Berlin, um zu sagen, dass Selbstgef&auml;lligkeit nicht das Wesen gro&szlig;er Nationen ist. Die heutigen Bedrohungen sind nicht so d&uuml;ster wie vor einem halben Jahrhundert, aber der&nbsp;Kampf f&uuml;r Freiheit und Sicherheit und Menschenw&uuml;rde, dieser Kampf geht weiter. Und ich bin hierhergekommen, in diese Stadt der&nbsp;Hoffnung, weil die Pr&uuml;fungen unseres Zeitalters den gleichen Kampfgeist verlangen, der Berlin vor einem halben Jahrhundert auszeichnete.</p> <p>Bundeskanzlerin Merkel erw&auml;hnte, dass wir den Jahrestag von John F. Kennedys bewegender Verteidigung der Freiheit begehen, die Freiheit, welche die Menschen dieser Stadt verk&ouml;rpern. Sein Solidarit&auml;tsschwur, "Ich bin ein Berliner", &uuml;berdauert die Zeiten. Aber das ist nicht alles, was er an jenem Tag sagte. Weniger in Erinnerung geblieben ist die Aufforderung, die er der Menge vor ihm stellte. "Ich m&ouml;chte Sie auffordern", sagte er diesen Berlinern, "den Blick zu heben und nicht nur die Gefahren der Gegenwart" und "die Freiheit nur dieser Stadt zu sehen". Schauen Sie, sagte er, "auf den Tag des Friedens mit Gerechtigkeit, nicht nur f&uuml;r Sie und uns, sondern f&uuml;r die ganze Menschheit".</p> <p>Pr&auml;sident Kennedy wurde uns geraubt, weniger als sechs&nbsp;Monate, nachdem er diese Worte sprach. Und wie so viele, die in diesen Jahrzehnten der Teilung starben, hat er das vereinigte und freie Berlin nicht mehr erlebt. Stattdessen lebt er f&uuml;r immer als junger Mann in unserer Erinnerung. Aber seine Worte sind zeitlos, denn sie ermahnen uns, uns nicht nur um unsere eigene Bequemlichkeit zu sorgen, um unsere eigene Stadt, um unser eigenes Land. Sie verlangen, dass wir uns das gemeinsame Unternehmen der gesamten Menschheit zu eigen machen.</p> <p>Und wenn wir unseren Blick heben, wie Pr&auml;sident Kennedy uns aufforderte, dann werden wir feststellen, dass unsere Arbeit noch nicht getan ist. Denn wir sind nicht nur B&uuml;rger Amerikas oder Deutschlands - wir sind auch Weltb&uuml;rger. Und unsere Schicksale sind so eng miteinander verkn&uuml;pft wie nie zuvor.</p> <p>Wir m&ouml;gen nicht mehr in Furcht vor globaler Vernichtung leben, aber solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher. Wir m&ouml;gen terroristischen&nbsp;Netzwerken Schl&auml;ge versetzen, aber wenn wir die Instabilit&auml;t und Intoleranz ignorieren, die Extremismus befeuert, dann wird dies letztlich unsere Freiheit gef&auml;hrden. Wir m&ouml;gen einen Lebensstandard genie&szlig;en, der von der Welt beneidet wird, aber solange hunderte Millionen von Menschen die Qual des Hungers ertragen oder die Angst der Arbeitslosigkeit, sind wir nicht wirklich wohlhabend.</p> <p>Und ich sage dies hier, im Herzen Europas, denn unsere gemeinsame&nbsp;Vergangenheit zeigt, dass keine dieser Herausforderungen bestanden werden k&ouml;nnen, wenn wir uns nicht als Teil eines gr&ouml;&szlig;eren Ganzen sehen. Unser B&uuml;ndnis ist die Grundlage globaler Sicherheit. Unser&nbsp;Handel und unsere Wirtschaft ist der Motor der Weltwirtschaft.</p> <p>Unsere Werte und Prinzipien ermahnen uns dazu, dass wir an das Leben der Menschen denken, die wir nie kennenlernen werden. Europa und Amerika k&ouml;nnen als Vorbild vorangehen, Dinge tun, die andere L&auml;nder nicht bereit sind zu tun.</p> <p>Heben wir also heute den Blick und denken an diesem Tag an einen Frieden mit Gerechtigkeit, den sich unsere Generation f&uuml;r die Welt w&uuml;nscht. Frieden mit Gerechtigkeit sollte mit dem Beispiel beginnen, mit dem wir zu Hause vorangehen. Wir wissen aus der eigenen Geschichte, dass Intoleranz zu Ungerechtigkeit f&uuml;hrt - sei es auf der Grundlage von Rassenzugeh&ouml;rigkeit oder Religion, Geschlecht oder Sexualit&auml;t. Alle Menschen - ungeachtet ihres Aussehens - m&uuml;ssen die gleichen Chancen haben. Und unsere Frauen und T&ouml;chter m&uuml;ssen die gleichen M&ouml;glichkeiten haben wie unsere M&auml;nner und S&ouml;hne.</p> <p>Wenn wir den Glauben anderer achten, die in Kirchen und Synagogen, in Moscheen und Tempeln beten, dann befinden wir uns in gr&ouml;&szlig;erer Sicherheit. Wenn wir die Einwanderer begr&uuml;&szlig;en mit ihren Talenten und Tr&auml;umen, dann werden wir erneuert. Wenn wir uns f&uuml;r unseren schwulen und lesbischen Br&uuml;der und Schwestern einsetzen und ihre Liebe und ihre Rechte vor dem Gesetz gleichstellen, dann verteidigen wir auch unsere Freiheit. Wir sind freier, wenn alle Menschen und alle V&ouml;lker ihr eigenes Gl&uuml;ck verfolgen k&ouml;nnen.</p> <p>Solange es Mauern in unseren Herzen gibt, die uns von jenen trennen, die nicht aussehen wie wir oder nicht so denken wie wir oder nicht den gleichen Glauben haben wie wir, dann m&uuml;ssen wir uns mehr gemeinsam anstrengen, um diese Mauern einzurei&szlig;en.</p> <p>Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet eine freie Wirtschaft, die die Talente und der sch&ouml;pferischen Kraft des Einzelnen freien Lauf gibt. Andere Modelle lenken das Wirtschaftswachstum von oben nach unten, oder sie verlassen sich auf Bodensch&auml;tze. Aber wir sind davon &uuml;berzeugt, dass unser h&ouml;chstes Gut unsere Menschen sind - und deswegen investieren wir in Bildung, Wissenschaft und Forschung.</p> <p>Und nun, da wir uns von der Rezession erholen, d&uuml;rfen wir unseren Blick nicht abwenden von der Schande der zunehmenden Ungleichheit oder dem Schmerz der Jugendlichen, die arbeitslos sind. Wir m&uuml;ssen neue Aufstiegsm&ouml;glichkeiten schaffen in unseren eigenen Gesellschaftssystemen - auch wenn wir ein neues Freihandelsabkommen verfolgen, dass das Wachstum im transatlantischen Verh&auml;ltnis verst&auml;rkt.</p> <p>Amerika wird zu Europa stehen, wenn Sie die Europ&auml;ische Union st&auml;rken. Und wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass sich alle Menschen an der W&uuml;rde erfreuen k&ouml;nnen, die aus Arbeit entsteht - egal ob sie in Chicago oder Cleveland leben, in Belfast oder Berlin, in Athen oder Madrid. Jeder verdient eine Chance. Wir brauchen Wirtschaftssysteme, die f&uuml;r alle Menschen da sind, nicht nur f&uuml;r diejenigen, die an der Spitze stehen.</p> <p>Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet jenen, die um Freiheit k&auml;mpfen, die Hand zu reichen - ganz gleich, wo sie leben. Verschiedene V&ouml;lker und Kulturen m&uuml;ssen ihren eigenen Weg verfolgen. Aber wir m&uuml;ssen die L&uuml;ge zur&uuml;ckweisen, dass jene, die an entlegenen Orten leben, sich nicht nach Freiheit und Selbstbestimmung sehnen, wie wir es tun, dass sie sich nicht nach W&uuml;rde und Rechtsstaatlichkeit sehnen, wie wir es tun.</p> <p>Wir k&ouml;nnen nicht diktieren, wie schnell sich Dinge &auml;ndern an Orten wie der arabischen Welt. Aber wir m&uuml;ssen die Ausrede zur&uuml;ckweisen, dass wir nichts tun k&ouml;nnen, um den Wandel zu unterst&uuml;tzen. Wir k&ouml;nnen nicht davor zur&uuml;ckschrecken, unsere Rolle zu &uuml;bernehmen - sei es bei der Unterst&uuml;tzung des afghanischen Volkes, wenn sie die Verantwortung f&uuml;r ihre Zukunft &uuml;bernehmen. Sei es, wenn wir f&uuml;r einen israelisch-pal&auml;stinensischen Frieden arbeiten. Oder wenn wir uns wie in Birma daf&uuml;r einsetzen, um einen Freiraum zu schaffen f&uuml;r ein mutiges Volk, das sich von Jahrzehnten der Diktatur befreit.</p> <p>In diesem Jahrhundert sind dies die B&uuml;rger, die sich nach einer freien Welt sehnen. Sie sind heute das, was Sie einmal waren. Sie verdienen unsere Unterst&uuml;tzung. Auch sie sind B&uuml;rger Berlins, wir m&uuml;ssen ihnen helfen und wir m&uuml;ssen sie unterst&uuml;tzen - jeden Tag.</p> <p>Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, nach einer Welt ohne Atomwaffen zu streben - ganz gleich, wie weit dieser Traum entfernt sein mag. Als Pr&auml;sident habe ich nun unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rkt, die Verbreitung von Atomwaffen zu vermeiden und die Zahl der amerikanischen Atomwaffen zu reduzieren und ihre Rolle zu ver&auml;ndern. Durch den neuen Start-Vertrag sind wir auf dem Weg, die einsetzbaren nuklearen Sprengk&ouml;pfe der USA und Russlands auf das niedrigste Niveau seit den 50er Jahren zu reduzieren. Aber es gibt noch viel zu tun.</p> <p>Heute gebe ich zus&auml;tzliche Schritte bekannt: Nach gr&uuml;ndlicher &Uuml;berpr&uuml;fung habe ich bestimmt, dass wir die Sicherheit Amerikas und unserer Verb&uuml;ndeten sicherstellen k&ouml;nnen und auch weiterhin strategisch abschrecken k&ouml;nnen, wenn wir unsere strategischen Atomwaffen, unsere einsatzbereiten Sprengk&ouml;pfe um bis zu einem Drittel senken. Und ich strebe Verhandlungen zur Abr&uuml;stung mit Russland an, um den Stand des Kalten Krieges hinter uns zu lassen.</p> <p>Gleichzeitig wollen wir mit unseren Nato-Verb&uuml;ndeten erreichen, dass die Zahl der taktischen Waffen der USA und Russlands in Europa erheblich verringert wird. Wir werden einen internationalen Rahmen schaffen f&uuml;r die friedliche Nutzung der Kernkraft und die nukleare Bewaffnung verhindern, die Nordkorea und der Iran wom&ouml;glich anstreben. Amerika wird 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel ausrichten, um die sichere Aufbewahrung von Nuklearmaterial auf der ganzen Welt zu gew&auml;hrleisten. Und wir werden daran arbeiten, den Kernwaffenteststopp-Vertrag in den USA zu ratifizieren. Alle Nationen sollten in Verhandlungen &uuml;ber einen Vertrag treten, um die Produktion von spaltbarem Material auf der ganzen Welt zu beenden. Das alles sind Schritte auf dem Weg zu einer Welt des Friedens mit Gerechtigkeit.</p> <p>Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, dass wir es nicht zulassen, dass unsere Kinder auf einem unwirtlichen Planeten leben m&uuml;ssen. Um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, braucht es k&uuml;hne Aktionen. Und in diesem Bereich sind Deutschland und Europa wegweisend. In den Vereinigten Staaten haben wir vor kurzem erneuerbare Energien verdoppelt - aus sauberen Energiequellen wie Wind und Solarkraft. Wir verdoppeln die Effizienz von Kraftstoffen in unseren Autos. Unsere gef&auml;hrlichen CO2-Emissionen haben sich verringert. Wir m&uuml;ssen aber mehr tun, und wir werden mehr tun.</p> <p>Da die Mittelschicht auf der Welt immer mehr Energie konsumiert, muss das eine Anstrengung aller Nationen sein. Die bedrohliche Alternative w&uuml;rde uns alle treffen: schlimmere St&uuml;rme, weitere Hungersn&ouml;te und &Uuml;berflutungen, steigende Meeresspiegel, verschwindende K&uuml;sten und neue Fl&uuml;chtlingswellen. Das ist die Zukunft, die wir abwenden m&uuml;ssen. Das ist die globale Bedrohung unserer Zeit. Und im Interesse zuk&uuml;nftiger Generationen muss unsere Generation einen globalen Pakt anstreben, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, bevor es zu sp&auml;t ist. Das ist unser Job. Das ist unsere Aufgabe. Und wir m&uuml;ssen uns an die Arbeit machen.</p> <p>Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, dass wir unserer moralischen Verpflichtung nachkommen. Und wir haben die moralische Verpflichtung und auch gro&szlig;es Interesse daran, die verarmten Regionen der Welt zu unterst&uuml;tzen. Wenn wir Wachstum f&ouml;rdern, ersparen wir einem&nbsp;heute geborenen Kind ein Leben in extremer Armut.&nbsp;Wenn wir in Landwirtschaft investieren, dann schicken wir nicht nur Lebensmittel, sondern wir bringen auch Bauern Landwirtschaft bei. Wenn wir die &ouml;ffentliche Medizin st&auml;rken, dann schicken wir nicht nur Medikamente, sondern wir schulen &Auml;rzte und Krankenschwestern, die helfen werden, die Schande zu beenden, dass Kinder an bezwingbaren Krankheiten sterben. Wir stellen sicher, dass wir alles tun, um das Versprechen - ein erreichbares Versprechen - der ersten&nbsp;Aids-freien Generation zu realisieren. Das ist etwas, das m&ouml;glich ist, wenn wir einen ausreichenden Sinn f&uuml;r die Dringlichkeit sp&uuml;ren.</p> <p>Unsere Anstrengungen m&uuml;ssen &uuml;ber Wohlt&auml;tigkeit hinausgehen.&nbsp;Es geht um neue Modelle, Menschen zu bef&auml;higen, Einrichtungen zu schaffen, Korruption zu bek&auml;mpfen, Handelsbeziehungen zu schaffen (...).&nbsp;Und wir k&ouml;nnen nicht jene ignorieren, die sich nicht nur nach Freiheit sehnen, sondern auch nach Wohlstand.</p> <p>Und denken wir schlie&szlig;lich daran, dass Frieden mit Gerechtigkeit von unserer F&auml;higkeit abh&auml;ngt, sowohl die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gew&auml;hrleisten, als auch die Offenheit, die sie definiert. Die Bedrohungen der Freiheit kommen nicht immer von au&szlig;en. Sie k&ouml;nnen auch von Innen heraus entstehen - aus unseren eigenen &Auml;ngsten und dem ausbleibenden Engagement der B&uuml;rger.</p> <p>&Uuml;ber ein Jahrzehnt befinden sich nun die USA im&nbsp;Krieg.&nbsp;In den letzten f&uuml;nf Jahren, seit meiner letzten&nbsp;Ansprache hier, hat sich viel ver&auml;ndert. Der Krieg im&nbsp;Irak ist nun vorbei. Der Krieg in Afghanistan n&auml;hert sich dem Ende.