Kleis: Das Land will keine Verträge sondern Baufortschritte sehen
St Ingbert · Zum aktuellen Stand bei der Baumwollspinnerei melden sich auch die St. Ingberter Linken zu Wort. Ihr stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender Oliver Kleis geht in einer Pressemitteilung hart ins Gericht mit dem Gedanken, das Projekt sei durch die Zusatzvereinbarung gerettet (die SZ berichtete).
Die Frage der Rückzahlung von Fördermitteln sei an Baufortschritte geknüpft, erinnert Kleis und äußert sich polemisch: "Die Stadt und Herr Deller (Bauherr, Anm. d. Red.) können jeden Tag zehn Verträge unterzeichnen. Wenn bis 31. Oktober nicht ein gewaltiger Baufortschritt zu sehen ist, fließt viel Geld aus der Stadtkasse St. Ingbert an den Landesfinanzminister. Egal, wie die Vertragslage ist." Der ursprüngliche Vertrag sei auch nicht eingehalten worden, und mit der neuen Zusatzvereinbarung drohe dem Bauherrn jetzt keine Konventionalstrafe wegen Nichteinhaltung der alten Vereinbarungen mehr. Deller sei auch nicht mehr an Fristen gebunden.
Die St. Ingberter Stadtverwaltung will am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz mit den beiden Vertragspartnern Bauherr Werner Deller und dem Ottweiler Bauunternehmen OBG Details zu dem Ergänzungsvertrag präsentieren, der nach einem langen Mediationsverfahren zu Stande gekommen war.
