CDU: Zuschüsse für Kitas fehlen
Blieskastel · Es fehlen immer noch Zuschüsse für die Kindertagesstätte St. Sebastian und für den Kindergarten in Lautzkirchen, sagt die CDU aus Blieskastel und verweist auf die Saar-Regierung. Das Ministerium für Bildung und Kultur versichert indes, dass die finanziellen Zuschüsse bald fließen werden.
Der Rohbau für den Kindergarten St. Sebastian in Blieskastel ist fertig, vom Zuschuss des saarländischen Bildungsministeriums fehlt dagegen noch jede Spur, sorgt sich die CDU Blieskastel. Auf ihrer jüngsten Versammlung beschäftigte sich die Partei mit der Entwicklung der Krippenplätze im Stadtgebiet und der Förderpraxis des Ministeriums. Wie CDU-Chef Holger Schmitt berichtet, hätten Stadtrat und Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um neue Krippenplätze zu schaffen. Und dies mit Erfolg: Im Vergleich zu anderen Kommunen sei Blieskastel sehr gut aufgestellt und habe die Ziele zum Stichtag 1. August nahezu erfüllt. Darüber hinaus seien weitere Krippenplätze im Bau und in Vorbereitung. "Finanziell gesehen sind die ganzen Baumaßnahmen ein Kraftakt und ohne Zuschüsse undenkbar. Sorge bereitet uns daher die Zuschusspraxis des Ministeriums", so Holger Schmitt. St. Sebastian sei jedoch kein Einzelfall. Wie die CDU auf Anfrage bei der Stadtverwaltung erfahren habe, stünden auch beim Kindergarten Lautzkirchen die Zuschüsse noch aus. Die dortigen Baumaßnahmen seien bereits seit längerem abgeschlossen. Insgesamt gehe es nun um rund eine Million Euro. Zwar zeige sich die Verwaltung zuversichtlich, dass für diese beiden Maßnahmen bald ein Zuschussbescheid folge.
Sorgen wegen Geldknappheit
"Doch was bedeutet dies für andere Projekte in der Zukunft? Für die CDU ist klar, dass beim Ministerium Geldknappheit herrscht und befürchtet, dass die wenigen verbleibenden Mittel künftig in Kommunen gelenkt werden, die bei der Kinderbetreuung hinten liegen. Dann ginge Blieskastel leer aus", so Schmitt. Nach den Praxiserfahrungen der anwesenden Mandatsträger entstünden diese Probleme jedoch ohne Not: "Das Ministerium hat die Baukosten vielerorts in die Höhe getrieben und Forderungen gestellt, die nicht zwingend notwendig waren. Jetzt lassen sie die Kommunen mit den Kosten im Regen stehen", machte sich ein ehemaliges Stadtratsmitglied Luft. Bestätigt habe dies Ortsvorsteher Jürgen Trautmann am Beispiel des Kindergartens Lautzkirchen, wo auf Forderung des Ministeriums nachträgliche Baumaßnahmen durchgeführt worden seien. Auch in anderen Kommunen sei dies ein großes Thema.
Wie das saarländische Ministerium für Bildung und Kultur auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, sei der Zuwendungsbescheid für die Kita St. Mauritius Lautzkirchen (15 neue Krippenplätze) am 6. August zur Unterschrift für Minister Ulrich Commerçon (SPD) erstellt worden. Die Baumaßnahme sei in Abstimmung mit dem zuständigen Jugendhilfeträger des Saarpfalz-Kreises in die Förderung aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" einbezogen worden. Für die Maßnahme seien zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 239 000 Euro festgesetzt worden. Der Zuschuss des Bundes (Platzpauschale) betrage 79 500 Euro, der Zuschuss des Landes (40 Prozent der Krippenkosten) 63 800 Euro.
Zuschuss über 143 300 Euro
Insgesamt würden der Stadt Blieskastel für die Baumaßnahme seitens des Ministeriums für Bildung und Kultur Mittel in Höhe von 143 300 Euro bewilligt. "Bezüglich der Kita St. Sebastian in Blieskastel-Mitte hat Minister Commerçon mit Schreiben vom 11. Juli 2013, das auch der Stadt Blieskastel vorliegen müsste, mitgeteilt, dass die Zuwendungsbescheide erteilt werden, sobald die erforderlichen haushaltsrechtlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen geschaffen sind", so Ministeriumssprecher Jürgen Renner. Wann dies der Fall sein wird, könne derzeit noch nicht genau benannt werden, voraussichtlich aber noch in 2013, da die Maßnahme bewilligungsreif sei.