&nbsp;Es gibt Osama bin Laden nicht mehr. Und unsere Anstrengungen gegen Al Kaida kommen voran.</p> <p>Im Hinblick auf diese Ver&auml;nderungen habe ich im letzten Monat &uuml;ber die Anstrengungen Amerikas gegen den Terrorismus gesprochen. Und ich habe mich leiten lassen, von einem unserer Gr&uuml;nderv&auml;ter, James Madison, der schrieb:&nbsp;"Keine Nation kann ihre Freiheit in einem st&auml;ndigen Kriegszustand bewahren." Und James Madison hatte recht - deswegen bleiben wir zwar wachsam bez&uuml;glich der Bedrohung durch den Terrorismus, aber wir m&uuml;ssen dar&uuml;ber hinwegkommen, im Bewusstsein einer st&auml;ndigen Kriegsbedrohung zu leben. Und in&nbsp;Amerika bedeutet das, dass wir unsere Bem&uuml;hungen verdoppeln, um das Gefangenenlager in&nbsp;Guantanamo zu schlie&szlig;en. Es bedeutet, dass wir eine strenge Kontrolle des Einsatzes von Kampfdrohnen haben. Es bedeutet auch, dass wir das Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsph&auml;re in Balance zu bringen.</p> <p>Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Gleichgewicht halten k&ouml;nnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Zusammenarbeit mit Deutschland gegenseitig unsere Sicherheit gew&auml;hrleisten und dabei die uns wichtigen&nbsp;Werte aufrechterhalten.</p> <p>Unsere gegenw&auml;rtigen Programme sind an Gesetze gebunden und zielen auf Bedrohung unserer Sicherheit ab und nicht auf die Kommunikation von B&uuml;rgern. Sie helfen uns, reale Gefahren zu erkennen und Menschen in&nbsp;Amerika und Europa zu sch&uuml;tzen. Wir m&uuml;ssen die Herausforderungen akzeptieren, denen alle demokratischen Regierungen gegen&uuml;berstehen: Wir m&uuml;ssen jenen zuh&ouml;ren, die uns widersprechen. Wir m&uuml;ssen eine offene Debatte dar&uuml;ber haben, wie wir unsere Macht einsetzen und wann wir sie einschr&auml;nken. Und immer daran denken, dass die Regierung im Dienste des Einzelnen steht und nicht umgekehrt. Das macht uns zu dem, was wir sind.&nbsp;Und das unterscheidet uns von der anderen Seite der Mauer.</p> <p>So werden wir an diesem besseren Teil der Geschichte festhalten, w&auml;hrend wir uns bem&uuml;hen, weiter Frieden und Gerechtigkeit zu garantieren. Das ist der tiefe Glaube, an den wir uns halten. Die Werte, die uns anleiten. Die Prinzipien, die uns als freie V&ouml;lker verbinden, die noch an die Worte von Martin Luther King glauben, dass Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort eine Bedrohung der Gerechtigkeit an allen anderen Orten ist.</p> <p>Und sollte jemand die Frage stellen, ob unsere Generation den Mut hat, diesen Pr&uuml;fungen zu begegnen, wenn jemand die Frage stellt, ob die Worte von Pr&auml;sident Kennedy noch heute zutreffen, dann sollen sie nach Berlin kommen. Hier werden sie Menschen finden, die sich aus den Ruinen des Krieges erhoben haben, um die Fr&uuml;chte des Friedens zu genie&szlig;en. Von dem Schmerz der Trennung zur Freude der Wiedervereinigung. Und hier h&ouml;ren sie auch von Menschen, die hinter einer Mauer gefangen waren und den Kugeln widerstanden haben, die &uuml;ber Minenfelder gelaufen sind, Tunnel gegraben haben, von Geb&auml;uden gesprungen sind und die Spree durchschwommen haben - um ihr Grundrecht auf Freiheit zu erreichen.</p> <p>Diese Mauer ist nun eine Sache der Geschichte. Aber wir m&uuml;ssen ebenfalls Geschichte schreiben. Und die Helden, die vor uns gelebt haben, ermahnen uns dazu, ebenso diese hohen Ideale anzustreben - sich um junge Menschen zu k&uuml;mmern, die in ihren L&auml;ndern keinen Arbeitsplatz finden, wie auch um M&auml;dchen, die nicht zur Schule gehen d&uuml;rfen. Wir m&uuml;ssen unsere eigene Freiheit bewahren, aber auch an die denken, die im&nbsp;Ausland nach Freiheit streben. Dies ist die Lektion der Jahrhunderte. Das ist der Geist von Berlin. Und der gr&ouml;&szlig;te Tribut, den wir unseren Vorg&auml;ngern zollen k&ouml;nnen, ist, dass wir ihre Arbeit f&uuml;r Frieden und Gerechtigkeit nicht nur in unseren L&auml;ndern, sondern f&uuml;r die gesamte Menschheit fortsetzen.</p> <p>Vielen Dank (Obama auf Deutsch, dann weiter Englisch) und Gottes Segen. Gott segne die Deutschen und die Amerikaner.&nbsp;Vielen Dank.&raquo;</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827054</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 18:49:37 +0000</pubDate>
         <title>Report: La-Ola f&#252;r Obama - Erst am Brandenburger Tor jubelt Berlin</title>
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         <description><![CDATA[  Zum kr&ouml;nenden Abschluss wurden Estragonp&uuml;ree und K&ouml;nigsberger Klopse gereicht. Beim Gala-Dinner in Berlins Schloss Charlottenburg bekam US-Pr&auml;sident Barack Obama am Mittwochabend eine Kostprobe des Charmes eher bodenst&auml;ndiger deutscher K&uuml;che.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Zum kr&ouml;nenden Abschluss wurden Estragonp&uuml;ree und K&ouml;nigsberger Klopse gereicht. Beim Gala-Dinner in Berlins Schloss Charlottenburg bekam US-Pr&auml;sident Barack Obama am Mittwochabend eine Kostprobe des Charmes eher bodenst&auml;ndiger deutscher K&uuml;che.</b><br><br><p>Schon unter der prallen Sonne am Brandenburger hatten sich Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geherzt - in der Preu&szlig;enresidenz bekam der Arbeitsbesuch noch etwas mehr Glanz. Bereits vor dem Sterne-Men&uuml; wurden weitere Herzlichkeiten von &laquo;Barack&raquo; und &laquo;Angela&raquo; aufgetragen. Obama gr&uuml;&szlig;te eingangs seiner Rede auf Deutsch: &laquo;Guten Abend&raquo;.</p> <p>Zu sehen bekamen die etwa tausend Zaung&auml;ste am Schloss nur wenig - Absperrungen und Polizisten wie bei den anderen Stationen. So verpassten sie wohl auch Merkels eher n&uuml;chternes Outfit in hellem Blazer zu sandfarbener, etwas wallend geschnittener Hose. Im Kontrast dazu trug First Lady Michelle Obama ein elegantes, schwarz-silbernes, knielanges Kleid.</p> <p>Der erste Jubel an diesem straffen Besuchstag war erst aufgekommen, als sich Obama vor dem Brandenburger Tor das Sakko auszog. Stundenlang hatten mehrere Tausend Zuh&ouml;rer bei br&uuml;tender Hitze ausgeharrt. &laquo;Wir k&ouml;nnen ein wenig informell sein unter Freunden&raquo;, rief der US-Pr&auml;sident. Um die Wartezeit zu verk&uuml;rzen, hatten einige Ungeduldige eine Welle im La-Ola-Stil inszeniert. Dann trat der Gast aus Washington endlich vor die Mikrofone.</p> <p>Viel Raum f&uuml;r Gef&uuml;hle hatte das Programm bis dahin nicht gelassen. Rund um das Brandenburger Tor hatten Polizei und die eingeflogenen Einsatzkr&auml;fte vom Secret Service einen Hochsicherheitsring gezogen. Auf den Geb&auml;uden rund um das Tor standen Scharfsch&uuml;tzen. Keiner kam ohne Einladung durch - bis auf Claudia Roth, die ihre vergessen hatte. Sogar die Eltern, die ihre Spr&ouml;sslinge zum Bundestagskindergarten bringen wollten, musste sich ausweisen. Autofahrer kurvten &uuml;ber lange Umwege durch das Zentrum.</p> <p>Noch 2008 hatten vor der Siegess&auml;ule rund 200 000 Menschen dem damaligen Pr&auml;sidentschaftskandidaten zugejubelt. F&uuml;nf Jahre sp&auml;ter und ein wenig weiter &ouml;stlich, trat nun Obama als Staatschef am Berliner Wahrzeichen vor ausgesuchten G&auml;sten auf - und wieder gingen die Bilder um die Welt.</p> <p>Immer wieder beschwor Obama den Berliner Geist der Freiheit, erinnerte an den DDR-Aufstand des 17. Juni 1953 und die Sehnsucht nach Selbstbestimmung. Der Pr&auml;sident schlug den Bogen zu Mauerfall und Wiedervereinigung. Vielen Berlinern sprach er aus dem Herzen. Die Sch&uuml;ler der deutsch-amerikanischen Kennedy-Schule, die sich intensiv auf den Besuch vorbereitet hatten, klatschten immer als erste.</p> <p>Auch Merkel und Berlins Regierender B&uuml;rgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwiesen in seltener Einigkeit auf Geschichtliches. Sie lie&szlig;en den &laquo;Rosinenbomber&raquo;-Piloten Gail Halvorsen hochleben, der sich von seinem Stuhl erhob. Er hoffe, sagte Obama sp&auml;ter &uuml;ber den Veteranen, mit 92 Jahren auch noch so agil zu sein.</p> <p>Vor dem Platz waren die Meinungen &uuml;ber die Rede eher gemischt. An den &Uuml;-Wagen der TV-Sender versammelten sich Neugierige. &laquo;Das war nicht so begeisternd wie 2008&raquo;, sagte die Berlinerin B&auml;rbel Freudenberg (59).</p> <p>Am Morgen wirkten das Regierungsviertel und der Tiergarten verlassen. Das gro&szlig;e &laquo;Hello&raquo; fiel aus: Die Fahrten in der gepanzerten &laquo;Bestie&raquo;, der schwarzen Pr&auml;sidentenlimousine, oder die Gedenkst&auml;tten-Tour von Michelle Obama mit den T&ouml;chtern Malia und Sasha spielten sich fast ohne Zuschauer ab. Die Stra&szlig;e des 17. Juni war leer gefegt. Nur Polizisten waren entlang der Strecken aufgereiht.</p> <p>Zwischen den Stelen des Holocaust-Mahnmals wirkten die First Lady in &auml;rmellosem Schwarz-Wei&szlig; und die T&ouml;chter etwas verloren. &Uuml;ber dem Mahnmal lag eine fast unwirkliche Stille, unterbrochen nur von Vogelgezwitscher und Hubschrauberkrach. Erst an der zweiten Station der Geschichtstour im riesigen Mauerpanorama des K&uuml;nstlers Yadegar Asisi am Checkpoint Charlie gab es Applaus von der Stra&szlig;e. Auch die Gedenkst&auml;tte Berliner Mauer war abgeriegelt. Dort absolvierten die Obama-T&ouml;chter brav die Geschichtsstunde in praller Sonne zusammen mit &laquo;Mom&raquo; Michelle und Merkels Ehemann Joachim Sauer.</p> <p>Die Hitze von mehr als 40 Grad machte auch den Polizisten in voller Montur zu schaffen. Immer wieder nahmen sie verstohlen ihre M&uuml;tzen ab, um sich den Schwei&szlig; von der Stirn zu wischen. Und trotzdem: &laquo;Es ist etwas ganz Besonderes, schlie&szlig;lich sichern wir hier den am meisten gef&auml;hrdeten Mann der Welt&raquo;, sagte einer von ihnen.</p> <div class="fcms_group"></div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827034</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 22:12:13 +0000</pubDate>
         <title>NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angeh&#246;rigen Mitgef&#252;hl aus</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4827602</link>
         <description><![CDATA[  Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angeh&ouml;rigen der Opfer sein Mitgef&uuml;hl ausgesprochen. &laquo;Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angeh&ouml;rigen f&uuml;r unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde&raquo;, sagte der 33-J&auml;hrige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht M&uuml;nchen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angeh&ouml;rigen der Opfer sein Mitgef&uuml;hl ausgesprochen. &laquo;Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angeh&ouml;rigen f&uuml;r unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde&raquo;, sagte der 33-J&auml;hrige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht M&uuml;nchen.</b><br><br><p>&laquo;Eine Entschuldigung w&auml;re zu wenig. Eine Entschuldigung klingt f&uuml;r mich wie ein "sorry, und dann ist es vorbei" - aber es ist noch lange nicht vorbei. Ich wollte Ihnen mein tiefes Mitgef&uuml;hl ausdr&uuml;cken.&raquo;</p> <p>Aufgrund der Aussagen von Carsten S. sucht die Bundesanwaltschaft nach einer m&ouml;glichen weiteren unentdeckten Tat der Terroristen des &laquo;Nationalsozialistischen Untergrunds&raquo; (NSU). Der Angeklagte Ralf Wohlleben habe ihm erz&auml;hlt, dass die drei Untergetauchten jemanden angeschossen h&auml;tten, hatte S. im Prozess gesagt. Dies sei geschehen, nachdem er dem Trio eine Waffe &uuml;bergeben hatte.</p> <p>&laquo;Wir haben das Bundeskriminalamt beauftragt herauszufinden, ob in diesem Zeitraum eine Tat begangen worden sein k&ouml;nnte, wo jemand angeschossen wurde und die NSU-Bezug haben k&ouml;nnte&raquo;, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Mittwoch nach der Verhandlung. Carsten S. hatte die Ermittler im Prozess schon auf eine weitere neue Spur gebracht: Er deutete auf einen Rohrbombenanschlag in N&uuml;rnberg 1999 hin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deswegen mittlerweile gegen Beate Zsch&auml;pe wegen des Verdachts des versuchten Mordes.</p> <p>Carsten S. hat zugegeben, den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe B&ouml;hnhardt und Beate Zsch&auml;pe eine Waffe besorgt zu haben - h&ouml;chstwahrscheinlich jene Pistole der Marke &laquo;Ceska&raquo;, mit der die Terroristen neun Menschen ermordeten. Carsten S. ist nach eigenen Angaben kurz darauf aus der rechten Szene ausgestiegen. Er ist der bislang einzige der f&uuml;nf Angeklagten im NSU-Prozess, der vor Gericht ausgesagt hat und Fragen beantwortet. Der Mitangeklagte Holger G. hatte lediglich eine Erkl&auml;rung verlesen, aber keine Fragen zugelassen.</p> <p>Am Mittwoch setzten die Vertreter der Nebenklage die Befragung von S. fort. Dabei ging es vor allem darum, wie weit er sich ab Herbst 2000 tats&auml;chlich aus der rechten Szene gel&ouml;st hatte. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft warf die Frage auf, ob es wirklich Zufall war, dass der Ausstieg in die Zeit des ersten Mordanschlags der NSU-Terroristen am 9. September 2000 in N&uuml;rnberg fiel. Es bestehe ein &laquo;nicht ganz unauff&auml;lliger&raquo; zeitlicher Zusammenhang, merkte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten an und fragte: &laquo;Gibt es da einen inneren Zusammenhang?&raquo; Carsten S. verneinte entschieden.</p> <p>Vertreter der Nebenklage werteten Carsten S.' Ausdruck von Mitgef&uuml;hl unterschiedlich. W&auml;hrend der Rechtsanwalt Detlef Kolloge, der die Familie des in Rostock ermordeten Yunus Turgut vertritt, von einer &laquo;ziemlich &uuml;berzeugenden&raquo; Erkl&auml;rung sprach, bewertete sein Kollege Yavuz Narin die Erkl&auml;rung als &laquo;nicht &uuml;berzeugende Schutzbehauptung&raquo;.</p>   ]]></content:encoded>
