Gibt es bald schnelles Internet für alle?

Mandelbachtal · Die Freien Wähler Mandelbachtal fordern einen drahtlosen W-Lan-Hotspot. Ein Hotspot könne einen Standortvorteil in Sachen Gewerbe und Tourismus mit sich bringen. Für die SPD hat schnelles Internet Priorität.

 Die FWG in Mandelbachtal fordert einen schnellen Internetzugang für alle in der Gemeinde. Ein drahtloser W-Lan-Hotspot soll eingerichtet werden. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Die FWG in Mandelbachtal fordert einen schnellen Internetzugang für alle in der Gemeinde. Ein drahtloser W-Lan-Hotspot soll eingerichtet werden. Foto: Stephanie Pilick/dpa

Foto: Stephanie Pilick/dpa

Wer heutzutage mobil auf das Internet zugreifen will, steht mit seinem Smartphone oder Tablet schnell vor einem Problem. Ist das vertraglich vereinbarte Datenvolumen für den laufenden Monat bereits aufgebraucht, geht es meist nur im Steinzeit-Tempo durchs weltweite Netz. Viele Kommunen bieten ihren Bürgern deshalb heute schon an, lokales W-Lan zu nutzen. Die Menschen können dann kabellos und ohne Kosten im öffentlichen Netz surfen.

Für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Mandelbachtal (FWG) Grund genug, einen entsprechenden Antrag in der letzten Sitzung des Kommunalparlaments einzureichen. Die FWG fordert wegen der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und des Alltags einen schnellen Internetzugang für alle in der Gemeinde. Ein drahtloser W-Lan-Hotspot soll eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hat bereits Anfang Juni die so genannte Störerhaftung aufgehoben. Der Bundesrat schloss sich ihr wenige Tage später an. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Hartmann findet bereits ein indirekter Wettbewerb innerhalb der Kommunen statt. Dabei dürfe Mandelbachtal nicht hintenanstehen. Ein W-Lan-Hotspot könne auch als Standortvorteil in Sachen Gewerbe und Tourismus, insbesondere für Radfahrer und Wanderer, gelten. Die Verwaltung soll mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt werden, den technischen Vorschlag schrittweise einzurichten.

Zurückhaltender gab sich da Alois Geller (SPD ). Seiner Auffassung nach sei die gesetzliche Haftung noch immer nicht ganz ausgeschlossen. Ihm schloss sich Carolin Reinhard (CDU ) an. Für die Christdemokraten sei klar, dass die Störerhaftung bislang nur für Privatpersonen entfallen sei. Für Kommunen stelle diese Verantwortung weiterhin ein erhebliches Risiko dar. Auf EU-Fördermittel hofft Jörg Avila (parteilos). Ein Arbeitskreis könne das Ganze entsprechend vorbereiten, so Avila.

Jörg Lück (SPD ) hält schnelles Internet im Mandelbachtal für weitaus wichtiger als gar einen freien Hotspot. Schon jetzt sei die Verbindungsqualität hier schlechter als anderswo. Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) bat darum, Ideen zu sammeln und an ihn weiterzuleiten. Der Rat folgte dem Vorschlag bei einer Gegenstimme.

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