„Mit Politikern kann man reden“

Saarlouis · Zu einem Dialog über Lebensqualität lädt die Bundesregierung die Bürger ein. Was ist uns wichtig, darauf sollen viele Deutsche antworten. Abgefragt hat das am Mittwochabend Justizminister Heiko Maas (SPD) in Saarlouis. Wichtig war Maas, Entschiedenheit zum Handeln zu zeigen, wichtig waren dem Publikum ganz aktuelle Fragen.

Justizminister Heiko Maas: „Verrohung in der Gesellschaft etwas entgegensetzen“. Foto: H. Jenal

Justizminister Heiko Maas: „Verrohung in der Gesellschaft etwas entgegensetzen“. Foto: H. Jenal

Foto: H. Jenal

Heimspiel für den Sozialdemokraten Heiko Maas , den Bundesjustizminister. Unter dem Motto "Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist" touren bis Oktober Mitglieder des Bundeskabinetts durch Deutschland, Maas war am Mittwochabend im Vereinshaus Fraulautern. Ziel: "Die Bundesregierung will Maßstäbe für Lebensqualität in all ihren Facetten identifizieren, um sich künftig noch konkreter an dem zu orientieren, was Menschen in Deutschland wichtig ist." Nicht repräsentativ, schon weil geschätzt zwei Drittel des Publikums an diesem Abend aus Parteikreisen stammte.

Maas antwortete auf Fragen aus dem Publikum, das sich damit zur Lebensqualität äußerte. Die Themen waren die aktuellen: Flüchtlinge, Fremdenhass auf Facebook , Sicherheit und zu viele Spielkasinos an der Grenze bei gleichzeitigem Sparen an der Polizei .

Zuvor hatten die Besucher auf Kärtchen auf die Frage "Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?" geantwortet. Zum Beispiel: "Gleichbehandlung der Bürger und mehr Gerechtigkeit der Justiz", "Ehe für alle", "Sicherheit für alle Bürger ", "60 Jahre Frieden", "Soziale Gerechtigkeit", "Offenheit für Europa", "Arbeit!" oder "Gute Rente".

Im Dialog folgte Maas einem Dreiklang: Erstens, statt vollmundiger Versprechen beschrieb er lieber kommende politische Prozesse in kleinen, rational begründeten Schritten. Zweitens, statt seinem Publikum schönzureden, widersprach er, wo er Politik zu Unrecht angegriffen meinte. "Distanzgefühle" zwischen Jugendlichen und Politik, zum Beispiel, entgegnete er einer Schülerin: So einfach doch bitte nicht. "Meinungsverschiedenheiten sind doch nicht gleich Distanz. Wir müssen doch nicht immer einer Meinung sein." Mit Politikern könne man schließlich reden. Oder zu einer Apothekerin, die zu viel Bürokratie im Gesundheitswesen beklagte und dem Gesetzgeber riet, doch mal jemand aus der Praxis zu fragen: Das mit der Bürokratie stimme schon, sagt Maas, das liege an den starken Lobby-Gruppen. Aber jemand aus der Praxis fragen? Problematisch, denn Apotheker, Ärzte, Kassen, jeder sage da ja was anderes aus seiner Sicht.

Und, drittens: Maas mühte sich, persönliche Entschiedenheit im Amt zu demonstrieren. Zum Beispiel in Sachen rechter Hassparolen besonders in sozialen Netzwerken: "Da verroht etwas. Die Hemmschwelle sinkt weiter in unserer Gesellschaft. Dem muss man etwas entgegen setzen." Deutsche Bürger "haben viele Rechte, aber auch ein paar Pflichten, zum Beispiel sich offensiver damit auseinanderzusetzen, Gesicht zu zeigen." Es lohne, mit Menschen über Ängste vor dem Fremden zu sprechen. Aber "es gibt auch welche, mit denen ich nicht mehr bereit bin zu reden". Und generell über Glaubwürdigkeit in der Politik: Wenn eine seiner Positionen nicht mehr mehrheitsfähig würde, "änderte das nichts daran, was ich für richtig halte".

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