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      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 17:38:19 +0000</pubDate>
         <title>Analyse: Peer Steinbr&#252;ck zwischen Schein und Sein</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826972</link>
         <description><![CDATA[  Peer Steinbr&uuml;ck attestiert Barack Obamas Halbschwester Auma ein sehr &laquo;flie&szlig;endes Deutsch&raquo;. In der Hitze am Brandenburger Tor ist heute f&uuml;r ihn mal einer der sch&ouml;neren Tage im Leben eines Kanzlerkandidaten.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Peer Steinbr&uuml;ck attestiert Barack Obamas Halbschwester Auma ein sehr &laquo;flie&szlig;endes Deutsch&raquo;. In der Hitze am Brandenburger Tor ist heute f&uuml;r ihn mal einer der sch&ouml;neren Tage im Leben eines Kanzlerkandidaten.</b><br><br><p>Immer wieder lacht er herzlich im Gespr&auml;ch mit Auma, die 1980 zum Studium nach Deutschland kam, 16 Jahre hierblieb und auch den Fall der Berliner Mauer miterlebte. Wenig sp&auml;ter lacht er auch mit Obama pers&ouml;nlich. Er trifft ihn in der Repr&auml;sentanz der Commerzbank am Brandenburger Tor. Doch ob er k&uuml;nftig Obama als Bundeskanzler &ouml;fter sehen kann, wird immer fraglicher.</p> <p>Denn sch&ouml;ne Bilder sind das eine, die Wahlkampfrealit&auml;t ist f&uuml;r den 66-J&auml;hrigen derzeit misslich. Zwar werden dem Institut Forsa im Willy-Brandt-Haus tendenzi&ouml;se Umfragezahlen unterstellt. Aber der Umstand, dass die SPD im neuen &laquo;Stern-RTL-Wahltrend&raquo; auf 22 Prozent f&auml;llt und Union und FDP mit einer eigenen Mehrheit rechnen k&ouml;nnen, zeigt einen gef&auml;hrlichen Trend. Er k&ouml;nnte die SPD demotivieren.</p> <p>Eine Unterbietung des bisher schlechtesten Wahlergebnisses im Bund von 23 Prozent (2009) im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie k&ouml;nnte auch Parteichef Sigmar Gabriel schwer unter Druck bringen. Seit seinem etwas forschen Auftreten vor einer Woche in der Sitzung der Bundestagsfraktion d&uuml;rften sich schon jetzt etwaige Ambitionen Gabriels auf den Fraktionsvorsitz nach der Wahl erledigt haben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gilt den Abgeordneten als ausgleichenderer Charakter, der den Laden bisher gut zusammenh&auml;lt.</p> <p>Steinbr&uuml;ck hatte Gabriel zuletzt indirekt fehlende Loyalit&auml;t unterstellt und so den Parteikonvent mit dem Startschuss f&uuml;r den geplanten Wohnzimmerwahlkampf am Sonntag &uuml;berschattet. Am Mittwoch war die SPD bem&uuml;ht, einen weiteren Brandherd auszutreten. Der &laquo;Stern&raquo; berichtete &uuml;ber R&uuml;cktrittsgedanken Steinbr&uuml;cks schon im Januar.</p> <p>Zwar gab es zwei Tage vor der nieders&auml;chsischen Landtagswahl in Braunschweig tats&auml;chlich ein Zwiegespr&auml;ch zwischen Steinbr&uuml;ck und Gabriel. Der &laquo;Stern&raquo; will erfahren haben, dass Steinbr&uuml;ck damals den R&uuml;cktritt als Kandidat angeboten habe, sollte die SPD unter 30 Prozent fallen. Demnach h&auml;tte Gabriel dann Steinmeier oder NRW-Ministerpr&auml;sidentin Hannelore Kraft ins Rennen schicken wollen. Die SPD schaffte aber eine rot-gr&uuml;ne Mehrheit - mit einer Stimme.</p> <p>Aus dem Willy-Brandt-Haus wird der &laquo;Stern&raquo;-Bericht dementiert. Es habe nie ein solches &laquo;R&uuml;cktrittsszenario&raquo; gegeben, betont Steinbr&uuml;cks Sprecher Rolf Kleine. Ein Vorstandsmitglied h&auml;lt vor allem die sogenannten &laquo;Umfelder&raquo; der Spitzenleute f&uuml;r das Hauptproblem, die an Medien bestimmte &laquo;Spins&raquo; und Theorien streuen. So kommt die Partei nicht zur Ruhe - und die Attacken gegen die unklare Finanzierung der Milliardenversprechen im endlich vorliegenden Wahlprogramm von CDU/CSU treten in den Hintergrund. Eine von Selbstbesch&auml;ftigung und schwindender Hoffnung auf einen Wahlsieg gel&auml;hmte Partei w&auml;re der schlimmste anzunehmende Unfall nur drei Monate vor der Wahl.</p> <p>Die Spitzenleute m&uuml;hen sich, Gabriel betont am Mittwoch: &laquo;Einen Aufbruch gibt es nur mit Peer Steinbr&uuml;ck und der SPD&raquo;. Doch wie der Negativtrend noch gestoppt - und ein gro&szlig;er Krach in der Partei nach dem 22. September verhindert werden kann - das ist derzeit die gro&szlig;e Frage. Das urspr&uuml;ngliche Kalk&uuml;l geht bisher nicht auf: Die Euro-Krise zeichnet sich nicht als dominierendes Wahlkampfthema ab. Der fr&uuml;here Bundesfinanzminister sollte mit seinem unbestrittenen Fachwissen auch in der Mitte punkten. L&auml;ngst hat die SPD den Fokus darauf gelenkt, erstmal das eigene Lager zu motivieren - mit einem linken Programm.</p> <p>Aber viele W&auml;hler zweifeln, ob Steinbr&uuml;ck dies authentisch vertreten kann. Laut Forsa w&uuml;rden bei einer Direktwahl 58 Prozent Kanzlerin Angela Merkel (CDU) w&auml;hlen, nur 18 Prozent Steinbr&uuml;ck. Allerdings wurden diese Zahlen vor Steinbr&uuml;cks Gef&uuml;hlsausbruch beim Auftritt mit seiner Frau beim Parteikonvent erhoben. Die SPD hofft, dass diese sehr menschliche, nicht inszenierte Reaktion hilft, das festgefahrene Steinbr&uuml;ck-Bild bei einigen B&uuml;rgern zu ver&auml;ndern. Und die SPD will von Obama lernen - etwa beim Mobilisieren &uuml;bers Internet und dem direkten Ansprechen der B&uuml;rger durch Tausende Wahlk&auml;mpfer.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/y54tp">Viedo zu Auftritt Ehepaar Steinbr&uuml;ck</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ne4mq">Steinbr&uuml;cks Kompetenzteam</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/2UoW1">SPD-Wahlprogramm</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/7oVU7">Rede in Augsburg</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826972</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 17:38:17 +0000</pubDate>
         <title>Obama und Steinbr&#252;ck er&#246;rtern Schuldenkrise</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826971</link>
         <description><![CDATA[  Bei seinem Berlin-Besuch hat US-Pr&auml;sident Barack Obama auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck getroffen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Bei seinem Berlin-Besuch hat US-Pr&auml;sident Barack Obama auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck getroffen.</b><br><br><p>Besonders interessierte sich Obamas f&uuml;r Steinbr&uuml;cks Einsch&auml;tzungen zur L&ouml;sung der europ&auml;ischen Schuldenkrise, hie&szlig; es nach dem Treffen in der Hauptstadtrepr&auml;sentanz der Commerzbank aus SPD-Kreisen.</p> <p>Steinbr&uuml;ck habe angesichts der Jugendarbeitslosigkeitsraten von teilweise 50 Prozent in S&uuml;deuropa klargemacht, dass eine reine Sparpolitik nicht ausreiche. Wichtig seien eine Schuldenkonsolidierung und zugleich Ma&szlig;nahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. n dieser Frage unterscheidet sich Steinbr&uuml;ck auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor allem auf striktes Sparen setzt.</p> <p>Die Atmosph&auml;re in dem 40-min&uuml;tigen, nicht presse&ouml;ffentlichen Gespr&auml;ch wurde als locker und entspannt beschrieben. Steinbr&uuml;ck empfahl Obama das Buch &laquo;In the Garden of Beasts: Ein amerikanischer Botschafter in Nazi-Deutschland&raquo; von Erik Larson. Obama habe die Buchbestellung umgehend bei US-Botschafter Philip Murphy in Auftrag geben.</p> <p>Als Gastgeschenk hatte Steinbr&uuml;ck ein gerahmtes Foto dabei, dass US-Pr&auml;sident John F. Kennedy und Berlins Regierenden B&uuml;rgermeister Willy Brandt bei einer Autofahrt durch West-Berlin im Rahmen von Kennedys Besuch vor 50 Jahren zeigt. Obama habe sich auch f&uuml;r Steinbr&uuml;cks Beweggr&uuml;nde, in die SPD einzutreten (Willy Brandt) interessiert, sowie nach seiner Einsch&auml;tzung der wahlentscheidenden Themen gefragt. Dieser sieht unter anderem soziale Fragen und den Einsatz gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft als gro&szlig;e Aufgabe.</p> <p>Steinbr&uuml;ck, der ausgezeichnet Englisch spricht, bekennt sich zu einem engen transatlantischen Verh&auml;ltnis. Die US-Demokraten hatten j&uuml;ngst bei den Feierlichkeiten zum 150-j&auml;hrigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie ihren Willen bekr&auml;ftigt, in einer von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit initiierten &laquo;Progressive Alliance&raquo; mitarbeiten zu wollen. Damit soll die globale Zusammenarbeit von sozialdemokratisch orientierten Parteien verst&auml;rkt werden.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/zPAD6">Infos zur Progressive Alliance</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/2UoW1">SPD-Wahlprogramm, zu USA S. 112</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826971</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 17:02:52 +0000</pubDate>
         <title>Report: Obama beschw&#246;rt den &#171;Spirit of Berlin&#187;</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826927</link>
         <description><![CDATA[  Der erste Applaus vor dem Brandenburger Tor ist f&uuml;r Barack Obama ganz einfach. Bei &uuml;ber 40 Grad im Sonnenschein reicht es dem US-Pr&auml;sidenten, das Sakko auszuziehen und die G&auml;ste aufzufordern, es ihm gleichzutun.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Der erste Applaus vor dem Brandenburger Tor ist f&uuml;r Barack Obama ganz einfach. Bei &uuml;ber 40 Grad im Sonnenschein reicht es dem US-Pr&auml;sidenten, das Sakko auszuziehen und die G&auml;ste aufzufordern, es ihm gleichzutun.</b><br><br><p>&laquo;Wir k&ouml;nnen etwas lockerer sein, wir sind ja unter Freunden hier.&raquo; Der erste, der mitmacht, ist der Mann hinter ihm auf der B&uuml;hne, Berlins Regierender B&uuml;rgermeister, Klaus Wowereit. Kanzlerin Angela Merkel l&auml;sst ihren aprikosenfarbenen Blazer lieber an.</p> <p>In der ersten Reihe der etwa 4000 geladenen G&auml;ste ist praktisch das gesamte Bundeskabinett mit Ausnahme des Innenministers ohnehin schon im Hemd. Vor ihnen und viel deutsch-amerikanischer Prominenz wie dem Geiger David Garrett oder Basketballer Dirk Nowitzki h&auml;lt Obama dann die Rede, auf die alle gewartet haben: ein Ritt durch die Geschichte, in der alles vorkommt, was die Beziehung der beiden L&auml;nder ausmacht.</p> <p>Der legend&auml;re Auftritt von John F. Kennedy (&laquo;Ich bin ein Berliner&raquo;) kommt darin vor, der fast auf den Tag genau ein halbes Jahrhundert her ist, die Zeit der Teilung, die Toten an der Mauer. Die Aufforderung von Ronald Reagan - damals noch auf der West-Seite des Tors - an den sowjetischen Kollegen Michail Gorbatschow, die Mauer niederzurei&szlig;en. Und dann nat&uuml;rlich auch der Fall der Mauer an jenem 9. November 1989 - das Bild, das in Amerika jeder mit dem &laquo;Brandenburg Gate&raquo; verbindet.</p> <p>An seiner Rede hat Obama bis zur letzten Minute gefeilt. Mehrmals spricht er vom &laquo;Spirit of Berlin&raquo; - Obama w&uuml;rdigt den Kampf um die Freiheit vor allem der Ostdeutschen, der zum Fall der Mauer gef&uuml;hrt hat. Und er hebt hervor, dass Berlin diesen Geist der Freiheit fortw&auml;hrend verspr&uuml;he. Er fordert gleiche Rechte f&uuml;r Homosexuelle, Befreiung von Unterdr&uuml;ckten und das Recht f&uuml;r M&auml;dchen &uuml;berall auf der Welt, zur Schule gehen zu k&ouml;nnen.</p> <p>&laquo;Diese Mauer ist nun Geschichte. Aber wir m&uuml;ssen nun auch Geschichte schreiben&raquo;, sagt Obama. &laquo;Solange es Mauern in den Herzen gibt, m&uuml;ssen wir uns mehr anstrengen, diese Mauern einzurei&szlig;en.&raquo; Aber der eine Satz, der es garantiert in die Geschichtsb&uuml;cher schafft, der f&auml;llt nicht. Im Gegensatz zum gro&szlig;en Vorbild Kennedy verzichtet er auch darauf, einen eigenen Satz auf Deutsch zu sagen - abgesehen davon, dass er &laquo;Ich bin ein Berliner&raquo; perfekt zitiert.</p> <p>Obama verk&uuml;ndet aber Neuigkeiten. Die USA wollen die Zahl ihrer atomaren Sprengk&ouml;pfe um bis zu ein Drittel reduzieren. Die atomare Abr&uuml;stung hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit zum Thema gemacht. Nach Abschluss eines Vertrages &uuml;ber strategische Waffen mit Russland trat es jedoch wieder in den Hintergrund. Allerdings gibt es im US-Kongress dazu Widerstand.