Geld für Straßen: von Bouillon, von Rehlinger?

Saarlouis · Bürgermeisterin Marion Jost hat angekündigt, dass die Stadtverwaltung umgehend eine Liste der am meisten sanierungsbedürftigen Straßen in Saarlouis vorlegen wird. Jost: "Wir werden versuchen, dass in möglichst vielen Stadtteilen die ärgsten Problemfälle behoben werden." Dazu stünden kurzfristig 534 000 Euro vom Land bereit. "Bei diesem Programm sind keine Anträge nötig und wir können direkt loslegen." Innenminister Klaus Bouillon habe "mit seiner Initiative unter Beweis gestellt, dass er die kommunalen Nöte kennt."

Den warmen Geldregen hat unterdessen auch die SPD für sich reklamiert. "Mit dem neuen Straßenförderprogramm setzt Innenminister Klaus Bouillon die Forderung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nach einem Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Straßen um. Erst vor Kurzem hat Rehlinger betont, wie wichtig es sei, in die Infrastruktur zu investieren, um auch für die Zukunft klug zu sparen", unterstrich gestern Reinhold Jost, Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneter. Laut Jost gehen rund 3,7 Millionen Euro nach dem Schlüssel des "Kommunalen Straßenförderprogramms" an die Städte und Gemeinden im Landkreis Saarlouis. Das Besondere liegt darin, dass es für dieses Mal keine großen Anträge braucht, um das Geld zu bekommen. Es geht um schnelle Aktion.

Den "urplötzlichen" Geldregen fand auch Grünen-Bundestagsabgeordneter Markus Tressel gut. Es handle sich aber keineswegs um "frisches Geld für die Kommunen", sondern um einen Topf, der den Kommunen ohnehin für Investitionen zur Verfügung stehe. Wichtiger aber sei, dass das Saarland auch die Mittel abrufe, die der Bund zur Verfügung stelle. In den vergangenen fünf Jahren habe das Saarland rund 27 Millionen Euro Straßenbaumittel nicht abgerufen. Das Land habe "Infrastruktur auf Verschleiß" betrieben und verteile nun im Wahlkampf "mit großer Geste" das Geld für Reparaturen. Nachhaltig sei das nicht, sagte Tressel.

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