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OB-Kandidatin Beck: „Anonymität darf kein Luxusgut sein“





Saarlouis
OB-Kandidatin Beck: „Anonymität darf kein Luxusgut sein“
30. November 2016, 02:00 Uhr

Als „blanken Populismus“ hat die grüne OB-Kandidatin für Saarlouis, Claudia Beck, Forderungen der CDU nach gezielter und begrenzter Videoüberwachung in Saarlouis kritisiert, solange es „keine Analyse“ der Kriminalität in Saarlouis gebe. Die Forderung sei „reine Symbolpolitik, die offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist“. Durch „Muskelspiele“ solle mehr Sicherheit suggeriert werden, sagte Beck gestern. „Wer aber glaubt, mit zusätzlichen Kameras die vermeintlichen Sicherheitssprobleme der Stadt zu lösen, irrt gewaltig“. Was die CDU erreiche, sei, Saarlouis „zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu deklarieren und der Stadt damit einen Bärendienst zu erweisen“.

Beck schloss an Bedenken des grünen Fraktionschefs Gabriel Mahren im Stadtrat an und unterstrich, es sei ungerechtfertigt, ohne konkreten Anlass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ins Visier der Kameras zu nehmen. „Anonymität darf kein Luxusgut sein. Berechtigte Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechte dürfen nicht beliebig gegeneinander ausgespielt werden“. Man müsse auch an vorstellbare nächste Schritt denken, etwa ein Programm, das Menschen automatisch identifiziere.

Die CDU im Rat war zunächst mit der Forderung nach punktueller Videoüberwachung im öffentlichen Raum gescheitert. Sie hat dazu nun eine Bürgerbefragung angekündigt. Dazu muss die Stadt sich zunächst aber erst eine Satzung geben, die das Verfahren regelt. Das hat die CDU Anfang der Woche beantragt.



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