</p> <p>Ein Zeichen setzt er auch bei der Klimapolitik. &laquo;Wir wissen, dass wir mehr tun m&uuml;ssen und wir werden mehr tun.&raquo; Eine Ermutigung zur Reduzierung der Treibhausgase. Denn bisher blockieren die USA verbindliche Minderungsziele und sind neben China der gr&ouml;&szlig;te Klimas&uuml;nder. Obama sind auch hier die H&auml;nde im Kongress gebunden.</p> <p>Obama hat sich ver&auml;ndert. Abgesehen davon, dass er sichtbar grau geworden ist: Aus dem Hoffnungstr&auml;ger von einst ist f&uuml;r viele nun doch ein ziemlich normaler US-Pr&auml;sident geworden. Dass er das US-Gefangenenlager auf Guantanamo noch nicht geschlossen hat, geh&ouml;rt zu den wichtigsten gebrochenen Versprechen.</p> <p>Der Pr&auml;sident weist auf die Terrorgefahren in der Welt hin. Dabei geht er ausf&uuml;hrlich auf das Sp&auml;hprogramm &laquo;Prism&raquo; des US-Geheimdienstes NSA ein, die ganz massiv auch die Daten deutscher B&uuml;rger sammelt. Er versichert, dass der E-Mail-Verkehr sozusagen normaler B&uuml;rger gar nicht &uuml;berpr&uuml;ft werde. Es gehe um die Verbindungen, die Terroristen h&auml;tten. Merkel mahnt, dass die USA hier die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit wahren m&uuml;ssten. Damit l&auml;sst sie es bewenden.</p> <p>Obama versichert auch, dass die USA von Deutschland aus keinen Drohnenkrieg f&uuml;hren. Diese Botschaft ist f&uuml;r Merkel wichtig. V&ouml;lkerrechtler halten das T&ouml;ten per Knopfdruck aus der Ferne au&szlig;erhalb eines bewaffneten Konflikts f&uuml;r Hinrichtung. Merkel betont aber, dass die US-Milit&auml;rbasen in Deutschland auch f&uuml;r Deutschland wichtig seien.</p> <p>Nach einem unterk&uuml;hlten Verh&auml;ltnis, das Merkel und Obama seit dieser Geschichte mit dem Brandenburger Tor 2008 nachgesagt wird, sieht dieser Besuch nicht mehr aus. Damals war er nur Pr&auml;sidentschaftskandidat und sie als Kanzlerin dagegen, dass er vor dem Brandenburger Tor spricht. Obama musste zur Siegess&auml;ule ausweichen, wo er von 200 000 Menschen begeistert gefeiert wurde.</p> <p>Am Mittwoch begr&uuml;&szlig;t ihn Merkel mit dem Slogan der Fu&szlig;ball-WM 2006: &laquo;Willkommen bei Freunden&raquo;. Der US-Pr&auml;sident und die Kanzlerin gehen freundschaftlich miteinander um. Merkel duzt ihn inzwischen auch. Nach seiner Rede gehen sie gemeinsam durch das Brandenburger Tor - von Ost nach West. Drei Monate vor der Bundestagswahl sind das perfekte Bilder f&uuml;r Merkel.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826927</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 07:05:07 +0000</pubDate>
         <title>Obama will mehr abr&#252;sten und Freundschaft mit Deutschland st&#228;rken</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826268</link>
         <description><![CDATA[  Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Pr&auml;sident Barack Obama der atomaren Abr&uuml;stung neuen Schub verleihen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Pr&auml;sident Barack Obama der atomaren Abr&uuml;stung neuen Schub verleihen.</b><br><br><p>Die Sicherheit der USA und ihrer Verb&uuml;ndeter k&ouml;nne auch bei einer Reduzierung der Zahl der Atomsprengk&ouml;pfe um bis zu einem Drittel sichergestellt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Obama bot Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin an, &uuml;ber die Verringerung taktischer Atomwaffen zu verhandeln. Doch Moskau will vorerst nicht mitziehen.</p> <p>Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama wie Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Partnerschaft f&uuml;r Demokratie, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand weltweit. Zum Abschluss der 25-Stunden-Visite bezeichnete Merkel die deutsch-amerikanische Freundschaft bei einem Abendessen als wichtige Grundlage zur L&ouml;sung globaler Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme. &laquo;Die Freundschaft zwischen unseren L&auml;ndern ist eng und sie ist unverbr&uuml;chlich&raquo;, sagte sie.</p> <p>Auch lange nach dem Ende des Kalten Krieges bleibe viel zu tun, sagte die Kanzlerin und erw&auml;hnte die Regulierung der Finanzm&auml;rkte, den Klimaschutz, den Kampf gegen die nukleare Gefahr und den Einsatz in Krisengebieten. &laquo;Auch unsere Generation hat vieles zu tun. Und das werden wir wieder gemeinsam l&ouml;sen.&raquo; Obama w&uuml;rdigte den Werdegang Merkels, die in der damaligen DDR aufgewachsen war. &laquo;Man muss seinen Jugendtr&auml;umen treu bleiben. Das ist genau das, was Du geschafft hast.&raquo; Im Anschluss wollte Obama zur&uuml;ck nach Washington fliegen.</p> <p>Mit seinem Abr&uuml;stungsvorsto&szlig; kn&uuml;pfte Obama an seine Prager Rede von 2009 an, als er seine Vision einer atomwaffenfreien Welt formuliert hatte. Kremlchef Putin entgegnete nach Angaben der Agentur Ria Nowosti in St. Petersburg: &laquo;Wir k&ouml;nnen nicht zulassen, dass das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung gest&ouml;rt und die Wirksamkeit unserer Atomwaffenkr&auml;fte gemindert werden.&raquo;</p> <p>Die nuklearen Ambitionen Nordkoreas und Irans m&uuml;ssten in Grenzen gehalten werden, forderte Obama. &laquo;Amerika wird 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel abhalten, um auch Spaltmaterial auf der ganzen Welt zu bannen&raquo;, sagte er. &laquo;Wir werden einen internationalen Rahmen schaffen f&uuml;r die friedliche Nutzung der Kernkraft.&raquo;</p> <p>Bei gro&szlig;er Hitze und begleitet von starkem Applaus sicherte Obama zu, er werde seine Bem&uuml;hungen verdoppeln, das Gefangenenlager Guantanamo zu schlie&szlig;en. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International demonstrierte am Rande des Besuchs gegen das Lager.</p> <p>Obama verteidigte die Internet-Sp&auml;hprogramme des US-Geheimdienstes: &laquo;Sie helfen dabei, Menschen in Amerika und andernorts zu sch&uuml;tzen.&raquo; Schon zuvor hatte der Pr&auml;sident bei einer Pressekonferenz mit Merkel gesagt, mindestens 50 m&ouml;gliche Anschl&auml;ge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.</p> <p>F&uuml;r die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von gro&szlig;er Bedeutung, sagte Obama: &laquo;Davon profitieren alle.&raquo; In seiner Rede betonte er, der gemeinsame Handel sei &laquo;Motor der globalen Wirtschaft&raquo;. Merkel betonte, sie werde sich &laquo;mit aller Kraft&raquo; f&uuml;r das Abkommen einsetzen.</p> <p>Der Pr&auml;sident warnte vor den Risiken eines &uuml;berzogenen Sparkurses. Alle L&auml;nder m&uuml;ssten den Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen. Es d&uuml;rfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. &laquo;Da m&uuml;ssen wir irgendwann auch unseren Ansatz &auml;ndern&raquo;, sagte Obama nach seinem Gespr&auml;ch mit Merkel. Die US-Regierung sieht den harten Sparkurs in der Euro-Zone seit langem kritisch und fordert mehr Impulse f&uuml;r Wirtschaftswachstum.</p> <p>Der US-Pr&auml;sident warb auch f&uuml;r einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel. Die USA h&auml;tten ihren Anteil an erneuerbaren Energien verdoppelt. Obama sprach sich zudem f&uuml;r eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und gegen jede Form der Diskriminierung aus.</p> <p>Neben Merkel hatte Obama auch Bundespr&auml;sident Joachim Gauck getroffen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck sagte nach einem Gespr&auml;ch mit dem US-Pr&auml;sidenten, es gebe bei der Einsch&auml;tzung der Finanzkrise viel &Uuml;bereinstimmung. Es gehe um Haushaltssanierung, aber auch um Wachstumsimpulse. Obama habe deutlich gemacht, dass Europa f&uuml;r die USA nach wie vor wichtigster Partner sei.</p> <p>Gegen&uuml;ber Gauck und Merkel lobte der Pr&auml;sident die internationale Rolle Deutschlands in Afghanistan und in der Eurokrise. Zur Lage in Syrien sagte Obama, es m&uuml;sse gew&auml;hrleistet werden, dass dort Chemiewaffen nicht zum Einsatz kommen. &laquo;Wir wollen einen Krieg beenden&raquo;, betonte er.</p> <p>Obama verteidigte die angek&uuml;ndigten Gespr&auml;che mit den afghanischen Taliban. &Uuml;ber die umstrittenen Drohnenangriffe der USA sagte er: &laquo;Ich kann bekr&auml;ftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt f&uuml;r unbemannte Drohnen verwenden.&raquo; Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe in Somalia vom Afrika-Kommando der US-Streitkr&auml;fte in Stuttgart gesteuert werden.</p> <p>Das Besuchsprogramm Obamas war von vielen Gesten der Freundschaft gepr&auml;gt. Obama k&uuml;sste Merkel zur Begr&uuml;&szlig;ung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den R&uuml;cken. Beide duzten sich. Mit Gauck pr&auml;sentierte er sich Arm in Arm.</p> <p>Der US-Pr&auml;sident wurde von seiner Frau Michelle und den beiden T&ouml;chtern Sasha und Malia begleitet. Sie besichtigten das Denkmal f&uuml;r die ermordeten Juden Europas, das Mauer-Panorama des K&uuml;nstlers Yadegar Asisi am Checkpoint Charlie und die Gedenkst&auml;tte Berliner Mauer in der Bernauer Stra&szlig;e. Dabei waren auch der Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer, und Auma Obama, die &auml;ltere Halbschwester des US-Pr&auml;sidenten.</p> <p>Die Polizei zog eine erste positive Bilanz ihres Einsatzes mit bis zu 8000 Kr&auml;ften. &laquo;Wir sind mit dem Verlauf bislang sehr zufrieden&raquo;, sagte eine Polizeisprecherin. Neben einem Fehlalarm habe es kleinere Demonstrationen ohne gro&szlig;e Zwischenf&auml;lle gegeben.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/zDHYc">Twitter-Liste zu Obama in Berlin</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Tdvvn">Offizielle Ank&uuml;ndigung des Besuchs</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/9ITtX">Bundesregierung zu USA</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/W10T9">Ausf&uuml;hrliche Informationen der US-Botschaft zu Besuch</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/0vWy4">Air Force One</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ALonR">Holocaust-Denkmal</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/dt91a">Gedenkst&auml;tte Berliner Mauer</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/hBqMC">Der Bundespr&auml;sident</a></p> </div> <div class="fcms_group"></div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826268</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 16:46:46 +0000</pubDate>
         <title>Protokoll des Obama-Besuchs&#160;</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826910</link>
         <description><![CDATA[  Besuchsmarathon im sommerlichen Berlin: US-Pr&auml;sident Barack Obama hat in der deutschen Hauptstadt ein dichtes Programm absolviert. Seine Visite im Minutenprotokoll:  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Besuchsmarathon im sommerlichen Berlin: US-Pr&auml;sident Barack Obama hat in der deutschen Hauptstadt ein dichtes Programm absolviert. Seine Visite im Minutenprotokoll:</b><br><br><p>Dienstag, 20.20 Uhr - Die Pr&auml;sidentenmaschine Air Force One landet am Flughafen Tegel. Am roten Teppich wartet Au&szlig;enminister Guido&nbsp;Westerwelle (FDP) auf Obama.</p> <p>20.57 Uhr - Mit einer riesigen Entourage trifft die Familie Obama am Luxushotel Ritz-Carlton am Potsdamer&nbsp;Platz ein.</p> <p>Mittwoch, 9.01 Uhr - Bilderbuchwetter. In der N&auml;he des weitr&auml;umig abgesperrten Hotels sind Zaung&auml;ste zu sehen - au&szlig;erdem Kamerateams, R&auml;umpanzer und &uuml;berall Polizisten.</p> <p>9.35 Uhr - First Lady Michelle Obama auf den Spuren der Geschichte: Mit ihren T&ouml;chtern Sasha und Malia sowie Barack Obamas Halbschwester Auma besucht sie das Holocaust-Mahnmal.</p> <p>9.50&nbsp;Uhr - Die schwer gepanzerte Dienstlimousine des US-Pr&auml;sidenten f&auml;hrt am Schloss Bellevue vor. Bundespr&auml;sident Joachim Gauck empf&auml;ngt Barack Obama. Der Linksh&auml;nder&nbsp;Obama tr&auml;gt sich ins G&auml;stebuch ein.</p> <p>9.59 Uhr - Hand aufs Herz: Die Bundeswehr-Kapelle spielt die US-Nationalhymne &laquo;The Star-Sprangled Banner&raquo;, dann die deutsche Hymne. Die Pr&auml;sidenten schreiten die Ehrenformation ab und lassen sich Arm in Arm fotografieren.</p> <p>10.05 Uhr - Die beiden Staatsoberh&auml;upter und Angeh&ouml;riger der Delegationen ziehen sich zu einem Gespr&auml;ch zur&uuml;ck.</p> <p>10.45 Uhr - Vor dem Bundeskanzleramt wird noch einmal durchgefegt, der rote Teppich liegt bereit.</p> <p>11.02 Uhr - Obama l&auml;sst Angela Merkel warten - mit kleiner Versp&auml;tung macht er sich auf den Weg ins Kanzleramt.</p> <p>11.09 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begr&uuml;&szlig;t Obama mit Wangenk&uuml;sschen, anschlie&szlig;end unterhalten sich die beiden hinter verschlossenen T&uuml;ren. Wichtige Themen: Syrien und Iran, das geplante Freihandelsabkommen und das Internet-Sp&auml;hprogramm &laquo;Prism&raquo;.</p> <p>11.30 Uhr - Obamas Familie besichtigt die Mauer-Gedenkst&auml;tte. Mit dabei ist der Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer.</p> <p>12.44 Uhr - Merkel und Obama treten im Kanzleramt vor die Presse. Der&nbsp;US-Pr&auml;sident sagt auf Deutsch &laquo;Guten Tag&raquo; und zeigt sich &laquo;durchaus beeindruckt&raquo; von den hohen Temperaturen in Berlin. Eine Dreiviertelstunde legen die beiden ihre Positionen dar.</p> <p>15.15 Uhr - Jubel am Brandenburger&nbsp;Tor: Obama tritt mit Merkel und Berlins Regierendem B&uuml;rgermeister Klaus Wowereit (SPD)&nbsp;auf die B&uuml;hne am Wahrzeichen der Hauptstadt. Angela Merkel hei&szlig;t den Pr&auml;sidenten &laquo;willkommen bei Freunden&raquo;.</p> <p>15.29 Uhr - &laquo;Hello Berlin&raquo;, ruft der US-Pr&auml;sident zum Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede in die Menge - und zieht in der Sommerhitze erstmal sein Jackett aus.</p> <p>16.30 Uhr - Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck spricht mit Obama. Bei dem Treffen in der Hauptstadtrepr&auml;sentanz der Commerzbank geht es vor allem um die Schuldenkrise in Europa.</p> <p>18.46 Uhr - Barack Obama und seine Frau Michelle treffen zum feierlichen Abschluss des Besuchs in der Orangerie von Schloss Charlottenburg ein. Dorthin hat Angela Merkel zum Abendessen geladen. Auf dem Men&uuml; des Berliner Sternekochs Tim Raue stehen deutsche&nbsp;Spezialit&auml;ten, unter anderem Spargel und K&ouml;nigsberger&nbsp;Klopse.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826910</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 16:13:07 +0000</pubDate>
