Pirat Gier: Mehr Videokameras erzeugen Konformitätsdruck

Saarlouis · In den erneuten Forderungen der CDU in Saarlouis nach mehr Videoüberwachung sieht das Ratsmitglied der Piraten, Holger Gier, "eine Steigerung des Konformitätsdrucks auf die Gesellschaft, also des Gefühls für alle Bürgerinnen und Bürger, sich immer und überall 100 Prozent korrekt verhalten zu müssen, weil das eigene Verhalten stets beobachtet wird." Eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sieht Gier in einem erweiterten Kameraeinsatz nicht, allenfalls ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Eine von der CDU Saarlouis angestrebte Bürgerbefragung zur Videoüberwachung "ohne ausreichende Information der Bevölkerung über die weitreichenden Konsequenzen ist eine unterschwellige Stimmungsmache", kritisierte Gier gestern. Die CDU wolle erreichen, dass Menschen die Einschränkung der eigenen Freiheit und damit ihrer Grundrechte durch staatliche Überwachung tolerieren, wenn sie sich dadurch nur sicherer fühlen. Und das, obwohl die Kriminalitätsstatistik diese Ängste nicht begründen kann. Die Piraten lehnen Videoüberwachung klar ab."

 Videokameras filmen bereits an vielen Orten – auch im Saarland gibt es sie. Foto: dpa/Arno Burni

Videokameras filmen bereits an vielen Orten – auch im Saarland gibt es sie. Foto: dpa/Arno Burni

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