Die Betreuung für die Kinder wird teurer
Lebach · Die Kindergarten- und die Friedhofsgebühren sowie die Grundsteuer B werden erhöht. Dagegen werden die Abfallgebühren gesenkt. Lebachs Stadtrat beschloss mehrheitlich den Haushaltsplan für 2017.
Die Erhöhung der Gebühren, vor allem in den Kindergärten der Stadt Lebach , nahmen breiten Raum in der Haushaltssitzung des Lebacher Stadtrates ein. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Ganztagesplatz um zwölf auf 192 Euro zu erhöhen, den Ganztagskrippenplatz um 25 auf 385 Euro, um zwei Beispiele zu nennen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem CDU-Vorschlag zugestimmt, die Gebühren nur um die Tariferhöhung von 2,6 Prozent der Gehälter zu erhöhen. Der Kostendeckungsgrad von 25 Prozent der Personalkosten, der von den Eltern getragen werden soll, ist in Lebach noch nicht erreicht. Dieser liegt derzeit bei 22,6 Prozent. Eine Gegenstimme gab es bei der Erhöhung der Friedhofsgebühren. Die Gebührenanhebungen seien unabdingbar, erklärte Bürgermeister Klauspeter Brill. Die Kosten für die Unterhaltung der Friedhöfe und Leichenhallen blieben konstant, dagegen verringern sich die Einnahmen durch die zahlreichen Urnenbestattungen. Lebach ist dabei, ein neues Friedhofskonzept zu erarbeiten, das sich der veränderten Bestattungskultur anpassen soll.
Entlastet werden die Bürger durch die Absenkung der Abfallgebühren. Um 20 Prozentpunkte auf jetzt 500 wird die Grundsteuer B erhöht. Die Gewerbesteuer steigt um zehn Prozentpunkte auf 410.
Zuvor hatte Bürgermeister Brill in seiner Haushaltsrede ausführlich Stellung genommen. Er mahnte ein Bäderkonzept und eine Altschuldenregelung an. Die konsequente Konsolidierungspolitik der letzten Jahre müsse fortgeführt werden. Die geplanten Pachteinnahmen aus den Windrädern sind nicht konkret, die Gewerbesteuer rückläufig. Positiv ist, dass die Kreisumlage geringer ausfiel. Ab 2019 droht Lebach die Überschuldung.
Für die CDU sprach Silke Noss-Schedler. Sie betonte, dass einige Löcher im Haushalt fremdgesteuert sind, wie die Beteiligung an der Saarbahn Saar GmbH, deren Anteile zwar zurückgefordert wurden, aber abgelehnt wurde.
Für eine Staffelung der Kitagebühren nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten, sprach sich Anna Schmidt (SPD ) aus.
Fred Metschberger (FDP ) hinterfragte die Leistungen des Bauhofes, auch bei der Stadthalle müsse gekürzt werden. Klaus-Dieter Uhrhan (GUD) forderte, die Durchführung des Pferderennens zu überdenken. Esther Braun (Die Linke/Grüne) sprach sich dafür aus, freiwillige Ausgaben zu überprüfen. Das Thema Sicherheit müsse verstärkt angegangen werden.