         <title>Obama d&#228;mpft Erwartung auf baldigen Frieden in Syrien&#160;</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826863</link>
         <description><![CDATA[  US-Pr&auml;sident Barack Obama sieht keine Chance auf einen Frieden in Syrien mit Pr&auml;sident Baschar al-Assad. &laquo;Er bringt seine eigene Bev&ouml;lkerung um&raquo;, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>US-Pr&auml;sident Barack Obama sieht keine Chance auf einen Frieden in Syrien mit Pr&auml;sident Baschar al-Assad. &laquo;Er bringt seine eigene Bev&ouml;lkerung um&raquo;, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.</b><br><br><p>&laquo;Wir vertreten die Meinung, dass es f&uuml;r ihn nicht m&ouml;glich ist, Legitimit&auml;t wiederzuerlangen, nachdem &uuml;ber 100 000 Menschen get&ouml;tet und Tausende vertrieben worden sind.&raquo;</p> <p>Merkel sagte: &laquo;Auch nach Deutschlands Meinung hat Assad seine Legitimation verloren.&raquo; Die UN-Vetomacht Russland will dagegen eine politische Zukunft Assads nicht ausschlie&szlig;en.</p> <p>Der Konflikt drohe, sich in der gesamten Region auszubreiten, sagte Obama. &laquo;Es wird in den kommenden Monaten zunehmend offensichtlich werden, dass es ohne eine andere Regierung keinen Frieden geben kann.&raquo; Er bekr&auml;ftigte seinen Willen, dem B&uuml;rgerkrieg in Syrien ein Ende zu setzen. &laquo;Wir sind vereint in dem Wunsch, eine Verhandlungsl&ouml;sung zu sehen&raquo;, sagte er. &laquo;Jetzt muss das Blutvergie&szlig;en enden.&raquo;</p> <p>Von sich aus sprach Obama Berichte an, nach denen sich die USA auf einen weiteren Krieg vorbereiteten: &laquo;Wir wollen einen Krieg beenden&raquo;, sagte er. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie vom Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime ausgehe und Obama die Rebellen verst&auml;rkt milit&auml;risch unterst&uuml;tzen wolle. &laquo;Ich kann keine Kommentare dazu abgeben, was unsere Unterst&uuml;tzung der syrischen Rebellen betrifft&raquo;, sagte der US-Pr&auml;sident. &laquo;Wir m&ouml;chten, dass es in Syrien Frieden gibt, dass es keine religi&ouml;sen Konflikte gibt, dass Demokratie herrscht, Toleranz.&raquo;</p> <p>Merkel bekr&auml;ftigte: &laquo;Deutschland hat ganz klare Regeln, auch rechtliche Regeln, nach denen wir in B&uuml;rgerkriegsgebiete keine Waffen liefern.&raquo; Bei der humanit&auml;ren Hilfe und auch der Unterst&uuml;tzung der Opposition k&ouml;nne man aber eine konstruktive Rolle spielen.</p> <p>Obama betonte: &laquo;Wir wollen gew&auml;hrleisten, dass Chemiewaffen nicht verwendet werden und dass sie nicht in die H&auml;nde gelangen von denen, die sie auch vielleicht verwenden w&uuml;rden.&raquo; Das gehe nicht mit dem syrischen Pr&auml;sidenten Baschar al-Assad.</p> <p>Russland sei skeptisch, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, r&auml;umte Obama ein. Richtig sei es nun, dass die Vereinten Nationen zu dieser Frage ernsthafte Untersuchungen durchf&uuml;hrten und dass Einigkeit &uuml;ber die Notwendigkeit einer &Uuml;bergangsregierung herrsche.</p> <p>Dass der erw&uuml;nschte Friedensprozess schwierig sei, r&auml;umte Obama ein. &laquo;F&uuml;r uns besteht die Frage darin, wie wir weiterhin eine politische Opposition und eine milit&auml;rische Opposition unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen, die auch f&auml;higer wird, zunehmend vereint wird und Extremisten isoliert, die auch Teile der Opposition geworden sind in Syrien.&raquo;</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826863</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 14:46:14 +0000</pubDate>
         <title>US-Sp&#228;hprogramme: Obama verspricht mehr Transparenz</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826774</link>
         <description><![CDATA[  Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Sp&auml;hprogrammen hat Barack Obama mehr Transparenz versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste k&uuml;nftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen w&uuml;rden.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Sp&auml;hprogrammen hat Barack Obama mehr Transparenz versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste k&uuml;nftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen w&uuml;rden.</b><br><br><p>Auch die &Ouml;ffentlichkeit solle mehr Informationen bekommen. Obama verteidigte die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar f&uuml;r die Terrorabwehr: &laquo;Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.&raquo;</p> <p>Vor einigen Tagen war eine massive &Uuml;berwachung von Internet- und Telefondaten durch den NSA ans Licht gekommen: Mit dem geheimen Programm &laquo;Prism&raquo; soll der Nachrichtendienst unter anderem weitreichenden Zugriff auf gro&szlig;e Internetdienste wie Google und Facebook haben und die Kommunikation dort massenhaft nachverfolgen k&ouml;nnen. Mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit sind von der Bespitzelung auch Deutsche betroffen. In welchem Umfang, ist bislang allerdings unklar. Die deutschen Sicherheitsbeh&ouml;rden hatten nach eigenen Angaben keine Ahnung von den Vorg&auml;ngen und erfuhren erst aus den Medien davon.</p> <p>Merkel sagte, die Menschen h&auml;tten Sorge, dass es eine &laquo;pauschale Sammlung aller Daten&raquo; gebe. &laquo;Die Fragen, die noch nicht ausger&auml;umt sind - und solche gibt es nat&uuml;rlich - die werden wir weiter diskutieren.&raquo; Deutschland sch&auml;tze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert - etwa &uuml;ber die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschl&auml;ge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bei der Datensammlung auf.</p> <p>&laquo;Das Internet ist f&uuml;r uns alle Neuland&raquo;, sagte die Kanzlerin. N&ouml;tig sei eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen.</p> <p>Der US-Pr&auml;sident versicherte: &laquo;Ich bin zuversichtlich, dass wir das notwendige Gleichgewicht herstellen k&ouml;nnen.&raquo; Er wertete die Datensammlung aber als unerl&auml;sslich. Ziel sei der Schutz der Bev&ouml;lkerung. Mindestens 50 m&ouml;gliche Anschl&auml;ge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. &laquo;Man hat durch diese Programme Leben gerettet.&raquo;</p> <p>F&uuml;r das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Verfahren stehe unter der Aufsicht von Gerichten, betonte Obama. Der NSA h&ouml;re keine Telefonate mit. &laquo;Das ist kein Abh&ouml;rverfahren.&raquo; Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von B&uuml;rgern mit. &laquo;Der Eingriff in die Privatsph&auml;re ist sehr beschr&auml;nkt.&raquo;</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826774</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 14:19:01 +0000</pubDate>
         <title>Bundeskanzlerin Merkel im Internet-&#171;Neuland&#187;</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826746</link>
         <description><![CDATA[  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Bemerkung &uuml;ber das Internet f&uuml;r heitere und sp&ouml;ttische Reaktionen im Netz gesorgt.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Bemerkung &uuml;ber das Internet f&uuml;r heitere und sp&ouml;ttische Reaktionen im Netz gesorgt.</b><br><br><p>&laquo;Das Internet ist f&uuml;r uns alle Neuland&raquo;, sagte Merkel am Mittwoch auf eine Frage zum Internet-Sp&auml;hprogramm &laquo;Prism&raquo; bei einer Pressekonferenz mit US-Pr&auml;sident Barack Obama im Kanzleramt. Nutzer des Online-Netzwerkes Twitter griffen die Bemerkung hundertfach auf. Das Schlagwort &laquo;#Neuland&raquo; wurde zum meistdiskutierten Begriff auf Twitter in Deutschland.</p> <p>&laquo;So &auml;hnlich m&uuml;ssen sich die Indianer gef&uuml;hlt haben, als Kolumbus bei ihnen "Neuland" entdeckte&raquo;, schrieb eine Twitternutzerin. &laquo;Ich bin blo&szlig; mi&szlig;trauisch, weil das #Neuland schon bev&ouml;lkert ist. Wieviele sind wir? Zwei Milliarden? Wahrscheinlich alles Terroristen&raquo;, witzelte ein anderer Nutzer. Innerhalb von Minuten tauchte ein Twitterprofil unter dem Namen &laquo;NeulandInternet&raquo; auf, das S&auml;tze wie &laquo;Wenn ich mal gro&szlig; bin, will ich Kanzlerin von Neuland sein&raquo; ins Netz schickte.</p> <p>Auch politische Gegner von Merkel versuchten, die Gelegenheit zu nutzen. &laquo;Also ich f&uuml;hle mich in diesem #Neuland eigentlich meistens ganz wohl&raquo;, twitterte Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte Twitter im Mai 2012 f&uuml;r sich entdeckt und beantwortet seitdem dort regelm&auml;&szlig;ig B&uuml;rgerfragen. Die Piratenpartei verbreitete als Antwort auf die Merkel-Bemerkung einen Link zu ihrem Wahlprogramm.</p> <p>Anderen Netz-Anwendern gingen die Witze schnell auf die Nerven. &laquo;Genug &uuml;ber Neuland gelacht? Dann erkl&auml;rt mir ihr Alleswisser doch mal fix den Euro-Rettungsfonds&raquo;, schrieb ein Nutzer. Und ein anderer verteidigte die Kanzlerin: &laquo;So schnell, wie sich das Internet entwickelt, kann man im Netz fast jeden Tag wirklich Neuland betreten&raquo;.</p> <p>Die Bundeskanzlerin ist im Gegensatz zu US-Pr&auml;sident Barack Obama selbst nicht auf Twitter vertreten, sondern &uuml;berl&auml;sst das Twittern ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert (@RegSprecher). Seibert griff am Mittwochabend f&uuml;r seine Chefin in die Neuland-Diskussion ein: &laquo;Worum es der Kanzlerin geht - Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das sp&uuml;ren wir im polit. Handeln t&auml;glich&raquo;, twitterte der &laquo;RegSprecher&raquo;.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/harv0">Twitterprofil &laquo;NeulandInternet&raquo;</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/BivUG">Twitternachricht</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/uJ4VH">Twitternachricht</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/RGKpL">Twitternachricht Gabriel</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/y5t9D">Twitternachricht Seibert</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ne6Bs">Twitternachricht Piratenpartei</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826746</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 13:46:30 +0000</pubDate>
         <title>Obama:&#160;Deutschland nicht Ausgangspunkt f&#252;r Drohnenangriffe</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826724</link>
