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EVS-Gesetz: Wadgassen wartet nach der Gesetzesänderung ab





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EVS-Gesetz: Wadgassen wartet nach der Gesetzesänderung ab
02. Dezember 2016, 02:00 Uhr

Die Gemeinde Wadgassen wartet nun ab, was sich aus der in dieser Woche verabschiedeten Änderung des Gesetzes zum Entsorgungsverband Saar (EVS) ergibt. Der Landtag hatte das Gesetz so geändert, dass Wadgassen den eigenen Weg zur Entsorgung des Restmülls nicht mehr gehen kann. Die Gemeinde hatte das Sortieren des Restmülls nach einer Ausschreibung an eine andere Firma vergeben. Was sich energetisch noch verwerten ließ – laut Gemeinde der größte Teil – war als Brennstoff verkauft worden. Nur der kleine Rest ging noch an den EVS. Der wehrte sich gegen das Verfahren. Noch bevor ein Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht eröffnet wurde, kam die Gesetzesänderung. Bürgermeister Sebastian Greiber sagte gestern auf Anfrage, er sei gespannt, ob Vertrauensschutz für den bereits geschlossenen Vertrag gelte, oder ob das Gesetz nachträglich auf Wadgassen angewendet werde.

Linke und Grüne im Landtag hatten kritisiert, die Neuregelung gebe den wirtchaftlichen Interessen des EVS Vorrang vor ökologischer Vernunft.


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