Haushalt macht keinen Spaß mehr
Freisen · Freisener Gemeinderat segnet Zahlenwerk einstimmig ab. Kaum Investitionen möglich.
Gerade einmal 45 Minuten benötigten die Freisener Gemeinderatsmitglieder, um neun Tagesordnungspunkte abzuarbeiten - inklusive Haushalt. "Das ist wohl Rekord", war selbst Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) überrascht. Viel zu diskutieren gab es nicht. Schließlich sind sich alle Fraktionen bewusst, dass an allen Ecken und Kanten gespart werden muss. "Und das macht niemandem so richtig Spaß", sagte Scheer. Dennoch kann er dem einstimmig verabschiedeten Haushalt auch etwas Positives abgewinnen: "Jeder Ortsteil kann sich wiederfinden." Knapp eine Million Euro an Investitionen schlagen zu Buche - 2016 waren es noch etwa drei Millionen.
Die "angespannte Haushaltssituation", wie es Scheer ausdrückt, sei nicht nur dem Sparzwang geschuldet. Sondern auch geringerer Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Von einer Verschlechterung um 1,7 Millionen Euro ist die Rede. Weil die Firma Hörmann in die Erweiterung der Halle, in eine neue Software und eine neue Fertigungslinie investiert habe, musste die Gemeinde Gewerbesteuer, die 2015 gezahlt wurde, sowie Vorauszahlungen aus 2016 korrigieren. "Das ist nicht unüblich und kann immer mal wieder vorkommen", sagte dazu Scheer. Und weiter: "Damit hat sich das Unternehmen fit für den Weltmarkt und somit den Betrieb und die Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht."
Und das sei auch nicht das Kernproblem, so der Bürgermeister. Da die Felder, auf denen gespart werden könne, immer überschaubarer würden, sei das Gebot der Stunde, dass die Kreisumlage zurückgefahren werden muss. Außerdem forderte er, wie schon seit Jahren, eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Sozialkosten. Es könne nicht sein, dass es dem Bund gut gehe, dass für die hohe Politik immer Geld da sei, aber die Kommunen auf der Strecke blieben. Auch der SPD-Fraktionssprecher Gerald Linn forderte eine "Neuordnung der Finanzen" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sowie eine "Regelung für die Altlasten": "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gemeinden abgehängt werden."
Da war er sich mit der CDU einig. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Bonenberger war ebenfalls der Meinung, dass den Kommunen nur eine "grundlegende Änderung der Finanzausstattung" helfe. Derzeit sei nur eine "kommunale Selbstverwaltung auf Sparflamme" möglich.
Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern wünschte sich allerdings auch von der Gemeinde selbst, dass weiteres Einsparpotenzial aufgezeigt werde. Er ermunterte die Verwaltung und die Bürger, danach zu suchen. Denn auf der anderen Seite müsse dringend investiert werden, beispielsweise in schnelles Internet - und das flächendeckend.
Gleiches fordert auch Bonenberger. Knapp eine Million Euro an Investitionen, das sei einfach zu wenig. Seine Devise: "Investieren oder verlieren."
Dennoch: Er begrüße ausdrücklich den Investitionsschwerpunkt Brandschutz. So stehen für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Freisen 500 000 Euro bereit, weitere 70 000 Euro für die Sanierung dieses Gebäudes. 15 000 Euro kostet ein neues Prüfgerät für Atemschutzgeräte.
Aber auch in anderen Bereichen wird investiert, Scheer spricht von "kleinen Mosaiksteinen". So fließen 191 000 Euro in die Ortsdurchfahrt Oberkirchen und 80 000 Euro in den Vorstufenausbau der Wilhelmstraße in Haupersweiler. 17 000 Euro stehen für die Erweitertung der Urnenwand auf dem Friedhof in Grügelborn bereit. Für 20 000 Euro soll ein neues Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden. Auch das Investitionsprogramm segnete der Rat einstimmig ab.
Zum Thema:
Der Ergebnishaushalt schließt mit 18 111 533 Euro an Aufwendungen und 14 072 190 Euro an Erträgen ab. Das Defizit liegt also bei 4 039 343 Euro. Der Saldo aus Ein- (713 500 Euro) und Auszahlungen (953 500 Euro) aus Investitionstätigkeit beträgt 240 000 Euro. Am Jahresende 2017 werden die Gesamtschulden der Gemeinde auf etwa 28,6 Millionen Euro anwachsen.
