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Bliesgau-Kommunen sollen eigenständig bleiben – Minister gibt Analyse in Auftrag



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Saarbrücken/Blieskastel
Parteien schmettern Fusions-Idee ab
Bliesgau-Kommunen sollen eigenständig bleiben – Minister gibt Analyse in Auftrag

23. Februar 2015, 00:00 Uhr
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Käme es zur Gemeindefusion im Bliesgau, wäre die Stadt Blieskastel – hier das Rathaus – das Zentrum der neuen Kommune. Foto: Brabänder Foto: Brabänder
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A. Faber- Wegener
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Gerd Tussing
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AlexanderRubeck
Eine mögliche Fusion von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal stößt bei den lokalen Parteien auf Widerstand. Im Innenministerium werden bereits Analysen für eine neue Gebietsreform im Saarland erstellt.
 
Wer Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach seiner Meinung zu einer Gebietsreform fragt, bekommt mit großer Wahrscheinlichkeit die Anekdote von seinem Bekannten aus Nordrhein-Westfalen zu hören, dem Landrat von Neuss. „Der sagt ‚Ortsvorsteher‘ zu mir“, erzählt der frühere St. Wendeler Bürgermeister. Bouillons Botschaft: Das Land braucht größere Einheiten. Vor einigen Wochen sagte er einmal: „Wer behauptet, dass man die Dinge nicht analysieren muss, ist nicht von dieser Welt.“

Es wäre daher vermutlich ganz in Bouillons Sinne, wenn einige Gemeinden vorangingen und sich freiwillig zusammenschlössen. Im Innenministerium ist ein Projekt mit diesem Ziel in Arbeit, das von externen Fachleuten betreut wird. Am Freitag berichtete Bouillon Journalisten davon, dass nach seinem Kenntnisstand drei Bürgermeister Interesse an einer möglichen Zusammenlegung haben. Die Namen wollte er auch auf Nachfrage nicht nennen, da die Kommunalparlamente noch nicht informiert seien.

Nach SZ-Informationen soll es sich um die Stadt Blieskastel sowie die Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal handeln. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten die drei Bürgermeister Annelie Faber-Wegener (Blieskastel), Alexander Rubeck (Gersheim) und Gerd Tussing (Mandelbachtal, alle CDU) an, die Zusammenarbeit der Kommunen intensivieren zu wollen. Mit Innenminister Bouillon hätten sie vereinbart, dass die drei Kommunen „zu einer landesweit einmaligen Pilotregion der interkommunalen Zusammenarbeit“ werden – allerdings bei Erhalt der Eigenständigkeit. Dass sie mit Bouillon auch über eine mögliche Fusion gesprochen haben, wird in der Mitteilung zumindest nicht dementiert.

Die örtlichen CDU- und SPD-Verbände haben allerdings bereits eine rote Linie gezogen: mehr Zusammenarbeit: ja, Fusion: nein. Der Zusammenschluss sei bislang nirgends Thema gewesen und ergebe keinen Sinn, teilte die CDU Mandelbachtal mit. Ihr Vorsitzender Daniel Kempf schimpfte, es sei „unmöglich, dass die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder derartige Dinge aus der Zeitung erfahren“. Auch die SPD in den drei Bliestal-Kommunen verlangt, dass die Bürgermeister klarstellen, was genau sie mit Bouillon besprochen haben. Die SPD-Vorsitzenden Kai Hartz (Mandelbachtal), Michael Clivot (Gersheim) und Marius Hittinger (Bieskastel) erklärten, eine Fusion sei ein „vollkommen ungeeignetes Instrument zur Lösung der finanziellen Probleme“ der Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer „Luftnummer“. Bei den Personalräten herrsche „Enttäuschung und Wut“ über Bouillons Politik der Ausgabensenkung bei den Kommunen, sagte Bezirkschef Bernd Schumann.

Über eine freiwillige Fusion saarländischer Kommunen war bereits im vergangenen Jahr spekuliert worden – damals ging es um St. Wendel und Oberthal. Dieser Schritt soll jedoch daran gescheitert sein, dass er finanziell nicht attraktiv war, weil weniger Geld vom Land in die neue Einheit geflossen wäre als in zwei separate Einheiten.

Im Innenministerium wird bereits weiter gedacht als bloß an freiwillige Zusammenschlüsse. „Im Hinblick auf mögliche Gebietsveränderungen arbeitet das Innenministerium an ersten Voruntersuchungen in Bezug auf die Größen und Zuschnitte der saarländischen Gemeinden“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Diese Analysen sollten „als Grundlage für politische Meinungsbildungsprozesse“ dienen. Erste Ergebnisse seien in etwa 15 Monaten zu erwarten, sagte Bouillon – das wäre gerade rechtzeitig zum Beginn des Landtagswahlkampfes. Eine Gebietsreform käme nach Ansicht der CDU frühestens mit der Kommunalwahl 2019 infrage.

Die SPD als Koalitionspartner verwies gestern auf ihre Klausurtagung am 14. März. Eine Grundlage werde neben der Arbeit einer SPD-Arbeitsgruppe auch das Junkernheinrich-Gutachten sein, das bald vorgestellt werden soll. Zu den Analysen, die im Innenministerium zu einer möglichen Gebietsreform erstellt werden, sagte SPD-Fraktionssprecher Matthias Berntsen: „Spekulationen über inoffizielle erste Voruntersuchungen in einem Ministerium, wobei die ersten Ergebnisse im Laufe des Jahres 2016 vorliegen sollen, sind aus unserer Sicht nicht zielführend.“

Meinung:

Bitte keine Tabus

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Die von der Landesregierung propagierte Spardiskussion „ohne Tabus“ kommt nicht richtig in die Gänge, wie gerade die Reaktionen in Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal zeigen. Unabhängig vom konkreten Fall: Gemeindefusionen könnten helfen, auf längere Sicht mehr Personal zu sparen als eine bloße Zusammenarbeit. Um nichts anderes geht es. Wenn Kommunalpolitiker angesichts leerer Kassen und deutlich sinkender Einwohnerzahlen über eine Fusion nachdenken, hat das daher zunächst einmal Unterstützung verdient – auch wenn ein solcher Schritt allein die beteiligten Gemeinden ganz gewiss nicht retten wird. Dazu sind weitere Hilfen und Anstrengungen nötig. Ohne Tabus.
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