Neu-Pirat will Live-Übertragungen aus dem Kreistag ins Internet
Kreis Saarlouis. Jörg Arweiler ist neuerdings bei den Piraten. Für die FDP war er in den Kreistag gewählt worden und landete jetzt über Freie Wähler und den Status des Fraktionslosen bei den Orangenen. Und die haben sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben
Kreis Saarlouis. Jörg Arweiler ist neuerdings bei den Piraten. Für die FDP war er in den Kreistag gewählt worden und landete jetzt über Freie Wähler und den Status des Fraktionslosen bei den Orangenen. Und die haben sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Im Kreistag ließe sich die bewerkstelligen, wenn alle öffentlichen Kreistagssitzungen ins Internet übertragen werden, meint Arweiler und stellt einen entsprechenden Antrag. Auch wäre dies ein Schritt zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung mit kurzen Wegen.
Die Technik bezeichnet Arweiler als unaufwändig, und die Kosten seien zu vernachlässigen. Und weil das so ist, geht der Kreisvorsitzende der Piraten Bernd Ney weiter: Die Sitzungen aller politischen Gremien im Landkreis sollten live ins Internet übertragen werden. So könnten die Bürger von zu Hause aus mitverfolgen, wie die Entscheidungen zustande kommen, und würden nicht nur im Nachhinein mit dem Ergebnis konfrontiert.
Die Kreisverwaltung hat geprüft, ob eine Internetübertragung rechtlich möglich wäre. "Persönlichkeitsrechte der Rats- und Kreistagsmitglieder stehen hier im Konflikt mit dem Informationsbedürfnis", sagt Landrat Patrik Lauer. Deshalb müssten alle Kreistagsmitglieder zustimmen, damit übertragen werden kann. Technisch sieht Lauer keine großen Probleme, zu klären sei aber, wer und wie die Aufnahmen macht. Er sei dafür, sagt Lauer, im Februar gebe es ja erst mal einen Prüfantrag an die Verwaltung, und dann gebe es Klarheit.
"Insbesondere den Anhängern der Piraten" möchte Lauer aber noch einen Ratschlag geben: "Die sollten sich dann mal genau ansehen, was ihre Vertreter in den Gremien leisten." pum
Foto: privat
Contra
Völlig unsinniges
KasperletheaterÖffentlichkeit schadet nicht
Von SZ-Redakteur
Mathias WintersVon SZ-Redakteur
Sascha Sprenger
Hoffentlich findet sich ein Mensch im Kreistag, der den Schneid hat, nein zu sagen. Einer oder eine, die sich nicht für alberne Politkaspereien durchs Dorf treiben lassen. Denn der Antrag von Jörg Arweiler, den sein neuer Kreisvorsitzender Bernd Ney verallgemeinert, ist völlig unsinnig.
Nichts wird transparenter dadurch, dass es leichter zu sehen ist. Wer soll die Übertragungen erklärend begleiten? Sage bitte keiner, dass durch den Live-Transport in alle Wohnzimmer alle Mandatsträger diszipliniert und die Debatten selbsterklärend werden - selten so gelacht.
Wer bestimmt, wer wann aus welcher Perspektive gezeigt wird? Es wird immer ein Ausschnitt sein. Wer sich ein klares Bild machen (sprich: Transparenz) will, der muss eben doch in den Sitzungssaal kommen. Man mag ob der Glaubwürdigkeit eines Kreistagsmitglieds, das innerhalb eines Jahres gleich zwei Mal die Fraktion wechselt, geteilter Meinung sein. Auch die Forderung nach mehr Transparenz im politischen Prozess hat Jörg Arweiler nur übernommen, nicht erfunden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass man diese Forderung deswegen voreilig als sinnlos verteufeln sollte. Die Übertragung einer öffentlichen Sitzung schadet nicht, sie kann im Gegenteil sogar einen Beitrag zur Abkehr von der allgemeinen Politikverdrossenheit leisten. Dabei geht es in erster Linie nicht um Inhalte oder die Qualität der Übertragung, sondern um ein Zeichen unserer Mandatsträger. Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch nicht diesen Anschein erwecken.
