Zwist zwischen saarländischen und lothringischen Politikern

Die Hoffnung auf eine fruchtbare Zusammenarbeit über die Grenze hinweg hatte Anfang März allerdings einen Dämpfer bekommen, als Masseret den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller attackierte, weil sie im Regionalwahlkampf an einer Veranstaltung seines konservativen Herausforderers Laurent Hénart teilgenommen hatten. Masseret polterte damals über diesen nach seiner Meinung unangemessenen Auftritt von Juncker und Müller in Metz: "Wenn ich Präsident der Region bleibe, dann bestehe ich auf einer Erklärung, das ist sicher."

Bereits vor fünf Jahren hatte es saarländisch-lothringische Verwicklungen gegeben, als Kuhn-Theis den lothringischen Regionalrat als "Bremse für die Entwicklung der Großregion" bezeichnet hatte. Damals kam es zu einem verbalen Schlagabtausch, dann zu einem persönlichen Gespräch. Ein Jahr später informierte Masseret seine saarländische Kollegin noch über eine Anfrage zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern an den damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy. Doch seither herrschte Funkstille. Damals "war der Kontakt entkrampft, ist dann aber abgerissen", resümiert die Politikerin.

Unterdessen hat Kuhn-Theis das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU, nach der die Amerikaner Kontenbewegungen in Europa kontrollieren dürfen, auf die Tagesordnung ihrer IPR-Kommission gesetzt. Bei der nächsten Sitzung im Mai soll ein umfangreicher IPR-Antrag zum Swift-Abkommen verabschiedet werden, in dem es heißt, dass ein Datenaustausch zur Terrorbekämpfung zwar notwendig sei, dass aber der Schutz der bürgerlichen Freiheiten dadurch nicht beschädigt werden dürfe.