SPD droht Klär mit Kommunalaufsicht

St Wendel · Wer bekommt was von der Stadt St. Wendel? Bei der Antwort auf diese Frage fehlt es den Sozialdemokraten an Transparenz. Bürgermeister Peter Klär verteidigt das Prozedere.

 Mit diesem Wagen des St. Wendeler Bauhofes hat die Junge Union am Fastnachtsumzug teilgenommen. Foto: Archiv/B&K

Mit diesem Wagen des St. Wendeler Bauhofes hat die Junge Union am Fastnachtsumzug teilgenommen. Foto: Archiv/B&K

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Ungewöhnlich hart für St. Wendeler Stadtratsverhältnisse ist SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang mit seinem politischen Gegner ins Gericht gegangen. Er drohte Bürgermeister Peter Klär (CDU ) sogar mit der Kommunalaufsicht, sollte dieser nicht bei den Antworten aus seinem Rathaus nachbessern. Denn mit denen zum Thema städtische Vereinsförderung war Lang alles andere als einverstanden. Zwar habe der Verwaltungschef viel gesagt, sei aber Konkretes schuldig geblieben. "Eine wichtige Angelegenheit ist die Transparenz der Vereinsförderung", legte der Sozialdemokrat nach. Die fehle bislang. Langs Fraktion hatte im Vorfeld der Ratssitzung mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung Klarheit darüber in diesem Gremium erzielen wollen. Mehr noch: "Wir müssen Richtlinien im Rat festlegen." Dabei gehe es ihm darum, wer darüber entscheidet, warum welcher Verein was bekommt. "Diese Fragen sind nicht beantwortet."

Naturgemäß sah dies der so Attackierte völlig anders: "Es wird nicht willkürlich geholfen", verteidigte Klär seine Angaben. Es gebe einen finanziellen Rahmen, in dem der Bürgermeister selbst Handhabe hat, sagte er. Seine Vorgänger hätten "nicht schlecht gehandelt".Als Beweis führte Klär das rege Vereinsleben in allen Stadtteilen an. Vereine profitierten beispielsweise von kostenlos von der Stadt bereitgestellten Räumen. Umgekehrt ziehe die Stadt Nutzen durch ehrenamtliche Vereinsarbeit. Gemeinsame Veranstaltungen brächten St. Wendel auch überregional Renommee ein.

Dazu zählte beispielsweise das Oldtimerrennen, welches der Verein der Motorsport-Historiker veranstalte. Genau an dieser Gruppe war der Streit mit entbrannt. Denn aus dem Rathaus war Vereinspost auf Portokosten der Stadtkasse verschickt worden. Das hatte die SPD verwundert und auf den Plan gerufen.

Für noch größeres öffentliches Aufsehen hatte der kostenlose Verleih eines städtischen Lasters an die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) gesorgt, die ihn als Werbewagen für den Union-Bürgermeisterkandidaten Peter Klär während des Fastnachtsumzugs in der Innenstadt nutzte. Dazu nahm während der jetzigen Stadtratssitzung Klär nur indirekt Bezug, indem er allgemein über die "nicht monetäre Vereinshilfe" sprach. Darunter falle eben, dass die Stadt auch Wagen gratis bereitstelle, so lange sie in dieser Zeit nicht selbst bentigt werden.

Was Briefe betreffe, die in diesem konkreten Fall aus dem Amt für Stadtmarketing für die Motorsport-Historiker versandt wurden, sprach Klär von Summen "zwischen 40 und 80 Euro", die anfielen.

Lang konterte erneut. Es gehe ihm und seinen Parteikollegen gewiss nicht darum, die Vereinsunterstützung in Frage zu stellen. Sollte ein Vereinsvertreter indes keinen Kontakt zu Ratsmitgliedern haben, müsste auch dieser wissen, wie er an eine Förderung herankommt. Eine feste Richtlinien-Direktive lehnte Klär ab, da es sich oftmals um individuelle Bedürfnisse der Vereine handle. In der Vergangenheit sei diese Förderung "gerecht und ordentlich" vonstatten gegangen. "Wir helfen, wo wir können", unterstrich der Bürgermeister.

Lang ließ nicht locker: "Wenn wir eine konkrete Frage stellen, wollen wir auch Antworten." Das sei nicht der Fall. Vereinszuschüsse müssten "transparent und fair" fließen. Sollte es dazu keine Auskünfte aus dem Rathaus, in Persona von Peter Klär geben, werde die SPD die Kommunalaufsicht einschalten. Was die CDU-Mehrheitsverein mit einem kollektiven Raunen quittierte.

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