         <description><![CDATA[  US-Pr&auml;sident Barack Obama hat versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt f&uuml;r US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. &laquo;Ich wei&szlig;, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall&raquo;, sagte Obama.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>US-Pr&auml;sident Barack Obama hat versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt f&uuml;r US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. &laquo;Ich wei&szlig;, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall&raquo;, sagte Obama.</b><br><br><p>Deutsche Medien hatten Ende Mai berichtet, dass die Drohnen-Angriffe gegen Terroristen in Somalia von dem Afrika-Kommando der US-Streitkr&auml;fte in Stuttgart gesteuert werden. Die Bundesregierung hatte erkl&auml;rt, keine Kenntnis davon zu haben.</p> <p>Die USA f&uuml;hren ihren Kampf gegen den Terrorismus in L&auml;ndern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit den Anschl&auml;gen vom 11. September 2001 mit Hilfe von Kampfdrohnen. Unabh&auml;ngigen Recherchen zufolge wurden in Somalia seit 2007 bei Angriffen mit diesen unbemannten Flugzeugen bis zu 27 Menschen get&ouml;tet, darunter bis zu 15 Zivilisten. Menschenrechtler kritisieren die gezielten T&ouml;tungen als Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht. Sie sehen darin Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess.</p> <p>Obama betonte, dass es sehr strenge Regeln f&uuml;r die Drohnen-Angriffe gebe. &laquo;Das ist auch bei uns ein sehr kontroverses Thema.&raquo; Man m&uuml;sse immer wieder dar&uuml;ber Nachdenken, wie die unbemannten Kampfflugzeuge eingesetzt werden.</p> <p>Merkel ging auf die Medienberichte nicht direkt ein. Sie betonte lediglich, dass US-Milit&auml;rbasen in Deutschland eine wichtige Funktion f&uuml;r den Kampf gegen den Terrorismus h&auml;tten. Als Beispiel nannte sie die Versorgung von verletzten US-Soldaten am US-St&uuml;tzpunkt im rheinland-pf&auml;lzischen Ramstein.</p> <p>Die Drohnen-Attacken der USA in Somalia richten sich gegen Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Die Entscheidung &uuml;ber die Angriffe wird im Wei&szlig;en Haus in Washington getroffen, die Piloten sitzen in der Regel auch in den USA. Laut ARD-Magazin &laquo;Panorama&raquo; und &laquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&raquo; sind aber auch US-Milit&auml;rs in Deutschland beteiligt. &Uuml;ber eine&nbsp;Satellitenanlage in Ramstein sollen die Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen halten. F&uuml;r die Planung und Koordination der Eins&auml;tze ist den Berichten zufolge das US-Kommando &laquo;Africom&raquo; in Stuttgart mit seinen 1500 milit&auml;rischen und zivilen Mitarbeitern zust&auml;ndig.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ZYh9y">Bericht &laquo;S&uuml;ddeutsche.de&raquo;</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/K0ipU">Bureau of Investigative Journalism zu Drohnen-Eins&auml;tzen</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Tdvvn">Offizielle Ank&uuml;ndigung des Besuchs</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/9ITtX">Bundesregierung zu USA</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/W10T9">Ausf&uuml;hrliche Informationen der US-Botschaft zu Besuch</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826724</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 08:02:08 +0000</pubDate>
         <title>Syriens Opposition h&#228;lt an milit&#228;rischer Option fest</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826301</link>
         <description><![CDATA[  Syriens Opposition h&auml;lt am Sturz von Pr&auml;sident Baschar al-Assad fest - und zwar um jeden Preis.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Syriens Opposition h&auml;lt am Sturz von Pr&auml;sident Baschar al-Assad fest - und zwar um jeden Preis.</b><br><br><p>Die Nationale Syrische Koalition kommentierte die Syrien-Erkl&auml;rung des G8-Gipfels am Mittwoch mit den Worten, sie sei f&uuml;r jede politische L&ouml;sung offen, &laquo;die das Blutvergie&szlig;en beendet und den Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht wird, das Assad-Regime zu st&uuml;rzen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die Verbrechen gegen das syrische Volk ver&uuml;bt haben&raquo;.</p> <p>Um dieses Ziel zu erreichen, sei jedes Mittel recht - auch der Einsatz milit&auml;rischer Gewalt.</p> <p>Die f&uuml;hrenden Industriestaaten hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag f&uuml;r die Bildung einer syrischen &Uuml;bergangsregierung ausgesprochen. Das Schicksal von Pr&auml;sident Baschar al-Assad hatten sie bewusst ausgeklammert, weil Russland bislang nicht dazu bereit ist, seinen R&uuml;cktritt zu fordern.</p> <p>Die Syrische Koalition begr&uuml;&szlig;te die Ank&uuml;ndigung der G8-Staaten, f&uuml;r die Versorgung syrischer Fl&uuml;chtlinge 1,5 Milliarden US-Dollar Finanzmittel bereitzustellen. Gleichzeitig forderten die Oppositionellen, ihre Koalition m&uuml;sse in die Verteilung der Gelder eingebunden werden.</p> <p>M&ouml;rsergranaten trafen am Mittwoch die Viertel Rukneddin und Tischrin in Damaskus. Landesweit z&auml;hlten die Revolutionskomitees 31 Tote. Am Vortag waren nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 110 Menschen get&ouml;tet worden, darunter 48 Zivilisten.</p> <p>Die syrische Website &laquo;Aks al-Saer&raquo; berichtete von einem geplanten Gefangenenaustausch zwischen der von Assad-Gegnern gegr&uuml;ndeten Freien Syrischen Armee (FSA) und K&auml;mpfern der Miliz der kurdischen PYD in der Provinz Aleppo.</p> <p>Die Hilfswerke der Kirchen in Deutschland halten die Lieferung von Waffen nach Syrien f&uuml;r keine L&ouml;sung. &laquo;Wir ben&ouml;tigen dringend eine ernsthafte Friedensinitiative, damit das Leid der Menschen bald ein Ende hat&raquo;, erkl&auml;rte der Leiter von Caritas international, Oliver M&uuml;ller. Gleichzeitig sei eine Ausweitung der humanit&auml;ren Hilfe notwendig.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/O3utn">Hintergrundinformationen Caritas</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826301</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 11:27:09 +0000</pubDate>
         <title>Hintergrund: Staatsbesuche und Arbeitsbesuche</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826552</link>
         <description><![CDATA[  Barack Obama ist zu einem Arbeitsbesuch in Berlin, nicht zu einem Staatsbesuch. Wo ist der Unterschied?  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Barack Obama ist zu einem Arbeitsbesuch in Berlin, nicht zu einem Staatsbesuch. Wo ist der Unterschied?</b><br><br><p>Staatsbesuche sind Treffen von Staatsoberh&auml;uptern. Dazu z&auml;hlen zum Beispiel Besuche des Bundespr&auml;sidenten bei gekr&ouml;nten H&auml;uptern oder republikanischen Staatschefs oder deren Gegenbesuche, nicht aber zum Beispiel die Auslandsreisen der Bundeskanzlerin.</p> <p>Bei Arbeitsbesuchen kommen Regierungschefs oder Staatsoberh&auml;upter - im Fall Deutschlands - auf Einladung der Bundeskanzlerin und nicht des Bundespr&auml;sidenten nach Berlin.</p> <p>Die G&auml;ste eines Staatsbesuches werden mit h&ouml;chsten<br /> <br /> protokollarischen Ehren empfangen. Dazu geh&ouml;ren das gemeinsame<br /> <br /> Abschreiten einer Ehrenformation des Milit&auml;rs, ein festliches<br /> <br /> Staatsbankett und der Begleitschutz durch eine gro&szlig;e Ehreneskorte. Staatsbesuche finden auch ohne konkreten Anlass statt und dienen vor allem der Kontaktpflege zwischen den L&auml;ndern.</p> <p>Unterschiede gibt es zum Beispiel auch in der Beflaggung von Fahrtstrecken und Geb&auml;uden. Bei Staatsbesuchen werden deutlich mehr Stra&szlig;en und Geb&auml;ude beflaggt, bei Arbeitsbesuchen nur die besuchten Geb&auml;ude.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/OkC3F">Innenministerium zur Beflaggung</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826552</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 17:46:17 +0000</pubDate>
         <title>Gefahr f&#252;r Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsb&#252;ttel gekippt</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826982</link>
         <description><![CDATA[  Neue H&uuml;rde f&uuml;r das geplante nationale Atomm&uuml;ll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung f&uuml;r das atomare Zwischenlager Brunsb&uuml;ttel aufgehoben.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Neue H&uuml;rde f&uuml;r das geplante nationale Atomm&uuml;ll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung f&uuml;r das atomare Zwischenlager Brunsb&uuml;ttel aufgehoben.</b><br><br><p>Die Richter gaben am Mittwoch der Klage eines Anwohners gegen das zust&auml;ndige Bundesamt f&uuml;r Strahlenschutz statt (Az.: 4 KS 3/08). Der Kl&auml;ger hatte Gefahren durch mangelnden Schutz vor terroristischen Angriffen bef&uuml;rchtet.</p> <p>Die Entscheidung k&ouml;nnte Bund und L&auml;nder in gro&szlig;e Schwierigkeiten st&uuml;rzen. Brunsb&uuml;ttel in Schleswig-Holstein ist als einer von drei Standorten vorgesehen, die 26 Castor-Beh&auml;lter mit Atomm&uuml;ll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufnehmen sollen. Neben dem Zwischenlager im baden-w&uuml;rttembergischen Philippsburg wird ein dritter Standort noch gesucht. Endg&uuml;ltig will die Politik dar&uuml;ber erst 2014 entscheiden.</p> <p>Darauf hatten sich Bund und L&auml;nder in der Vorwoche verst&auml;ndigt, um noch vor der Sommerpause das Gesetz f&uuml;r die neue bundesweite Endlagersuche durch den Bundestag zu bringen. Sollte Brunsb&uuml;ttel als Zwischenlager ausfallen, k&ouml;nnte der ganze Kompromiss hinf&auml;llig sein. Allerdings ist das Schleswiger Urteil noch nicht rechtskr&auml;ftig. Es kann Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.</p> <p>Das f&uuml;r die Atomaufsicht zust&auml;ndige Kieler Umweltministerium pr&uuml;ft das Urteil. Zu m&ouml;glichen Konsequenzen wollte sich eine Sprecherin des Ministeriums direkt nach dem Urteil nicht &auml;u&szlig;ern. Im &Uuml;brigen sei das Bundesamt f&uuml;r Strahlenschutz in Salzgitter verklagt worden.</p> <p>Das Gericht begr&uuml;ndete seine Entscheidung mit mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbeh&ouml;rde. So habe es das Bundesamt unter anderem vers&auml;umt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die erforderlichen Daten vorgelegen h&auml;tten.</p> <p>Auch sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein &auml;lterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 ber&uuml;cksichtigt worden. Dabei k&ouml;nnten neuere Waffen eine gr&ouml;&szlig;ere Zerst&ouml;rungswirkung haben. Mit dem Urteil des OVG hat ein fast ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit ein zumindest vorl&auml;ufiges Ende gefunden. Die Genehmigung f&uuml;r das atomare Zwischenlager war 2003 erteilt worden. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbeh&auml;lter in Brunsb&uuml;ttel.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/YpFh7">Erl&auml;uterung des Bundesrats zum Gesetz</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/FqmyM">Gesetzentwurf</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/UYvqv">Status Quo bei Atomm&uuml;ll-R&uuml;ckf&uuml;hrung</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/RjBm1">Kritik Umweltverb&auml;nde</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826982</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 10:02:12 +0000</pubDate>
         <title>Report: Familie Obama in Berlin</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826422</link>
         <description><![CDATA[  Zwei M&auml;dchen gucken neugierig durch einen Schlitz in der Mauer auf den ehemaligen Todesstreifen. Die beiden Obama-T&ouml;chter Malia (14) und Sasha (12), beide mit Sonnenbrillen, absolvieren in der br&uuml;tenden Berliner Hitze einen Crashkurs in Geschichte.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Zwei M&auml;dchen gucken neugierig durch einen Schlitz in der Mauer auf den ehemaligen Todesstreifen. Die beiden Obama-T&ouml;chter Malia (14) und Sasha (12), beide mit Sonnenbrillen, absolvieren in der br&uuml;tenden Berliner Hitze einen Crashkurs in Geschichte.</b><br><br><p>Zusammen mit ihrer Mutter Michelle haben sie rote und gelbe Rosen in die Hinterlandmauer an der Bernauer Stra&szlig;e gesteckt, wo sich fr&uuml;her dramatische Szenen zwischen Ost und West abspielten. Es ist ein stiller, and&auml;chtiger Moment.</p> <p>Auch Auma Obama, die &auml;ltere Halbschwester des US-Pr&auml;sidenten, ist dabei. Der Herr in Schlips und Kragen ist der Chemie-Professor Joachim Sauer, der Ehemann der Kanzlerin. Er hat am Mittwoch beim Besuch von Barack Obama einen seiner eher raren Auftritte als First Husband, im &laquo;Partnerprogramm&raquo;, das fr&uuml;her mal &laquo;Damenprogramm&raquo; hie&szlig;. Morgens das Holocaust-Mahnmal, dann eine Mauer-Installation am Checkpoint Charlie und die Mauer-Gedenkst&auml;tte: &laquo;Berlin in drei Stunden&raquo; k&ouml;nnte der Titel des Programms am Morgen lauten.</p> <p>An der Mauer-Gedenkst&auml;tte warten mittags Fotografen und Sicherheitsleute, die nicht nur im Kino schwarze Anz&uuml;ge und Pilotenbrillen tragen. Familie Obama trifft ein und schaut sich auf der Aussichtsplattform um. Gedenkst&auml;ttenleiter Axel Klausmeier erkl&auml;rt ihnen die Mauer und erz&auml;hlt, welche Folgen sie im Alltag f&uuml;r die Familien hatte. &laquo;Das hat auch die Kinder bewegt&raquo;, sagt Klausmeier hinterher. Die First Lady sei sehr interessiert und nat&uuml;rlich gewesen. &laquo;Nach einer Minute war das Eis gebrochen.&raquo;</p> <p>Angela Merkels Ehemann kennt die amerikanische First Lady bereits, beim Nato-Gipfel 2009 besichtigten sie mit Carla Bruni-Sarkozy das Stra&szlig;burger M&uuml;nster. In Berlin schenkt Sauer den Obamas eine Ausgabe des Magazins &laquo;National Geographic&raquo; aus den 80er Jahren, passend zu den Stationen der Tour. Der 64-J&auml;hrige wirkt locker, wie jemand, der Verwandten mal die Mauer zeigt.