Abwahlantrag der Linken gegen Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ), Haushaltsplan für die kommenden Jahre und Rettung der Stadtwerke : An diesem Donnerstag um 17 Uhr beginnt im Großen Saal des Neuen Rathauses eine spannende Stadtratssitzung. Von den Themen her könnte sie sich leicht bis Mitternacht hinziehen. Und schon vor Beginn der öffentlichen Sitzung werden die Wogen hochschlagen. Mehrere hundert Demonstranten erwarten die 45 Ratsmitglieder vor der Tür. Wie Sprecherin Nicole Kreis ankündigte, wird die Bürgerinitiative gegen die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock mobilisieren, weil die SPD diese gegen den erklärten Willen der Eltern durchsetzen wolle.

Noch weit stärker werden die (derzeit noch rund 240) Mitarbeiter der Stadtwerke vertreten sein. Sie werden, wie Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Jelinski sagt, unter dem Motto "Finger weg von unseren Arbeitsplätzen" aufmarschieren.

Grund der Besorgnis ist das Sanierungsgutachten der Bremer Unternehmensberatungs-Firma FMC, das nun in einem wichtigen Punkt umgesetzt werden soll: Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) schlägt dem Stadtrat vor, den Verlust der Völklinger Verkehrsbetriebe (VVB) künftig auf eine Million Euro jährlich zu begrenzen. Das aktuelle Defizit liegt um die zwei Millionen Euro. Die Einsparmaßnahme liefe laut Jelinski auf eine Kürzung der Fahrleistung um mehr als die Hälfte hinaus, was dann auch mindestens 20 Busfahrern den Job koste. Im Sanierungsgutachten soll auch von Streichung von rund 15 Stellen bei der Stadtwerke Holding die Rede sein. "Wir fordern einen sozialverträglichen Abbau und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen", betonte Wolfgang Jelinski. Bevor der Rat an das Thema "Stadtwerke " geht, beschäftigt er sich aber zunächst einmal mit dem Oberbürgermeister selbst. Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Abwahlantrag der Linken gegen Klaus Lorig . Dieser kann auf bis zu 25 Stimmen, aber nicht auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit rechnen (die SZ berichtete bereits). Lorig wird dann als Sitzungsleiter zum Haushaltsplan für die kommenden Jahre übergehen. Sanierungsmaßnahmen wie eine weitere Erhöhung der Grundsteuer sind inzwischen weitgehend unstrittig. Bei dem Grundschulprojekt auf dem Heidstock (800 000 Euro) ist eine knappe Entscheidung zu erwarten. Die CDU hat sich durchgehend skeptisch geäußert. Bedenken gibt es auch bei den Grünen. Eine solche Einrichtung spalte derzeit den Heidstock, warnte bereits ihr Ratsmitglied Gerold Fischer.

Nach der Schul-Debatte geht's dann im Rat um sechsstellige Millionenbeträge, die zur Rettung der Stadtwerke nötig sind. Zum einen soll die Stadt von ihr selbst gewährte Darlehen in Höhe von über 5,3 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2017 verlängern. Zum anderen soll ein 24-Millionen-Euro-Kreditrahmen der Saar LB dadurch abgesichert werden, dass man die Stadtwerke-Tochtergesellschaften Vertrieb und Netz verpfändet. Auf den Rat kommt dann in nichtöffentlicher Sitzung auch zu, neue Geschäftsführer für die Stadtwerke Holding, die Gewerbeansiedlungsgesellschaft und die Meeresfischzucht zu bestellen. Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU ), der zwischenzeitlich eingesprungen war, ist derzeit krankgeschrieben und steht offenbar nicht mehr zur Verfügung. Als Zwischenlösung im Gespräch ist Unternehmensberater Peter Schade, der bereits von April 2010 bis Juni 2011 in Völklingen tätig war. Schade machte schon damals Sparvorschläge, fand aber wenig Widerhall.