„Wir für St. Ingbert“ hat die Kreisumlage im Blick

St. Ingbert · Die Vorgänge um die recht teure Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Baubetriebshofes (wir berichteten) beschäftigt auch die St. Ingberter Kommunalpolitik. Die Stadtrats-Fraktion von „Wir für St. Ingbert“ hat dabei die Kreisumlage im Blick.

Der Fraktionsvorsitzende von "Wir für St. Ingbert", Dominik Schmoll, betonte, seiner Fraktion gehe es nicht um eine rechtlichen oder ethischen Wertung der Detektivaktion im Homburger Bauhof, sondern um die finanziellen Außenwirkungen auf die Stadt St. Ingbert. Bekanntermaßen müssen die sieben Gemeinden des Saarpfalz-Kreises mit 93 Millionen Euro Kreisumlage im Jahr die Aufgaben des Landkreises unterstützen. Doch anstatt dass die Gemeinden diese Aufwendungen anteilig nach ihrer Größe, also ihrer Einwohnerzahl stemmen, erfolge dies nach ihrer Finanzkraft . Dies hat dazu geführt, dass schon viele Jahre die Pro-Kopf-Abgaben aus St. Ingbert an den Kreis deutlich höher seien als die der Kreisstadt Homburg. Schmoll: "Mittlerweile hat St. Ingbert auch beim Gesamtbetrag mit 27 Millionen Euro die Stadt Homburg überholt. Obwohl Homburg 5000 Einwohner mehr hat als St. Ingbert, sind wir der größte Zahler an den Saarpfalz-Kreis." Diese liege an der sinkenden Gewerbesteuer in der Kreishauptstadt. Die fallende Homburger Finanzkraft müssten die anderen Gemeinden des Kreises ausgleichen, was diese zum Teil in erhebliche Probleme bringe, wie aktuell das Beispiel Gersheim zeige. "Doch St. Ingbert trägt die Hauptlast", so Schmoll. Umso befremdlicher sei es, dass Homburg im Jahr 2015 laut OB Schneidewind 240 000 Euro für die Überwachung der Bauhofmitarbeiter im Haushalt eingestellt habe.Die "lockere" Ausgabenpolitik in Homburg zeige sich auch in anderen Bereichen. Während St. Ingbert bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften fast ausschließlich durch kluge Investitionen an eigenen städtischen Immobilien oder durch den Ankauf von strategischen Gebäuden die Flüchtlingskrise bewältigt habe, zahle Homburg monatlich einen sechsstelligen Betrag an Miete für ein Zelt.

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