</p> <p>Was die mittlerweile recht hochgewachsenen Obama-T&ouml;chter bis zur Abreise am Abend unternehmen und ob sie nach der sehr geballten Dosis Geschichte in der Sommerhitze entspannen d&uuml;rfen, ist ein gut geh&uuml;tetes Geheimnis. Nicht nur die Schritte des Pr&auml;sidenten, auch die der Familie sind streng abgeschirmt. Sie wohnen im Luxushotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Kinos, Restaurants und L&auml;den liegen vor der Haust&uuml;r. Von ihrer Tour durch die Stadt sehen nur wenige Berliner etwas.</p> <p>Die Rede am Brandenburger Tor darf die Familie sausen lassen. &laquo;Sie haben vielleicht festgestellt, dass sie nicht hier bei mir sind&raquo;, sagt Barack Obama &uuml;ber seine drei Damen. &laquo;Denn das letzte, was sie wollen, ist eine weitere Rede von mir anh&ouml;ren. Deswegen haben sie sich alleine auf den Weg gemacht, um die Sch&ouml;nheit und Geschichte Berlins zu erforschen.&raquo;</p> <p>Wie &uuml;berall in der Welt richten sich schon mit der Landung der Air Force One viele Augen auf Michelle Obama. Die 49-J&auml;hrige wird oft mit Jackie Kennedy verglichen. Zur Ankunft in Tegel erscheint sie am Dienstagabend in schwarzer Hose mit Nieteng&uuml;rtel. F&uuml;r das Sightseeing w&auml;hlt sie sportlichere Hosen und ein schwarz-wei&szlig;es Top, das ihre ber&uuml;hmten, durch Fitnesstraining gest&auml;hlten Oberarme zeigt.</p> <p>Aber Michelle Obama wird in Berlin weniger als Fashion Queen, sondern eher als Gespr&auml;chspartnerin in Erinnerung bleiben. Gedenkst&auml;tten-Leiter Klausmeier schw&auml;rmt, wie nat&uuml;rlich und unpr&auml;tenti&ouml;s sie sei. &laquo;Wir haben ganz normal miteinander geredet.&raquo;</p> <p>Auch K&uuml;nstler Yadegar Asisi freut sich &uuml;ber den Besuch der Pr&auml;sidentenfamilie bei seinem Panorama am Checkpoint Charlie. &laquo;Das war schon eine Ehre, fast ein kleiner Ritterschlag&raquo;, sagt Asisi, dessen Kunstwerk einen Eindruck der Mauer vermittelt. W&auml;hrend die gr&ouml;&szlig;ere Tochter Malia viele Fragen gestellt habe, sei Sasha lange ruhig und nachdenklich gewesen. &laquo;Dann hat sie gesagt: "It is very sad" - aus tiefstem Herzen.&raquo;</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826422</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Wed, 19 Jun 2013 07:13:05 +0000</pubDate>
         <title>Viele freundschaftliche Gesten beim Obama-Besuch</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826271</link>
         <description><![CDATA[  Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Pr&auml;sident Barack Obama der atomaren Abr&uuml;stung neuen Schub verleihen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Pr&auml;sident Barack Obama der atomaren Abr&uuml;stung neuen Schub verleihen.</b><br><br><p>Die Sicherheit der USA und ihrer Verb&uuml;ndeter k&ouml;nne auch bei einer Reduzierung der Zahl der Atomsprengk&ouml;pfe um bis zu einem Drittel sichergestellt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Obama bot Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin an, &uuml;ber die Verringerung taktischer Atomwaffen zu verhandeln. Doch Moskau will vorerst nicht mitziehen.</p> <p>Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama wie Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Partnerschaft f&uuml;r Demokratie, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand weltweit. Zum Abschluss der 25-Stunden-Visite bezeichnete Merkel die deutsch-amerikanische Freundschaft bei einem Abendessen als wichtige Grundlage zur L&ouml;sung globaler Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme. &laquo;Die Freundschaft zwischen unseren L&auml;ndern ist eng und sie ist unverbr&uuml;chlich&raquo;, sagte sie.</p> <p>Auch lange nach dem Ende des Kalten Krieges bleibe viel zu tun, sagte die Kanzlerin und erw&auml;hnte die Regulierung der Finanzm&auml;rkte, den Klimaschutz, den Kampf gegen die nukleare Gefahr und den Einsatz in Krisengebieten. &laquo;Auch unsere Generation hat vieles zu tun. Und das werden wir wieder gemeinsam l&ouml;sen.&raquo; Obama w&uuml;rdigte den Werdegang Merkels, die in der damaligen DDR aufgewachsen war. &laquo;Man muss seinen Jugendtr&auml;umen treu bleiben. Das ist genau das, was Du geschafft hast.&raquo; Im Anschluss wollte Obama zur&uuml;ck nach Washington fliegen.</p> <p>Mit seinem Abr&uuml;stungsvorsto&szlig; kn&uuml;pfte Obama an seine Prager Rede von 2009 an, als er seine Vision einer atomwaffenfreien Welt formuliert hatte. Kremlchef Putin entgegnete nach Angaben der Agentur Ria Nowosti in St. Petersburg: &laquo;Wir k&ouml;nnen nicht zulassen, dass das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung gest&ouml;rt und die Wirksamkeit unserer Atomwaffenkr&auml;fte gemindert werden.&raquo;</p> <p>Die nuklearen Ambitionen Nordkoreas und Irans m&uuml;ssten in Grenzen gehalten werden, forderte Obama. &laquo;Amerika wird 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel abhalten, um auch Spaltmaterial auf der ganzen Welt zu bannen&raquo;, sagte er. &laquo;Wir werden einen internationalen Rahmen schaffen f&uuml;r die friedliche Nutzung der Kernkraft.&raquo;</p> <p>Bei gro&szlig;er Hitze und begleitet von starkem Applaus sicherte Obama zu, er werde seine Bem&uuml;hungen verdoppeln, das Gefangenenlager Guantanamo zu schlie&szlig;en. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International demonstrierte am Rande des Besuchs gegen das Lager.</p> <p>Obama verteidigte die Internet-Sp&auml;hprogramme des US-Geheimdienstes: &laquo;Sie helfen dabei, Menschen in Amerika und andernorts zu sch&uuml;tzen.&raquo; Schon zuvor hatte der Pr&auml;sident bei einer Pressekonferenz mit Merkel gesagt, mindestens 50 m&ouml;gliche Anschl&auml;ge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.</p> <p>F&uuml;r die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von gro&szlig;er Bedeutung, sagte Obama: &laquo;Davon profitieren alle.&raquo; In seiner Rede betonte er, der gemeinsame Handel sei &laquo;Motor der globalen Wirtschaft&raquo;. Merkel betonte, sie werde sich &laquo;mit aller Kraft&raquo; f&uuml;r das Abkommen einsetzen.</p> <p>Der Pr&auml;sident warnte vor den Risiken eines &uuml;berzogenen Sparkurses. Alle L&auml;nder m&uuml;ssten den Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen. Es d&uuml;rfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. &laquo;Da m&uuml;ssen wir irgendwann auch unseren Ansatz &auml;ndern&raquo;, sagte Obama nach seinem Gespr&auml;ch mit Merkel. Die US-Regierung sieht den harten Sparkurs in der Euro-Zone seit langem kritisch und fordert mehr Impulse f&uuml;r Wirtschaftswachstum.</p> <p>Der US-Pr&auml;sident warb auch f&uuml;r einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel. Die USA h&auml;tten ihren Anteil an erneuerbaren Energien verdoppelt. Obama sprach sich zudem f&uuml;r eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und gegen jede Form der Diskriminierung aus.</p> <p>Neben Merkel hatte Obama auch Bundespr&auml;sident Joachim Gauck getroffen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck sagte nach einem Gespr&auml;ch mit dem US-Pr&auml;sidenten, es gebe bei der Einsch&auml;tzung der Finanzkrise viel &Uuml;bereinstimmung. Es gehe um Haushaltssanierung, aber auch um Wachstumsimpulse. Obama habe deutlich gemacht, dass Europa f&uuml;r die USA nach wie vor wichtigster Partner sei.</p> <p>Gegen&uuml;ber Gauck und Merkel lobte der Pr&auml;sident die internationale Rolle Deutschlands in Afghanistan und in der Eurokrise. Zur Lage in Syrien sagte Obama, es m&uuml;sse gew&auml;hrleistet werden, dass dort Chemiewaffen nicht zum Einsatz kommen. &laquo;Wir wollen einen Krieg beenden&raquo;, betonte er.</p> <p>Obama verteidigte die angek&uuml;ndigten Gespr&auml;che mit den afghanischen Taliban. &Uuml;ber die umstrittenen Drohnenangriffe der USA sagte er: &laquo;Ich kann bekr&auml;ftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt f&uuml;r unbemannte Drohnen verwenden.&raquo; Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe in Somalia vom Afrika-Kommando der US-Streitkr&auml;fte in Stuttgart gesteuert werden.</p> <p>Das Besuchsprogramm Obamas war von vielen Gesten der Freundschaft gepr&auml;gt. Obama k&uuml;sste Merkel zur Begr&uuml;&szlig;ung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den R&uuml;cken. Beide duzten sich. Mit Gauck pr&auml;sentierte er sich Arm in Arm.</p> <p>Der US-Pr&auml;sident wurde von seiner Frau Michelle und den beiden T&ouml;chtern Sasha und Malia begleitet. Sie besichtigten das Denkmal f&uuml;r die ermordeten Juden Europas, das Mauer-Panorama des K&uuml;nstlers Yadegar Asisi am Checkpoint Charlie und die Gedenkst&auml;tte Berliner Mauer in der Bernauer Stra&szlig;e. Dabei waren auch der Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer, und Auma Obama, die &auml;ltere Halbschwester des US-Pr&auml;sidenten.</p> <p>Die Polizei zog eine erste positive Bilanz ihres Einsatzes mit bis zu 8000 Kr&auml;ften. &laquo;Wir sind mit dem Verlauf bislang sehr zufrieden&raquo;, sagte eine Polizeisprecherin. Neben einem Fehlalarm habe es kleinere Demonstrationen ohne gro&szlig;e Zwischenf&auml;lle gegeben.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/zDHYc">Twitter-Liste zu Obama in Berlin</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Tdvvn">Offizielle Ank&uuml;ndigung des Besuchs</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/9ITtX">Bundesregierung zu USA</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/W10T9">Ausf&uuml;hrliche Informationen der US-Botschaft zu Besuch</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/0vWy4">Air Force One</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ALonR">Holocaust-Denkmal</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/dt91a">Gedenkst&auml;tte Berliner Mauer</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/hBqMC">Der Bundespr&auml;sident</a></p> </div> <div class="fcms_group"></div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4826271</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:57:13 +0000</pubDate>
         <title>Hintergrund: Ausl&#228;ndische Staatsg&#228;ste in Berlin</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825442</link>
         <description><![CDATA[  Der Besuch eines ausl&auml;ndischen Regierungschefs oder Staatsoberhaupts ist in Berlin Routine. Allein im vergangenen Jahr gab es 64 solche Termine. Nur drei davon waren richtig gro&szlig;e Staatsbesuche von mehreren Tagen.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Der Besuch eines ausl&auml;ndischen Regierungschefs oder Staatsoberhaupts ist in Berlin Routine. Allein im vergangenen Jahr gab es 64 solche Termine. Nur drei davon waren richtig gro&szlig;e Staatsbesuche von mehreren Tagen.</b><br><br><p>Dazu geh&ouml;rt eine Einladung des Bundespr&auml;sidenten, mit gro&szlig;er Eskorte, milit&auml;rischer Ehrenformation, Kranzniederlegung an der Neuen Wache und feierlichem Staatsbankett.</p> <p>Der gut 24-st&uuml;ndige Aufenthalt von US-Pr&auml;sident Barack Obama ist jetzt &laquo;nur&raquo; ein offizieller Arbeitsbesuch. Die Einladung dazu kam von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Vorbereitungen laufen bereits seit Monaten. Offiziell best&auml;tigt ist die Obama-Reise nach Berlin allerdings erst seit Mai.</p> <p>Auf deutscher Seite zust&auml;ndig f&uuml;r solche Besuche ist die Protokollabteilung im Ausw&auml;rtigen Amt - alles in allem mehr als 100 Beamte. Protokollchef ist derzeit J&uuml;rgen Mertens (59), ehemaliger deutscher Botschafter in Kolumbien.</p> <p>Das AA-Protokoll k&uuml;mmert sich auch darum, wenn Bundespr&auml;sident, Bundeskanzlerin oder Au&szlig;enminister auf Auslandsreisen gehen. Meist geht ein kleines Team dann schon vorab auf Reisen, um sich vor Ort kundig zu machen. F&uuml;r jeden Besuch gibt es dann ein kleines wei&szlig;es Heftchen, in dem der Ablauf minutengenau festgeschrieben ist.</p> <p>Das Ger&uuml;st f&uuml;r die Besuche von ausl&auml;ndischen Politikern in Berlin steht fest: von der Zahl der Polizisten, die die Limousine des Gastes eskortieren, &uuml;ber den Empfang mit milit&auml;rischen Ehren bis hin zu der Frage, wer die &Uuml;bernachtung bezahlt. Maximal &uuml;bernimmt die deutsche Staatskasse die Hotelkosten des Gastes mit zehn Begleitern.</p> <p>Allerdings ist das Protokoll in den vergangenen Jahren deutlich flexibler geworden. &laquo;Auch in der Besuchsdiplomatie hat sich die Taktung deutlich beschleunigt&raquo;, hei&szlig;t es dazu im Ausw&auml;rtigen Amt. &laquo;Man darf sich nicht einfach an etwas halten, was unter anderen politisch historischen Rahmenbedingungen vereinbart worden ist.&raquo;</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/lExyk">Ausw&auml;rtiges Amt zu Arbeit des Protokolls</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Tdvvn">Offizielle Ank&uuml;ndigung des Besuchs</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/9ITtX">Bundesregierung zu USA</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/0LAJv">US-Botschaft zu Besuch</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825442</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:57:12 +0000</pubDate>
