Vom Standesamt bis zur Geschwindigkeitskontrolle
St Wendel · Während einige Bürgermeister im Saarland kaum Einspareffekte durch die interkommunale Zusammenarbeit erwarten, haben die Kommunalverwaltungen im Landkreis St. Wendel eine ganze Reihe von Themen ausgearbeitet, bei denen sich eine Kooperation lohnen würde. Den aktuellen Stand erläuterte Landrat Udo Recktenwald, CDU, in der jüngsten Kreistagssitzung.
Standesamt , Personalverwaltung, Verkehrskontrolle, Computersoftware und, und, und: Bei rund 20 Themen lohnt eine engere Zusammenarbeit von Kommunen und dem Landkreis. Da sind sich die Verwaltungsspitzen in der Region einig. "Alle Bürgermeister und der Landkreis haben sich gemeinsam auf eine Reihe von Punkten geeinigt", sagte Landrat Udo Recktenwald (CDU ) in der jüngsten Kreistagssitzung. Das ist das Ergebnis eines seit eineinhalb Jahren laufenden Pilotprojektes in Zusammenarbeit mit Land und Bertelsmann-Stiftung.
In der ersten Phase wurden mögliche Themenfelder einer engeren Zusammenarbeit definiert. In der zweiten Phase dann in vier Arbeitsgruppen mit Experten aus den Rathäusern und der Kreisverwaltung konkrete Vorschläge zum Ausbau der Zusammenarbeit ausgearbeitet und von den Bürgermeistern und dem Landrat befürwortet.
Die künftige Kooperation basiert auf zwei Grundprämissen. Alle Entscheidungen werden von den acht Gemeinden und dem Landkreis gemeinsam getroffen. Nicht jede Gemeinde muss bei jedem Projekt mitmachen.
Im Kreistag stellte Recktenwald die einzelnen Punkte vor. So soll eine gemeinsame Personalsachbearbeitung umgehend angegangen werden. Dazu muss aber eine einheitliche Software angeschafft werden. Mittelfristig ist auch eine Kooperation der Personalverwaltung geplant. Ebenso wollen Kreis und Kommunen mittelfristig die IT-Netzwerkadministration zusammenlegen und die Software vereinheitlichen. Was die gemeinsame Beschaffung von Hardware, Büroausstattung und Verbrauchsmaterialien angeht, will man sich in die bestehenden Rahmenverträge des Landes einklinken. Ein einheitliches Dokumentenmanagementsystem testen Landkreis, Oberthal und Tholey schon jetzt in einem Pilotprojekt.
Trauungen weiter vor Ort
Mittelfristig sollen mit Hilfe einer gemeinsamen Software die Kassen-, Buchführung und das Steuerwesen vereinheitlicht werden. Geplant ist auch eine gemeinsame Vollstreckung, wobei der Kreis oder ein Landesamt dies für alle Gemeinden übernehmen soll.
Der Standesamtsbezirk soll, so die Planung, den gesamten Landkreis umfassen. Trauungen wird es weiterhin vor Ort geben. In den Rathäusern arbeiten dann nur noch so genannte Eheschließungsbeamte. Eine engere Zusammenarbeit ist auch bei den kommunalen Kindergärten vorgesehen, zum Beispiel in der Weiterbildung, ebenso bei der Feuerwehr.
Die Geschwindigkeitsüberwachung wird die Stadt St. Wendel für alle Kommunen übernehmen. Die Rentenberatung soll kreisweit einheitlich und gemeinsam organisiert werden. Im Bereich Bauwesen soll es ein gemeinsames Management der Schulgebäude geben. Geprüft werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Bauhöfe. Die Bauamtsleiter werden in einer Arbeitsgruppe ausloten, was zu einer Qualitätsverbesserung und Kostenverringerung führen könnte, zum Beispiel bei den Bewirtschaftungskosten, dem Fahrzeugpark oder der Straßenunterhaltung.
Über die Vorgaben des Bertelsmann-Projektes hinaus arbeiten Kreis und Kommunen an einem Bäder- und einem Tourismuskonzept für die Region. Ziel sei der langfristige Erhalt aller Bäder, sagte Udo Recktenwald . Ergebnisse sollen Ende September vorliegen. Das Tourismuskonzept soll Ende 2017 verabschiedet werden.
Der Landkreis selbst will die Familienberatungszentren in den Gemeinden zu Sozialzentren ausbauen, dort soll es Sprechstunden für die Bereiche Sozialhilfe, Job-Center und Jugendhilfe geben.
Die interkommunale Zusammenarbeit wollen Bürgermeister und Landrat weiter vorantreiben. Sie setzen sich deshalb alle drei Monate zusammen.
Positiv beurteilen die Fraktionen des Kreistages die Arbeitsergebnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit im St. Wendeler Land. "Das ist eine beeindruckende Auflistung", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol im Kreistag. Er unterstrich, dass die Ideen und Themen aus den Verwaltungen selbst kommen, dass alle acht Bürgermeister mitmachen. Die Umsetzung sei eine Mammut-Aufgabe.
"Das bisher Erreichte kann sich sehen lassen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung . Er sprach von einem ambitionierten Programm und der Motivation, die Eigenständigkeit der Gemeinden und des Landkreises dauerhaft zu erhalten.
