Von zukunftsweisend bis kritikwürdig
Braunshausen · 18,32 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltes 2016 der Hochwaldkommune Nonnweiler. Rund 3,3 Millionen Euro fließen in verschiedene Bauvorhaben. Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung in Braunshausen den Haushaltsplan beschlossen.
"Der Haushalts-Entwurf ist ein Beleg für eine kluge und zukunftsweisende Politik." Dieses Fazit zog Bürgermeister Franz Josef Barth zum Ende seiner Rede in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ausführlich hatte er zuvor die Eckdaten des Zahlenwerkes vorgestellt (wie bereits berichtet). Der Haushalt spiegele dabei nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde wider, sagte der Verwaltungschef mit Blick auf eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von 2,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Folgen dominieren auch noch den Haushalt 2016. 2,63 Millionen Euro beträgt zum Beispiel das kassenwirksame Defizit im Ergebnishaushalt.
Ausführlich gingen die drei Ratsfraktionen auf den Haushalt und die verschiedenen Projekte ein. "Es muss unser mittelfristiges Ziel sein, dass der Gemeindehaushalt aus den negativen Zahlen kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Erwin Scherer. Ganz wichtig werde dabei die solide Finanzierung der künftigen Maßnahmen sein. Trotz des hohen negativen Haushaltssaldos in diesem Jahr sei die Situation nicht perspektivlos. Scherer: "Wenn im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes an die geänderte Finanzlage der Gemeinde angepasst werden, wird der nächste Haushalt 2017 nahezu ausgeglichen sein." Der aktuelle Haushaltplan setze in vielen Politikfeldern Akzente. "Dies betrifft die Kindergärten , Straßensanierungen, die Ausstattung der Feuerwehr und den Tourismus, um einige Beispiele zu nennen", sagte Scherer.
Für die CDU-Opposition beleuchtete Rainer Peter das Zahlenwerk. Der Haushalts-Entwurf sein mehr als kritikwürdig. Peter: "Neue, innovative und nachhaltige Lösungen weist er nicht auf." Er enthalte aber Großprojekte, die die CDU-Fraktion mittrage und seit Jahren gefordert habe, wie die Sanierung des Kindergartens Nonnweiler zum Beispiel. Deshalb werde man dem Haushalt zustimmen.
Zuvor ging Rainer Peter auf verschiedene Themen näher ein. Er kritisierte die Schieflage der kommunalen Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und den Landkreisen, forderte ein stärkeres Engagement des Bürgermeisters in der Wirtschaftsförderung. Er vermisste innovative Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise. Peter mit Blick auf das Haushaltssanierungskonzept: "Nur an der Steuerschraube drehen, reicht nicht." Auch würdigte er die Weichenstellungen für jetzt anlaufende Projekte durch den ehemaligen CDU-Bürgermeister und den damaligen Gemeinderat. Er lobte den neuen Spielplatz am Fuße des Peterberges, bemängelte aber die Schließung der Almhütte auf dem Berg.
Der Bund und das Land seien per Gesetz verpflichtet, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Daran erinnerte Brigitte Heck von der Freien Wählergemeinschaft. "Die Steuereinnahmen des Bundes steigen stetig. Nur die wenigsten Kommunen, als schwächste Glieder der föderalen Struktur unseres Staates, profitieren davon", sagte Heck. Und weiter: "Ihre Einnahmen sinken und ihre Ausgaben steigen weiter, nicht zuletzt durch gesetzliche Vorgaben und weltweite gesellschaftliche Umbrüche und Verwerfungen." So verliefen die Sparbemühungen der Kommunen zuweilen im Sande. Es bleibe abzuwarten, ob der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gelingen werde oder gar als Grundlage für eine neue Gebietsreform diene.
Heck mahnte eine Anpassung von Kindergarten-Gebühren an. Andere Träger hätten in der Zwischenzeit schon zweimal die Gebühren angehoben. Endlich könne der dritte Bauabschnitt der Trierer Straße in Nonnweiler beginnen. Unverständlich sei, dass dieser erst nach 20 Jahren abgeschlossen werde. Die touristische Aufwertung der Gemeinde lege wohl eine kleinere Pause ein. Die FWG-Politikerin abschließend: "Die Gemeinde Nonnweiler wird ohne höhere Einnahmen und verringerte Ausgaben es sehr schwer haben, ihre Eigenständigkeit in der Zukunft zu wahren. Wir wollen alle Alles tun, damit sie selbstständig bleibt, weiterhin ihren Charme und ihre Reize behält."
Zum Thema:
Hintergrund Die größten Bauprojekte in der Gemeinde Nonnweiler in diesem Jahr: Sanierung der Trierer Straße in Nonnweiler: Wasserleitungen, Kanalisation, Fahrbahn und Bürgersteige werden erneuert. Gesamtkosten: 2,5 Millionen Euro , Gemeindeanteil: 1,7 Millionen Euro . Sanierung der Dollbergstraße: Kostenpunkt: 520 000 Euro . Radweg von Primstal nach Kastel: Finanzaufwand von 3,2 Millionen Euro . Das Land übernimmt den größten Teil der Kosten. Umgestaltet wird dabei auch die Kreuzung in Kastel, erneuert wurde schon die Fahrbahndecke in der Mettnicher Straße in Primstal. Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Nonnweiler für eine Million Euro . Endausbau der Nikolausstraße in Sitzerath für 175 000 Euro . In Vorhaben zum Hochwasserschutz in Primstal fließen mehr als eine Million Euro . vf
