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CDU will wissen, ob Bürger Videoüberwachung wünschen





Saarlouis
CDU will wissen, ob Bürger Videoüberwachung wünschen
29. November 2016, 02:00 Uhr
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Bürger sollen über Videoüberwachung entscheiden. Foto: dpa

Foto: dpa
Der CDU-Fraktion in Saarlouis ist es ernst mit der Videoüberwachung einzelner Orte zu bestimmten Zeiten. Nach einer verlorenen Abstimmung im Rat nimmt sie jetzt einen neuen Anlauf: mit einer Einwohnerbefragung.

Die CDU Fraktion will die Saarlouiser Bürgerschaft befragen lassen, ob sie eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Innenministerium will. Dabei geht es vor allem um die Videoüberwachung bestimmter Plätze zu begrenzten Zeiten, eine verstärkte Polizeipräsenz und die Teilung der Kosten dafür. Die Fraktion zieht damit die taktische Konsequenz aus der kürzlich verlorenen Abstimmung im Stadtrat.

Die Grünen hatten rechtliche Bedenken gegen die Videoüberwachung geltend gemacht und vor allem: Sie wollten wissen, was die Bürger selbst wünschen, wie Fraktionschef Gabriel Mahren sagte. SPD-Fraktionschef Peter Demmer, selbst Kripo-Beamter, hatte sich ein wenig verheddert. Außer Zweifeln an der Wirksamkeit der Videoüberwachung führt er letztlich nur ins Feld, dass nicht mehr Kameras, sondern mehr Polizisten vonnöten seien. Am Ende hatten alle Fraktionen gegen die CDU gestimmt, und alle, CDU inklusive, für einen SPD-Antrag, das Thema im Ausschuss ausführlich zu beraten.

CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer brauchte nicht lange, um das Silbertablett zu sehen, auf dem ihm da die Lösung präsentiert wurde. Denn wohl jeder im Rat geht davon aus, dass eine große Mehrheit der Bürger dafür ist, die gezielte und zeitlich begrenzte Videoüberwachung zu erlauben. Eine Bürgerbefragung würde das vermutlich bestätigen. Wer dann immer noch Nein sagt, müsste sich politisch vorwerfen lassen, den Bürgerwillen zu missachten.

Allerdings wird das ein steiniger Weg. Denn Saarlouis hat keine Satzung für Einwohnerbefragungen. Die CDU beantragte am Montag, eine solche Satzung sofort – also in den Sitzungen am 6. und am 15. Dezember – zu beschließen. Eine Muster-Satzung fügte Schäfer bei – „damit es schneller geht“, wie er sagt.

Die Videoüberwachung durch die Polizei ist zwar Landessache, die CDU geht aber davon aus, dass die Stadt eine „Befassungskompetenz“ habe. Das reiche für eine Befragung.

Meinung:

Alles eine Sache der Einstellung

Von SZ-Redakteur Johannes Werres

Politik ist die Kunst des Machbaren und die Kunst, Mehrheiten zu organisieren. Das führt die CDU im Stadtrat in Sachen Videoüberwachung vor. Ihr erster Antrag auf Sicherheitspartnerschaft kam ziemlich plötzlich und war politisch für die SPD unannehmbar. Immerhin sagte die SPD nicht rundweg Nein, sondern wollte erstmal mehr wissen. Wie sie den neuen Anlauf der CDU pariert, wird spannend. Über dem politischen Schachspiel, das man hier so deutlich wie selten verfolgen kann, sollte nicht ungeklärt bleiben, ob es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht oder um eine objektive, konkrete, wachsende Bedrohung. Und auch, ob es nicht vielleicht absurd ist, dass zum Beispiel der Busbahnhof in Saarlouis videoüberwacht werden darf (weil er privates Gelände ist), der Bürgersteig daneben aber nicht, weil er öffentliches Gelände ist. Wie bei der Kamera – alles eine Sache der Einstellung



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