         <title>Portr&#228;t: Pr&#228;sidenten-Halbschwester Auma Obama</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825441</link>
         <description><![CDATA[  Der erste Brief ihres ber&uuml;hmten Halbbruders hat Auma Obama einen geh&ouml;rigen Schrecken eingejagt. &laquo;Er war ein Fremder f&uuml;r mich&raquo;, schreibt sie in ihrer Autobiografie. Der erste Kontakt ist fast 30 Jahre her.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Der erste Brief ihres ber&uuml;hmten Halbbruders hat Auma Obama einen geh&ouml;rigen Schrecken eingejagt. &laquo;Er war ein Fremder f&uuml;r mich&raquo;, schreibt sie in ihrer Autobiografie. Der erste Kontakt ist fast 30 Jahre her.</b><br><br><p>Inzwischen ist der fremde Bruder als US-Pr&auml;sident einer der m&auml;chtigsten M&auml;nner der Welt - und f&uuml;r Auma l&auml;ngst kein Fremder mehr. Sie habe ihn als &laquo;starken Charakter mit viel Durchsetzungskraft&raquo; kennengelernt, sagt die Kenianerin. Am Mittwoch trifft sie ihren j&uuml;ngeren Halbbruder in Berlin.</p> <p>Ein starker Charakter - das beschreibt auch Auma Obama selbst. &laquo;Ich habe einen starken Willen und wusste schon mit acht Jahren, was ich wollte&raquo;, sagte sie der &laquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&raquo;. Mit ihrem ber&uuml;hmten Namen setzt sie sich f&uuml;r benachteiligte afrikanische Kinder ein. Ende 2011 gr&uuml;ndete sie die Entwicklungshilfe-Stiftung &laquo;Sauti Kuu&raquo; (&laquo;Starke Stimmen&raquo;). Zuvor arbeitete sie fast f&uuml;nf Jahre lang f&uuml;r die Hilfsorganisation Care in Kenia.</p> <p>Auma Obama wuchs bei ihrer Mutter in Kenia auf, Halbbruder Barack bei seiner amerikanischen Mutter in Hawaii und Indonesien. Wie wichtig ihr Engagement f&uuml;r die afrikanische Heimat ist, hat die promovierte Germanistin nach eigener Aussage unter anderem in Deutschland gelernt.</p> <p>Im Jahr 1980 kam Auma Obama zum Studium nach Heidelberg, lebte sp&auml;ter in Bayreuth. Insgesamt blieb sie 16 Jahre lang in Deutschland und erlebte hier auch den Fall der Berliner Mauer. Sie spricht ausgezeichnet deutsch. &laquo;Heimat w&auml;re zu viel gesagt&raquo;, erz&auml;hlte sie bei der Vorstellung ihrer Autobiografie - &laquo;aber Deutschland ist schon ein Zuhause f&uuml;r mich, ein Zuhause unter vielen&raquo;.</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825441</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:57:10 +0000</pubDate>
         <title>Hintergrund: Die Spannungen zwischen Berlin und Washington</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825440</link>
         <description><![CDATA[  US-Pr&auml;sident Barack Obama kommt nach Berlin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gelten als eng und gut. Dennoch ist der Besuch nicht frei von Spannungen. Beispiele:  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>US-Pr&auml;sident Barack Obama kommt nach Berlin. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gelten als eng und gut. Dennoch ist der Besuch nicht frei von Spannungen. Beispiele:</b><br><br><p><b>SYRIEN</b> : Die USA sind seit Freitag davon &uuml;berzeugt, dass das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad Giftgas gegen die eigene Bev&ouml;lkerung einsetzt. Die Opposition im Land soll deshalb milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung bekommen. Deutschland lehnt die Lieferung von Waffen in das B&uuml;rgerkriegsland strikt ab - auch im Unterschied zu EU-Partnern wie Frankreich und Gro&szlig;britannien. Eigene Erkenntnisse &uuml;ber einen Giftgas-Einsatz hat Berlin nach offiziellen Angaben nicht.</p> <p><b>DROHNEN-KRIEG</b> : Seit den Anschl&auml;gen vom 11. September 2001 f&uuml;hren die USA ihren Kampf gegen Terroristen in L&auml;ndern wie Afghanistan, Pakistan und Somalia mit Hilfe von Kampfdrohnen. V&ouml;lkerrechtler sprechen von einem Versto&szlig; gegen internationales Recht. Gezielte T&ouml;tungen au&szlig;erhalb eines bewaffneten Konflikts seien Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. H&auml;ufig wurden auch Zivilisten get&ouml;tet. Solche T&ouml;tungen per Knopfdruck aus der Distanz steuern die USA wom&ouml;glich auch von Deutschland aus. Washington dementierte Ende Mai Medienberichte nicht, wonach das Afrika-Kommando der US-Streitkr&auml;fte in Stuttgart und der US-Luftwaffenst&uuml;tzpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) an Eins&auml;tzen in Somalia beteiligt gewesen sein soll. Die Bundesregierung wei&szlig; nach eigenen Angaben nichts davon.</p> <p><b>PRISM</b> : Neuester Aufreger ist das Geheimprogramm &laquo;PRISM&raquo;, das dem US-Nachrichtendienst angeblich weitreichenden Zugriff auf die Daten von Nutzern gro&szlig;er Internetdienste wie Google und Facebook erlaubt. Die Bundesregierung hat angek&uuml;ndigt, die Aussp&auml;h-Aktion w&auml;hrend des Obama-Besuchs zur Sprache zu bringen. Mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit lasen die amerikanischen Geheimdienstler auch E-Mails von Bundesb&uuml;rgern mit. Die Bundesregierung, der Verfassungsschutz oder andere Dienste waren nach offizieller Auskunft aber nicht beteiligt.</p> <p><b>FREIHANDELSZONE</b> : Im Prinzip ist man sich einig: Aus den USA und der Europ&auml;ischen Union soll die gr&ouml;&szlig;te Freihandelszone der Welt entstehen. Heute schon stehen beide f&uuml;r 800 Millionen Einwohner, 30 Prozent des Welthandels und 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Sommer beginnen. Sie d&uuml;rften kompliziert werden. Zuletzt hatte Frankreich noch durchgesetzt, dass Film, Musik und andere Medien aus dem Verhandlungsmandat f&uuml;r die EU-Kommission ausgeschlossen werden.</p> <p><b>GUANT&Aacute;NAMO</b> : Das Versprechen zu Beginn seiner Amts&uuml;bernahme 2009, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guant&aacute;namo auf Kuba zu schlie&szlig;en, hat Obama in seiner ersten Amtsperiode nicht gehalten. Und noch immer sitzen dort 166 Terrorverd&auml;chtige ein, die meisten ohne Gerichtsverfahren. J&uuml;ngst bekr&auml;ftigte Obama sein Versprechen. Er forderte den Kongress auf, Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere L&auml;nder zu lockern. Die Bundesregierung mahnt, der Entschluss liege nicht nur im Interesse der Glaubw&uuml;rdigkeit der USA als f&uuml;hrender Demokratie, sondern auch in dem der transatlantisch- freiheitlichen Wertegemeinschaft. Dass Guant&aacute;namo immer noch besteht, hat viele Menschen auch in Deutschland entt&auml;uscht.</p> <p><b>TODESSTRAFE</b> : Die USA geh&ouml;ren immer noch zu den L&auml;ndern, in denen es Hinrichtungen gibt. Laut offizieller Jahresstatistik von Amnesty International wurden dort im vorigen Jahr 43 verurteilte M&ouml;rder vom Staat get&ouml;tet. Die Bundesregierung ist gegen die Todesstrafe.</p> <p><b>DER FALL S&Ouml;RING</b> : Der 46-J&auml;hrige Deutsche verb&uuml;&szlig;t in den USA eine zweimal lebenslange Haftstrafe wegen Doppelmordes. Er beteuert seine Unschuld. Nach deutschem Rechtsverst&auml;ndnis hat S&ouml;ring, der seit 27 Jahren im Gef&auml;ngnis sitzt, unabh&auml;ngig von der Schuldfrage seine Strafe verb&uuml;&szlig;t und m&uuml;sste freikommen. Diplomatische Bem&uuml;hungen waren bislang erfolglos.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/DXrOW">&laquo;Guardian&raquo;-Bericht zu PRISM mit Karte</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Cn6FY">Amnesty International zu Todesstrafe</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/GFZKG">Entwurf Verhandlungsmandat</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ur7Qy">EU-USA-Freihandelsabkommen</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/Tdvvn">Offizielle Ank&uuml;ndigung des Besuchs</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/9ITtX">Bundesregierung zu USA</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/0LAJv">US-Botschaft zu Besuch</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/ZYh9y">Bericht &laquo;S&uuml;ddeutsche.de&raquo; zu Drohnen</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/CVGXR">Vorabmeldung &laquo;Panorama&raquo; zu Drohnen</a></p> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/i0PEs">Brief von S&ouml;ring an Politiker</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
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      </item><item>
         <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:57:10 +0000</pubDate>
         <title>&#171;Ich bin ein Berliner&#187; - US-Pr&#228;sidenten in Zitaten</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825439</link>
         <description><![CDATA[  Ihre Besuche in Berlin haben US-Pr&auml;sidenten stets auch f&uuml;r politische Botschaften genutzt - besonders solange die Stadt geteilt war.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Ihre Besuche in Berlin haben US-Pr&auml;sidenten stets auch f&uuml;r politische Botschaften genutzt - besonders solange die Stadt geteilt war.</b><br><br><p><b>JOHN F. KENNEDY 1963</b> : &laquo;Alle freien Menschen, wo immer sie leben<br /> <br /> m&ouml;gen, sind B&uuml;rger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu k&ouml;nnen: Ich bin ein Berliner!&raquo; (Den letzten Satz sagte Kennedy auf Deutsch.)</p> <p><b>RICHARD NIXON 1969</b> : &laquo;Wir haben eine Mauer gesehen; eine Mauer kann eine Stadt teilen, aber nicht ein Volk.&raquo;</p> <p><b>JIMMY CARTER 1978</b> : &laquo;Die Augen der Menschheit sind auf Sie gerichtet.&raquo; Und auf Deutsch: &laquo;Was immer sei, Berlin bleibt frei!&raquo;</p> <p><b>RONALD REAGAN 1987</b> : &laquo;Herr Gorbatschow, &ouml;ffnen Sie dieses Tor (...) rei&szlig;en Sie diese Mauer nieder!&raquo; Auf Deutsch sagte er: &laquo;Berliner Herz, Berliner Humor, ja, und Berliner Schnauze&raquo; sowie &laquo;Ich hab' noch einen Koffer in Berlin&raquo;.</p> <p><b>BILL CLINTON 1994</b> : &laquo;Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und f&uuml;r immer. Nichts wird uns aufhalten. Alles ist m&ouml;glich. Berlin ist frei.&raquo; (auf Deutsch)</p> <p><b>BILL CLINTON 1998</b> : &laquo;Berlin bleibt doch Berlin.&raquo; (auf Deutsch)</p> <p><b>GEORGE W. BUSH 2002</b> : &laquo;Eine neue &Auml;ra ist angebrochen - das starke Deutschland, das Sie aufgebaut haben, ist gut f&uuml;r die Welt.&raquo;</p>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825439</guid>
      </item><item>
         <pubDate>Tue, 18 Jun 2013 16:57:09 +0000</pubDate>
         <title>Hintergrund:&#160;Obamas bisherige Besuche in Deutschland</title>
         <link>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825438</link>
         <description><![CDATA[  Barack Obama hat schon mehrfach Deutschland besucht. Nach Berlin kommt er jetzt erstmals als US-Pr&auml;sident.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[  <b>Barack Obama hat schon mehrfach Deutschland besucht. Nach Berlin kommt er jetzt erstmals als US-Pr&auml;sident.</b><br><br><p>24. Juli 2008: Senator Obama reist im Wahlkampf nach Berlin. Zum Auftakt seines ersten Deutschland-Besuchs spricht der demokratische Kandidat rund eine Stunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch &uuml;ber Krisenherde wie Afghanistan oder den Iran. Merkel verhindert einen Wahlkampf-Auftritt vor dem symboltr&auml;chtigen Brandenburger Tor. Obama h&auml;lt seine Rede an der Siegess&auml;ule, wo er von rund 200 000 Menschen begeistert gefeiert wird.</p> <p>3. April 2009: Obama kommt erstmals als Pr&auml;sident in die Bundesrepublik. Im Rahmen eines Nato-Gipfels besucht er zun&auml;chst Baden-Baden und am folgenden Tag die badische Grenzstadt Kehl. Mit Merkel trifft sich der US-Pr&auml;sident abseits des Gipfels zu einem pers&ouml;nlichen Gespr&auml;ch.</p> <p>5. Juni 2009: In Dresden beten Merkel und Obama gemeinsam in der Frauenkirche, die als Symbol f&uuml;r das Leid der Deutschen im Krieg, aber auch f&uuml;r den Willen zur Vers&ouml;hnung steht. Anschlie&szlig;end erinnern der US-Pr&auml;sident und die Kanzlerin nach einem Rundgang im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar an die Gr&auml;uel des Nationalsozialismus. Obama schlie&szlig;t seinen Deutschlandbesuch mit einer Stippvisite nach Rheinland-Pfalz ab. Im US-Milit&auml;rhospital Landstuhl besucht er amerikanische Kriegsverwundete aus dem Irak und Afghanistan.</p> <div class="block_extlink"> <p><a class="more" href="http://dpaq.de/tJPsQ">US-Botschaft in Berlin</a></p> </div>   ]]></content:encoded>
         <guid>http://www.saarbruecker-zeitung.de/4825438</guid>
      </item></channel>
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