Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Institut hat sich mit der deutschen Justiz auf eine Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen ein. Das Landgericht Bochum stimmte gestern dem entsprechenden Antrag der Ermittlungsbehörde zu. Mitarbeiter der Schweizer Bank hätten wissentlich Konten betreut, die von deutschen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden seien, sagte ein Gerichtssprecher in Bochum . Durch diese strafrechtlich relevanten Geschäfte sei der Bank ein Gewinn von rund 301 Millionen Euro entstanden. Dies zusammen mit einer Geldbuße von einer Million Euro ergebe die Gesamtsumme des zu zahlenden Betrages.

Die Bochumer Ermittlungen waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Die Landesregierung in Düsseldorf wertete den Ausgang des Falls als Erfolg der Landesbehörden. Die 300 Millionen fließen nun in den Landeshaushalt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ) sieht seinen "hartnäckigen Kurs" gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Durch den Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen. Gleichzeitig forderte der Minister schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Firmenrecht, um gegen solche Modelle vorgehen zu können.

Die UBS erklärte, die Einigung in Deutschland ermögliche es, nach vorne zu blicken. Mittlerweile hätten 95 Prozent aller deutschen Kunden der UBS einen "Nachweis über die steuerliche Offenlegung" erbracht. "Die UBS ist weiterhin bestrebt, zum Ende des Jahres 2014 einen Wert von 100 Prozent zu erreichen", heißt es in der Mitteilung. Diesen Weg hatten auch alle andere Schweizer Banken eingeschlagen, nachdem Ende 2012 das geplante Steuerabkommen mit Deutschland am Widerstand der rot-grünen Opposition gescheitert war. Inzwischen verlangen sie von deutschen und anderen ausländischen Kunden grundsätzlich einen Nachweis, dass deren Gelder ordentlich versteuert sind. Vor der UBS hatten die Credit Suisse sowie die Bank Julius Bär gegen Zahlungen von 150 Millionen sowie 50 Millionen Euro die Einstellung von Steuerverfahren in Deutschland erreicht.

Weitere Verfahren gegen die UBS wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler streben dabei auch eine Anklage wegen Geldwäsche an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die Schweizer Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen .

Ein stolzes Sümmchen sind die rund 300 Millionen Euro , mit denen sich die UBS freikaufen kann. Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Der Fiskus hätte durch das Steuerabkommen mit der Schweiz, das schließlich scheiterte, deutlich höhere Einnahmen erzielt, als jetzt infolge der Steuer-CD-Ermittlungen und Selbstanzeigen zusammenkommen. Doch das ist Schnee von gestern. Jetzt gilt es, an die gegenwärtigen Erfolge anzuknüpfen. Die Steuerparadiese sind längst nicht trockengelegt. Die Jagd auf die Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer muss - viel kompromissloser - weitergehen.