Völklinger Stadtrat bittet Hausbesitzer zur Kasse

Völklingen · Die Stadt Völklingen dreht wegen der Schuldenbremse weiter an der Grundsteuer-Schraube. Die Steuer, die alle Hauseigentümer betrifft, soll nun weitere 560 000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen.

Rund 18 000 Gebäude sind derzeit in Völklingen erfasst, und ihre Eigentümer müssen sich für 2015 und 2016 auf eine höhere Grundsteuer einstellen. So beschloss der Stadtrat am Dienstagabend bei sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Satz, kompliziert berechnet nach Prozentpunkten, steigt für 2015 auf 485, für 2016 auf 525 von Hundert. Laut Stadtkämmerer Hans-Günther Grasmann soll dies jeweils rund 560 000 Euro zusätzlich für die Stadtkasse bringen. Auf einen üblichen Einzelfall bezogen wirkt die Summe allerdings weniger dramatisch. Grasmann rechnet so für sein eigenes Zweifamilienhaus mit Mehrkosten von 17 Euro jährlich.

Karsten Vitz meinte für die CDU-Fraktion, mit der jetzigen Anhebung vollziehe man nur den im November 2013 beschlossenen Haushaltssanierungsplan. Den hatte seinerzeit auch die SPD mitgetragen, und sie bleibt dabei. Ihr Sprecher Rolf Deubel meinte, die Summe müsse sonst an anderer Stelle eingespart werden. Selbst wenn Völklingen sämtliche freiwilligen Ausgaben streiche, werde dies nicht zur Haushaltssanierung ausreichen. Und, so Deubel: "Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt sind wir tot." - "Dem ist nichts mehr hinzuzufügen", bekräftigte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ).

Die Linken enthielten sich am Dienstagabend der Stimme. "Die Schuldenbremse schneidet uns die Luft ab, aber sie ist da", sagte ihr Sprecher Paul Ganster. Denise Baldauf (FDP ) und Manfred Jost (Grüne) bewerteten die Grundsteuererhöhung als falsches Mittel. Es gebe andere Einsparmöglichkeiten, und zudem, so Jost, lasse man dabei die Gewerbesteuer außen vor.

Die Grundsteuer lag 2013 in Völklingen noch bei 380 Prozentpunkten. Eine damalige Erhöhung machte für 2014 bereits eine Mehrbelastung von 916 500 Euro aus, wurde aber zunächst noch durch den Wegfall der Straßenreinigungsgebühr abgemildert.

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