Mehrheit für den Haushalt
Ormesheim · Der Haushalt 2015 wird von den Fraktionen im Gemeinderat Mandelbachtal unterschiedlich bewertet. Dass er so spät verabschiedet worden sei, liege laut Bürgermeister Gerd Tussing an der Landesregierung, die den Eckdaten-Erlass erst im Juni geliefert habe.
In der Nachbetrachtung kann man nicht genau sagen, was bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch mehr wog: die tropischen Temperaturen im Sitzungssaal des Rathauses am Theo-Carlen-Platz oder die teilweise sehr hitzigen Debatten zwischen der stärksten Oppositionsfraktion, der FWG, und den Vertretern der Großen Koalition im Rat. Fakt ist: Der Haushalt 2015 wurde mehrheitlich verabschiedet.
Das dies erst so spät erfolge, läge an der Landesregierung, erklärte Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ). Diese habe den Erlass mit den Eckdaten erst um Juni geliefert. Wegen der Sanierung habe die Verwaltung zudem den Entwurf nicht nach den Bedingungen aus 2014 vorlegen können. Rund 15,3 Millionen Euro Einnahmen stehen nun fast 17,8 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Begrenzt hat man die Liquiditätskredite auf 31 000 Euro . Hauptkosten sind laut Bürgermeister neben der für die kleinen Orte umfangreichen Infrastruktur vor allem die Kreisumlage mit 5,8 Millionen Euro und die Verpflichtungen, die sich durch Bundes- und Landesausgaben ergeben. Den im Junkernheinrich-Gutachten geforderte Personalabbau in Höhe von zehn Prozent habe man in der Kernverwaltung schon bereits seit Jahren umgesetzt und Personalkosten in Höhe von 300 000 Euro pro Jahr eingespart, so Tussing weiter. Durch den Anstieg der Kreisumlage und weitere neue Anforderungen spüre man allerdings davon nichts.
Der Bürgermeister kündigte weiterhin an, dass ein vom Land finanziertes Gutachten weiteres Einsparpotenzial bei den drei Bliesgaugemeinden untersuchen soll. Leitinvestition wird der Kita-Neubau für drei Millionen Euro in Ommersheim sein, zu dem die Gemeinde in Kürze die Zusage über die Bezuschussung haben wird. Die anwesenden Feuerwehrleute konnte Tussing indirekt beruhigen: Für das fast vier Jahrzehnte alte Ommersheimer Einsatzfahrzeug werden im Haushalt 2016 und 2017 Mittel bereitgestellt werden.
Die Freien Wähler verglichen Mandelbachtal mit einem Patienten. Dieser läge auf der Intensivstation und könne nur noch mit Hilfe von außen überleben. FWG-Fraktionschef Gerhard Hartmann hält die Pläne der GroKo für ideenlos. "Das Einzige, was Sie können, ist ideenlos kräftig an der Abgaben- und Steuerschraube zu drehen", rief er der CDU /SPD-Koalition zu. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Prozent hält er für unverschämt, da sie ohne Gegenleistung für den Bürger sei. Tatsächliches Sparpotenzial werde aus Sicht der FWG nicht genutzt. Wenn die drei Kommunen fusionieren würden, könne man auch bei der Landesregierung einen Schuldenschnitt erhalten, glaubt Hartmann.
Mit den Haushaltsberatungen für 2016 bereits im Herbst zu beginnen, forderte Kai Hartz (SPD ). Eine Verabschiedung müsse spätestens Anfang kommenden Jahres erfolgen, so Hartz. Er wertete es als Erfolg, dass das jahresbezogene Defizit von rund 2,9 Millionen um 400 000 Euro reduziert werden konnte. Somit wäre der Haushalt bis 2024 ausgeglichen. Für Hans Walter Keller von den Bündnisgrünen beinhaltet der Entwurf zu wenig Mut und Nachhaltigkeit. Ihm gehe der Haushalt nicht weit genug. Für Susanne Kempf (Die Linke ) bietet der Haushalt keine Anreize, um Bürger ins Mandelbachtal zu locken.
