Grüne: Der Festplatz ist ungeeignet für ein Feuerwehrgerätehaus
Rohrbach · In einer hausgemachten Warteschleife befindet sich aus Sicht der Grünen die Suche nach einem neuen Platz für ein Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach. Vorwurf: Der OB halte unverdrossen am Standort Festplatz fest.
Die Sachfrage ist unstrittig: Rohrbach braucht ein neues Feuerwehrgerätehaus. Und es soll schnell gehen, darin sind sich Rat und Verwaltung einig. Nachdem der erste Vorschlag des Oberbürgermeisters für einen Standort am alten Bauhof wegen leicht erkennbarer verkehrstechnischer Mängel im Umfeld verworfen wurde, hat die Verwaltung auf Initiative der Koalition von CDU , Grünen und Familien-Partei eine Liste von zwölf möglichen Standorten erstellt. Daraus wurden drei favorisierte Standorte ausgewählt, die einer genaueren fachtechnischen und feuerwehrstrategischen Prüfung unterzogen werden sollten.
Kritisch gesehen wird von der Grünen Ratsfraktion allerdings der Standort "Rohrbacher Festplatz ", der in der Schutzzonen 2 des Trinkwasserschutzgebietes St. Ingbert liegt. Nach der Rechtslage dürfe dort nur mit einer Ausnahmegenehmigung und besonderen Sicherheitsvorkehrungen gebaut werden, wie die Grünen in einer Pressemitteilung betonen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, zur Beschleunigung des Verfahrens bereits bei der Standortsuche einen erfahrenen Fachplaner einzubeziehen.
Seit über einem Jahr läuft nun die Diskussion um einen Standort - ohne erkennbares Ergebnis, wie die Grünen feststellen. Auf deren Antrag hin war das Thema Standort Feuerwehrgerätehaus auf der Tagesordnung im Ausschuss für Stadtentwicklung . Dazu der Beigeordnete Adam Schmitt, Sprecher für Stadtentwicklung : "Uns haben die Auskünfte von Oberbürgermeister Wagner in vielerlei Hinsicht überrascht." So sei bei der Standortsuche trotz Ratsbeschluss bisher keinen erfahrenen Fachplaner eingebunden worden, stattdessen habe der OB sich kurzerhand selbst und die betroffenen Feuerwehrleute zu Fachplanern ernannt. Des Weiteren habe sich Oberbürgermeister Hans Wagner auf den aus Gründen des Grundwasserschutzes problematischsten Standort "Festplatz" festgelegt und bisher trotz eindeutigem Ratsbeschluss keine weiteren Standorte untersuchen lassen.
Aus Adam Schmitts Sicht bestehe nun die Gefahr, dass die Stadt am Ende ohne geeigneten Standort dasteht und die Standortsuche den Neubau des Feuerwehrgerätehauses weiter verzögert. Für Schmitt ist unerklärlich, warum die Stadtverwaltung nicht sofort einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Festplatz gestellt hat, der in der Schutzzone 2 des Grundwasserschutzgebietes liegt. Die Ablehnung des ersten Antrags der Stadt wegen formaler Mängel war voraussehbar. Der jetzt erfolgte Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung führe zu einer von der Stadt selbst verschuldeten Verzögerung.
Erstaunt waren die Ratsmitglieder nach Angaben der Grünen auch darüber, dass der Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan für St. Ingbert noch immer in der internen Abstimmung der Verwaltung ist und Oberbürgermeister Wagner die Abstimmung seiner Planungen mit den Planungen des Kreises für überflüssig hält.
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Berthold, ist die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei der Vorbereitung des Projektes wenig professionell und blockiere jeden konstruktiven Dialog mit der Ratsmehrheit. Er fordert den Oberbürgermeister deshalb auf, endlich alle drei Standorte parallel prüfen zu lassen, um die bestmögliche Lösung für die Stadt und die Feuerwehr Rohrbach zu finden. Es sollte nach Auffassung von Jürgen Berthold das gemeinsame Ziel von Rat und Verwaltung sein, das Projekt "Neues Feuerwehrgerätehaus" möglichst schnell, fachlich professionell und im Konsens voranzubringen.
