Lorigs Abwahl ist beantragt
Völklingen · Einen amtierenden (Ober)Bürgermeister vom Volk abwählen zu lassen, ist kompliziert. In Völklingen haben Linke, SPD und Grüne den ersten Schritt gegen Klaus Lorig (CDU) getan, aber ohne Aussicht auf Erfolg.
25 Stadtverordnete von Linken, SPD und Grünen haben am Donnerstag in öffentlicher Stadtratssitzung den Antrag gestellt, ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) einzuleiten. Initiator Klaus Degen (Die Linke ) sagte zur Begründung, dass Lorig schuld am Gesamtzustand Völklingens sei, sich aber "arrogant und überheblich" nicht der Verantwortung für 200 Millionen Euro Schulden, dem Desaster bei der Fischzuchtanlage und aktuell drohenden Arbeitsplatzverlusten bei den Stadtwerken stelle.
Nach Paragraf 58 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes war mit den 25 Unterschriften die zur Einleitung des Verfahrens nötige einfache Mehrheit erreicht. Da die restlichen Parteien aber bereits versicherten, dem aufwendigen Ansinnen nicht beizutreten, dürfte das Abwahlverfahren bereits in der nächsten Stadtratssitzung Ende Juni gescheitert sein, denn dann müssten zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, also 30 von 45, in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Beschluss fassen. Diese Mehrheit ist nicht in Sicht. Sollte es wider Erwarten dennoch dazu kommen, würden danach die Bürger zur Wahl gerufen und könnten Lorig mit einfacher Mehrheit vorzeitig aus dem Amt heben, wobei aber mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten (nicht nur 30 Prozent der Wähler ) für die Abwahl stimmen müssten. Die Hürde läge also sehr hoch.
CDU-Chef Stefan Rabel nannte die Einleitung des Abwahlverfahrens denn auch "Schaumschlägerei ohne politische Substanz". Lorig sei von den Bürgern gewählt und stelle sich diesen gegenüber seiner politischen Verantwortung. Ähnlich argumentierten FDP , AfD und Freie Wähler : Das Abwahlverfahren ändere nichts an der Völklinger Lage, auch Zielwirkung und Zeitpunkt passten nicht. Während des Tagesordnungspunktes leitete Erik Kuhn (SPD ) die Sitzung. Der Betroffene, Klaus Lorig , schaute aus der zweiten Reihe zu, ohne das Wort zu begehren. Lorig war 2002 zum Völklinger OB gewählt und im September 2010 mit einem Ergebnis von über 61 Prozent bestätigt worden. Seine Amtszeit dauert bis September 2019.
