. "Durch Maßnahmen, die unsere Stadt von den Nachbarkommunen unterscheiden sollen, müssen wir zeigen, dass wir mehr sind als ein Saarbrücker Vorort, und müssen uns so vor einer drohenden Gebietsreform schützen", meint Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von "Wir für St. Ingbert " angesichts der Äußerungen von OB Hans Wagner zum drohenden Ausbleiben von Fördermitteln des Landes für St. Ingbert (wir berichteten). Schmoll: Oberbürgermeister Wagner habe zwar erkannt, dass es auch nach der Baumwollspinnerei weitergehen muss und zum Beispiel das alte Gefängnis und den Mint-Campus genannt. Aus den langwierigen Verhandlungen und Nachbesserungen bei der Entwicklung der Baumwollspinnerei müsse man lernen. Der Baumwollspinnerei aber die Schuld zu geben, dass Rohrbach kein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt, hält man bei "Wir für St. Ingbert " für populistisch, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Großes Unverständnis äußert die Bürgerliste auch darüber, dass der Oberbürgermeister das vom saarländische Innenministerium geforderte Gesamtkonzept für die geplanten Förderprojekte nicht geliefert habe "Und das, obwohl der Oberbürgermeister dafür drei Monate hatte und für beide Projekte stets geworben hatte", so der Fraktionsvorsitzende.

Mit der Aussage, wonach es nun keinen Sinn mehr mache die Projekte weiterzuentwickeln, mache sich der OB aus Sicht von "Wir für St. Ingbert " aber zu leicht. Vielmehr müsse die Stadt nun das geforderte Gesamtkonzept vorlegen und wieder in einen vernünftigen Dialog mit der Landesregierung eintreten. So könne die Aussage, dass weitere Zuweisungen in den nächsten Jahren nicht möglich seien, gegebenenfalls schnell wieder relativiert werden. Niemand in St. Ingbert könne sagen, ob mit "in den nächsten Jahren" zwei, fünf oder zehn Jahre gemeint seien. Die Bürgerfraktion "Wir für St. Ingbert " beantragt nun für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für den nächsten Stadtrat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt und fragt beim Oberbürgermeister an, ob mittlerweile das zugesicherte Konzept an das Innenministerium weitergegeben wurde. Auch bittet die Fraktion um eine Auflistung der in den nächsten Jahren anstehenden und zu planenden Projekte, die eine eventuelle Städtebauförderung umfassen.