Die verzwickten Regeln bei Jobs für Flüchtlinge

St Ingbert · In St. Ingbert gibt es bereits ein paar Asylbewerber, die gemeinnützige Arbeit leisten. Doch Flüchtlinge in Beschäftigungsgelegenheiten zu bringen, ist eine verzwickte Sache. Das wurde im zuständigen Stadtrats-Ausschuss deutlich.

. Die CDU-Stadtratsfraktion hat im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales auf die Versuche verschiedener deutscher Städte hingewiesen, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit einzubinden. So könnten sich die Flüchtlinge nicht nur etwas verdienen, sondern auch eine sinnvolle Beschäftigung finden. Vor allem wollten die Christdemokraten mit ihrer Anfrage wissen, ob Flüchtlinge bereits in St. Ingbert derart tätig seien. Die Antwort lautet Ja, wenngleich bisher nur für eine Handvoll Flüchtlinge solche Arbeitsgelegenheiten bestünden. Und das hat nach Angaben des Oberbürgermeisters klare Gründe: "Zunächst muss es sich um Tätigkeiten handeln, die zusätzlich und gemeinnützig erledigt werden." Darüber hinaus sei der Aufenthaltsstatus der Personen wichtig. Denn zu gemeinnützigen Arbeiten könnten Flüchtlinge grundsätzlich nur von der Behörde herangezogen werden, die ihnen Leistungen gewährt. Und da wird's verzwickt: So ist das Amt für soziale Sicherung in Homburg zuständig, wenn jemand Asylbewerberleistungen bezieht. Solche Asylbewerberleistungen werden gewährt, solange das Asylverfahren läuft und der Flüchtling eine "Aufenthaltsgestattung" besitzt. Nach Anerkennung als Asylant wechselt die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung zum Jobcenter , das dann wiederum Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen kann.

Was das heißt, machte die Stadtverwaltung mit einem konkreten Beispiel deutlich: So hatte die städtische Beschäftigungsgesellschaft GBQ bereits im Juli für zwei noch nicht anerkannte Asylbewerber aus Eritrea Arbeitsgelegenheiten für den Einsatz bei der Freiwilligen Ganztagsschule an der Südschule beantragt. Doch noch bevor über diesen Einsatz entschieden war, wurden die beiden Asylbewerber anerkannt, so dass eine Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nicht mehr möglich gewesen sei. Doch es gab im Ausschuss auch einige Beispiele, wo Asylbewerber in St. Ingbert gemeinnützige Arbeiten übernommen haben. Und aktuell habe das Jobcenter der GBQ zehn Arbeitsangelegenheiten für Asylbewerber angeboten. "Das werden wir nutzen und auch mit Praxisanleitung und gezielter Betreuung unterstützen", sagte die GBQ-Geschäftsführerin Marika Flierl. Und wie wichtig solche Betreuung ist, machte Flierl gerade am Beispiel von Quierschied deutlich, das die CDU noch als saarländisches Exempel für solche Beschäftigungsgelegenheiten aufgeführt hatte. In Quierschied würden nach Kenntnis der Stadtverwaltung inzwischen die genannten Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nicht mehr angeboten, weil die Gemeinde die nötige Betreuung nicht mehr stemmen konnte. Flierl: "Auch die fehlende Sprachkenntnis der Flüchtlinge hatte dort Probleme verursacht."

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