,,Diese Hürden sollten wir einreißen“
Friedrichsthal · Der Tagesordnungspunkt „Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde“ nahm in der jüngsten Ratssitzung in Friedrichsthal breiten Raum ein. Sogar Juristen haben sich schon damit beschäftigt.
In der jüngsten Stadtratssitzung in Friedrichsthal wurde der Wirtschaftsplan für den Bäderbetrieb sowie für den Immobilienbetrieb der Stadt einstimmig beschlossen. "Tatsache ist, der Bäderbetrieb wird nicht kostendeckend zu führen sein. Die Bäder sind weiterhin defizitär, doch die Besucherzahlen sind relativ stabil geblieben", erklärte Bürgermeister Rolf Schultheis während der Sitzung. Ein wenig Kosten habe man jedoch durch neue Strom- und Gasverträge einsparen können. 415 000 Euro wurden zum Ausgleich des zu erwartenden Defizits aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. "Der Immobilienbetrieb steht etwas besser da", so Schultheis. Etwa 1500 Euro will man hier im laufenden Jahr erwirtschaften, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Gerhard Bös gegenüber der SZ.
Etwas mehr Diskussionsbedarf herrschte jedoch beim Tagesordnungspunkt "Bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde". Die CDU-Fraktion hatte hierzu am 12. April der Stadtverwaltung einen Antrag zukommen lassen, damit er in die Tagesordnung aufgenommen wird. Enthalten war darin unter anderem auch die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros sowie eines Ratsinformationssystems, um die öffentlichen Tagesordnungspunkte von Stadtrat- und Ausschusssitzungen online zu stellen. Der Stadtverwaltung war allerdings der Vorlauf zu knapp. Das Thema sollte erst im Mai im Haupt- und Personalausschuss vorberaten werden, bevor es am Ende des Monats in den Stadtrat gelangt.
Einstweilige Anordnung
"Für den April hätte die Einladung zu einen Haupt- und Personalausschuss wegen des zu knappen Vorlaufzeitraumes nicht mehr ausreichend vorbereitet werden können, schriftlich unterrichtete man den Antragssteller und teilte mit, man plane die Vor- und Abschlussberatung im Mai", erklärte nun die Verwaltung in einer Pressemitteilung. Das wiederum gefiel der CDU nicht, die vor dem Verwaltungsgericht die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die April-Sitzung mit dem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirkte, letztendlich war der Antrag frist- und formgerecht eingegangen. "Wir wollen eine andere Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung. So müssen bisher die Fragen acht Tage zuvor angemeldet werden, die Fragestunde ist zudem zum Ende des öffentlichen Teils einer Sitzung anberaumt, was zu Wartezeiten für die Anwohner führe: "Wir gehen davon aus, dass die bisherige Nichtnutzung darauf beruht", sagte Jung und: "Die Entscheidung können wir heute abschließen oder vertagen." Für die Vertagung plädierte daraufhin die SPD . Krankheitsbedingt hätte man sich innerhalb der Partei nicht abstimmen können, so Jörn Walter, der nach dem einstimmigen Beschluss, das Thema nun doch im Mai zu behandeln, nicht mit Kritik sparte: "Sie haben den Antrag mit Ihrer eigenen Kanzlei gestellt, bisher haben nur Anwälte an dem Beschluss verdient." Was Jung so nicht stehen lassen wollte: "Wir hätten gerne heute abschließend entschieden. Welche Kanzlei die Fraktion wählt, ist nicht in ihrer Verantwortung." Dr. Horst-Henning Jank (Grüne) sprach dem Disput im Rat einen "gewissen Unterhaltungswert" zu, räumte allerdings ein: "Bei der Einwohnerfragestunde wurden zu hohe Hürden eingebaut, diese sollten wir einreißen."
