Rat will gleiches Recht für alle
Nonnweiler · Der Nonnweiler Gemeinderat steht hinter dem Kreistagsbeschluss, ein kreisweites Tourismus- und Bäderkonzept zu erarbeiten und sich ab 2017 auch an den Kosten dieser Einrichtungen zu beteiligen. Vorteile erhofft sich Nonnweiler für seine beiden Bäder, aber vor allem für das Freizeitzentrum Peterberg und den Keltenpark.
Am Ende stand der einstimmige Beschluss des Nonnweiler Gemeinderates. In einer Resolution unterstützt der Rat den Beschluss des St. Wendeler Kreistages, sowohl ein Tourismus- als auch ein Bäderkonzept zu erarbeiten und diese ab 2017 umzusetzen. Dabei geht es im Kern darum, welche Bäder und Tourismuseinrichtungen der Landkreis ab dann finanziell unterstützt.
Vorausgegangen war eine Geschäftsordnungsdebatte. Denn die SPD hatte zwar einen Antrag zum Thema finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten des Schaumbergbades in Tholey gestellt, aber keinen Beschlussvorschlag formuliert. Das aber reicht nicht. Der Gemeinderat sei ein Beschluss- und kein Kundgebungsorgan, monierte die CDU-Fraktion. Schließlich einigte sich der Rat darauf, eine von Bürgermeister Franz Josef Barth vorgelegte Resolution zu beschließen. Einstimmig.
Die SPD erkenne an, dass das Schaumbergbad eine überregionale Bedeutung habe, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer. Nachvollziehbar sei auch, dass eine Gemeinde wie Tholey um Unterstützung für diese hoch defizitäre Einrichtung bitte. Landrat Udo Recktenwald habe aber zunächst durch die Hintertür alle kreisangehörigen Gemeinden mit den finanziellen Problemen des Schaumbergbades belasten wollen, so Scherers Vorwurf. Im Vorfeld des Kreistages habe er dieses Thema nicht bei der Bürgermeisterdienstbesprechung angesprochen. Scherer: "Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht inakzeptabel." Nachdem es Proteste gegeben habe, habe der Landrat den Beschlussantrag für den Kreistag grundlegend erweitert, aus SPD-Sicht positiv.
Wenn man die Entscheidung zur Kostenbeteiligung am Schaumbergbad isoliert betrachte, müsste die SPD-Fraktion diesen ablehnen. Bei aller Kritik begrüße die SPD die Ergänzungen um das Tourismus- und Bäderkonzept.
Chancen für Gemeinde
Scherer: "Wir erwarten jetzt vom Landkreis, dass er sich in gleicher Weise an den Betriebs- und Investitionskosten des Nonnweiler Hallenbades und des Naturbades in Primstal und auch an den Kosten des Freizeitzentrums Peterberg und des Keltenparkes beteiligt." "Der Beschluss des Kreistages birgt auch für unsere Gemeinde große Chancen", sagte für die CDU-Fraktion Christian Braun: "Hierdurch könnte nicht nur der Erhalt unserer beiden Schwimmbäder gesichert werden, sondern auch das Freizeitzentrum Peterberg sowie der Keltenpark können in großem Maße von einem solchen Konzept profitieren." Gerade in Zeiten der Schuldenbremse und knapper werdender Kassen würden solche Gesamtkonzepte immer wichtiger. Wenn man die Infrastrukturen erhalten wolle, komme man nicht drum herum, nicht nur von interkommunaler Zusammenarbeit zu reden, sondern diese auch zu praktizieren. Braun: "Wir loben daher ausdrücklich Landrat Udo Recktenwald und die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag, die sich für die nun gefundene Lösung eingesetzt haben."
Der abrupte Beschluss des Kreistages sei in so manchen Kommunen auf Unverständnis gestoßen, sagte für die FWG-Fraktion Theo Weber: "Alle Kommunen hängen wie der Betreiber des Spaßbades mehr oder weniger am Tropf und müssen die Schuldenbremse einhalten." Eine höhere Kreisumlage als Folge des Kreistagsbeschlusses müssten die Kommunen über Steuererhöhungen an die Bürger weitergeben. "Ist dieses Vorgehen der erste Schritt zur großen Kommunalreform?" Diese Frage stellte Weber in den Raum. Seine FWG sprach sich dafür aus, dass der Landkreis sich ebenfalls an den Kosten der Nonnweiler Bäder beteiligt. Dem "Hilferuf vom Schaumberg" entgegnet Freisens Bürgermeister Karl-Josef Scheer mit dem "Weckruf vom Füsselberg". So bezeichnet er die Resolution, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Darin spricht sich der Rat für ein landesweites Bäder-Konzept aus, das das wandelbare Bad in Oberkirchen berücksichtigt. Und fordert gleichzeitig, dass sich der Landkreis St. Wendel und das Land an den Betriebs- und Investitionskosten des Weiselbergbades beteiligen. Scheer verweist in diesem Zusammenhang auf den "Gleichbehandlungsgrundsatz". Schließlich hat der Kreistag dem Anliegen des Tholeyer Bürgermeisters Hermann-Josef Schmidt zugestimmt, die Kosten für das Schaumbergbad in Theley zu übernehmen.
Scheer sieht in diesem Beschluss einen "riesengroßen Vertrauensverlust". In Anspielung des Oberthaler Bürgermeisters Stephan Rausch , der von einem "Damoklesschwert über der interkommunalen Zusammenarbeit" sprach, wird Scheer noch deutlicher: "Das Damoklesschwert ist bereits in die Runde der Bürgermeister hineingefallen."
Deutliche Worte findet auch Gerald Linn, der Sprecher der SPD . Er fühlt sich in dieser Sache an die Beteiligung an den griechischen Schulden erinnert. Tholey, so Linn weiter, habe sich bewusst für ein Spaßbad entschieden. "Besucher aus anderen Kommunen sollten geradezu dorthin gelockt werden. Es hat jeder gewusst, der die Hand zu dieser Investition gehoben hat, dass ein kostendeckender Betrieb nicht möglich sein wird", heißt es dazu in der Resolution. Und Linn schimpft: "Es ist inakzeptabel, wenn ich nicht mehr Herr meiner Schulden werde, sie anderen Gemeinden aufzubürden." Er rechnet mit mehr als 30 000 Euro pro Jahr Mehrbelastungen für die Gemeinde Freisen - für das Schaumbergbad.
Joachim Bonenberger von der CDU kann, wie er sagt, mit dem jetztigen Drei-Punkte-Papier, das der Kreistag verabschiedet hat, leben. Er sieht in einem Bäderkonzept die Chance für das Weiselbergbad, auch an Zuschüsse zu kommen. Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern signalisiert zwar ebenfalls Zustimmung zu der Resolution, bewertet die aktuelle Diskussion allerdings mit diesen Worten: "Ich werde das Kasperletheater auf Kreisebene nicht weiter kommentieren."
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HintergrundDer Kreistagsbeschluss sieht drei Grundsatzentscheidungen vor. Erstens: Der Kreistag ist grundsätzlich bereit, sich im Rahmen eines touristischen Entwicklungskonzeptes ab 2017 an den Kosten des Erlebnisbades Schaumberg zu beteiligen. Zweitens: Der Kreistag erklärt sich bereit, ab 2017 auch andere touristische Einrichtungen von überörtlicher und überregionaler Bedeutung mitzufinanzieren. Drittens: Der Kreistag entwickelt ein Kreis-Bäder-Konzept und setzt dieses mit den Gemeinden um. Auch hier geht es um finanzielle Unterstützung. vf
