Wolfgang Bintz ist auf der Palme. Völklingens Stadtrat und mehrere Einzel-Fraktionen hatten kritische Einwände formuliert zu den Neubau-Plänen der Firma Total Petrochemical France auf der Chemieplattform Carling/ St. Avold. Ergänzend hatte Christdemokrat Bintz, zweiter Mann an der Völklinger Rathausspitze, eine zweite Stellungnahme nach St. Avold geschickt. Die Rechtsanwältin Franziska Heß - Referentin bei einem Infoabend der Bürgerinitiative "Saubere Luft für die Warndtgemeinden" in Großrosseln (wir berichteten) - und ihre Kanzlei hatten dabei die Federführung. Ihr Fazit: Was die lothringischen Behörden hier tun, widerspricht europäischem Verfahrensrecht und verbindlichen europäischen Umweltvorschriften.

Und jetzt kam, dennoch, die Nachricht aus Frankreich, dass die dortigen Behörden grünes Licht gegeben haben für die Total-Vorhaben - ohne auch nur einen einzigen Einwand zu berücksichtigen, egal ob von deutscher oder französischer Seite vorgebracht. Die Stadt Völklingen werde wohl vor Gericht ziehen gegen diese Genehmigung, sagt Bintz, und es klingt ein wenig bitter. Doch ehe man das definitiv entscheide, warte man die Übersetzung der bisher nur auf Französisch vorliegenden Dokumente ab; das saarländische Umweltministerium wolle sie bis Ende der Woche bereitstellen. Man werde dann auch nochmal mit dem Ministerium reden.

Sie hat es in sich, die 15-seitige Zweit-Stellungnahme der Stadt Völklingen . Was Heß am Großrosseler Rednerpult skizziert hatte, wird darin in präziser, schlüssiger Argumentation entfaltet, Schritt um Schritt. Die von den Franzosen gewählte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung genüge nicht den Standards, die das EU-Recht vorgebe bei Projekten mit grenzüberschreitender Auswirkung. Denn "prüffähige" Unterlagen, also solche mit Daten, Zahlen und Fakten, gibt es nicht auf Deutsch; die Antragsunterlagen sind "im Wesentlichen unverständlich, völlig unzureichend und unvollständig". Die von den Lothringern gesetzte Frist zur Stellungnahme war kurz, "unter diesen Bedingungen vollkommen unangemessen". Und der Einwirkungsbereich der grenznahen Chemieplattform wurde (zu) eng bemessen, statt aller Anrainer-Kommunen war nur Völklingen einbezogen.

So weit zum Verfahren. Und dann geht es zur Umwelt-Sache selbst, Schlag auf Schlag. Prüfung der Vorbelastung mit Schadstoffen? Prüfung der Gesamtbelastung, auch im Zusammenhang des aktuellen Vorhabens mit dem größeren Projekt "Ambition Carling 2016"? Details zu Luftschadstoffen und Gerüchen? Begründungen für die Total-Einschätzung, Gesundheitsrisiken seien "akzeptabel"? Prüfung, ob die neuen Anlagen geschützte Tierarten im nahen Naturschutzgebiet Warndt stören? Fehlanzeige. Und dann auch noch Abwasser-Einleitungen in die Merle? Gar nicht genehmigungsfähig nach der strengen EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Allein schon die versäumte "effektive Öffentlichkeitsbeteiligung", so heißt es warnend, sei ein "wesentlicher und schwerwiegender Verfahrensmangel", der "zwingend zu einer Aufhebung einer auf dieser Grundlage erlassenen Genehmigung führen würde".

Die Mahnung ist in Lothringen ungehört geblieben. Der Anhörungsleiter verweist immer wieder darauf, das Verfahren sei konform mit dieser oder jener französischen Vorschrift. Gleiches tut die Firma Total in ihren Antworten auf Einwendungen (sie sind Teil des Anhörungs-Berichts) - und bleibt in vielen Punkten allgemein. Wenn Wolfgang Bintz den Bericht auf Deutsch in Händen hält, wird sein Zorn kaum schwinden.

Aus dem Anhörungs-Bericht: "Empfehlungen" statt Auflagen