Finanzspritze aus Berlin
Kreis Saarlouis · Finanzschwache Kommunen können sich über Unterstützung aus Berlin freuen. Ein Förderungsgesetz aus Berlin geht derzeit vielerorts in die konkrete Umsetzung. In Saarwellingen hat der Rat über mehrere Projekte entschieden.
Marode Hallen, sanierungsbedürftige Schulen, öffentliche Gebäude in schlechtem Zustand oder Fahrzeuge für die Feuerwehr - die Liste von Investitionen , welche die Kreisgemeinden stemmen müssen, ist lang. Unterstützung kommt aus Berlin.
Bereits 2015 ist das Kommu nal investitionsförderungsgesetz in Kraft getreten. Konkret verbirgt sich hinter dem Wortungetüm, kurz KInvFG, ein Paket, mit dem finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt werden sollen. Bundesweit werden 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ins Saarland fließen etwa 75,3 Millionen Euro . Zwei Millionen werden für überschuldete Kommunen, darunter Schwalbach, und acht Millionen für ergänzende Zuschüsse abgezweigt. Der Rest von 65,3 Millionen wird nach einem Schlüssel auf die Kommunen im Land verteilt. Auf den Kreis Saarlouis entfallen Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro für Grundzuschüsse plus rund 1,4 Millionen für Ergänzungszuschüsse. Wer das Geld in Anspruch nimmt, muss zehn Prozent Eigenanteil leisten. Rund 13 Millionen Euro könnten so in den nächsten Jahren - zu ungewöhnlich hohen 90 Prozent gefördert - in den Kreiskommunen investiert werden.
Damit es überhaupt Geld gibt, mussten Wunschprojekte beim saarländischen Innenministerium angemeldet werden. Was angemeldet wurde, übersteigt die Gesamtfördersumme bei weitem.
Um das Geld beantragen zu können, ist ein formeller Gemeinderatsbeschluss notwendig, der die förderfähigen Projekte benennt. So einstimmig geschehen in der Sitzung des Saarwellinger Gemeinderates am Donnerstagabend.
Laut der offiziellen Liste der Gemeindeanteile von Ende 2015 stehen Saarwellingen 778 500 Euro Förderung zu. zusammen mit einem Eigenanteil von 86 500 Euro könnten also 865 000 Euro investiert werden. Vier Projekte wurden ausgewählt. An der Sport- und Spielhalle Saarwellingen steht die Erneuerung der Fassade mit Faserzementplatten und Wärmedämmung an. 382 856 Euro werden dafür veranschlagt, die Förderung durch Bundesmittel, also mit 344 570 Euro , eingeplant. Der Eigenanteil würde dann 38 285 Euro betragen. Rund 14 000 Euro könnte die Gemeinde der Austausch von Fenstern und Außentüren an der Lohwieshalle kosten. 140 000 Euro Gesamtkosten sind kalkuliert; die Förderung würde 126 000 betragen. Ein Nebengebäude für die Betreuung in der Astrid-Lindgren-Schule dürfte mit kalkulierten 126 000 Euro zu Buche schlagen (Förderung etwa 113 500 und Eigenanteil 12 600). Ein neues Feuerwehrauto ist für 288 700 Euro im Haushalt eingestellt. Bei einer Förderung von 259 800 Euro bliebe der Gemeinde ein zu leistender Eigenanteil von 28 800 Euro . In Summe sind also Investitionen von rund 937 700 Euro geplant. Knapp 844 000 könnten vom Bund kommen. Die Gemeinde hätte knapp 94 000 Euro zu tragen.
Die Prüfung und Entscheidung liegt letztlich beim saarländischen Innenministerium.
