Videokameras für kleine Bahnhöfe
Dillingen · An vier Klein-Bahnhöfen will die Deutsche Bahn dieses Jahr Videokameras aufhängen. Innenminister Klaus Bouillon begrüßt das Vorhaben.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist gestern in der schwarzen Audi-A-8-Dienstlimousine vor dem Dillinger Bahnhof vorgefahren. "Großer Bahnhof am kleinen Bahnhof", scherzte Bouillon, der von acht hochrangigen Bundes- und Landespolizisten, Vertretern der Deutschen Bahn, vom Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg, dem Landtagsabgeordneten Günter Heinrich (beide CDU) und Medien-Vertretern empfangen wurde. Und die gute Laune Bouillons hielt an, denn es galt, das neue Projekt der Video-Überwachung an saarländischen Bahnhöfen der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagte Bouillon. Jetzt werde er bereits von vielen Politikern in der Forderung nach mehr Video-Überwachung überholt, die ihm noch vor nicht allzu langer Zeit diese Forderung "um die Ohren gehauen" hätten. Damit meinte Bouillon wohl unausgesprochen die SPD-Oberbürgermeister von Neunkirchen und Saarbrücken, Jürgen Fried und Charlotte Britz, die sich für eine stärkere Ausstattung ihrer Kommunen mit Videokameras einsetzen. Bouillon dankte dem DB-Konzernbevollmächtigten Jürgen Konz und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür, dass das neue Überwachungsprojekt an vier kleinen Bahnhöfen im Saarland in diesem Jahr beginnen könne. Bouillon erinnerte an den Überfall auf eine Frau auf einem Berliner Bahnhof, der kürzlich auch mit Hilfe der Video-Überwachung aufgeklärt worden sei.
DB-Manager Konz, der von Bouillon als "St. Wendeler" besonders herzlich begrüßt wurde, nannte neben Dillingen die Bahnhöfe Saarbrücken-Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel als die Stationen, die in diesem Jahr mit Kameras ausgerüstet werden sollen. "Die Auswertung der Video-Bilder ist jedoch Sache der Bundespolizei", betonte Konz. Die vier kleinen Bahnhöfe hätten täglich folgende Fahrgast-Frequenzen: Dillingen 4000 Bahnkunden, St. Wendel 4400, Saarbrücken-Burbach 700 und Friedrichsthal 500.
"Über die Anzahl der Kameras und die Orte, wo sie aufgehängt werden, entscheidet eine Experten-Kommission", sagte Konz. Bisher gebe es nur am Saarbrücker Hauptbahnhof (30 000 Bahnkunden) etwa 20 Überwachungskameras. Diese sind jedoch nicht auf dem neuesten Stand und verfügen noch über analoge Technik. Andere Bahnhöfe mit größerer Fahrgastfrequenz im Saarland wie Völklingen, Homburg oder Merzig kämen vorerst nicht in den Genuss der Video-Überwachung, da sie "in einem anderen Programm" seien, so Konz. In den Zügen im Saarland wird demnach bereits in den blau-weißen Süwex-DB-Regionalexpresszügen gefilmt, die roten DB-Regionalbahnen werden erst ab 2019 mit Videokameras bestückt.
Bundespolizei-Chef Peter Fuchs, Ex-CDU-Oberbürgermeisterkandidat von Homburg, betonte, dass die Video-Aufnahmen nur ausgewertet würden, "wenn etwas passiert ist". Die Technik erlaube eine Speicherung der Aufnahmen für zehn Tage, mindestens jedoch 72 Stunden. Noch nicht entschieden sei, ob die Aufnahmen vor Ort gespeichert würden oder per Internet direkt in die Saarbrücker Führungszentrale der Bundespolizei gesandt werden sollen.
Dillingens Bürgermeister Berg sagte, dass Dillingen froh sei, ausgewählt worden zu sein. "Hier am Bahnhof gibt es Unterführungen, die tragen besonders am frühen Morgen und am Abend zur Verunsicherung der Bürger bei", erklärte Berg.
Bouillon berichtete, dass er sich in diesem Jahr bereits mit dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies getroffen habe, der ihm von den Erfolgen der Kölner Polizei bei der Täter-Beobachtung am Dom mittels Video-Überwachung berichtet habe. "Jetzt sind wir dabei, die Video-Überwachung am Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofs und rund um die Johanneskirche zu planen", sagte Bouillon. Saar-Kripo-Chef Harald Schnur sprach von einem "Feldversuch" an der Johanneskirche mit zwei Kameras. Bouillon betonte, dass das Land für beide Maßnahmen in Saarbrücken zwischen 400 000 und 500 000 Euro ausgeben werde. Die Kosten für die Deutsche Bahn bei der Ausrüstung der vier Klein-Bahnhöfe seien noch nicht bezifferbar, sagte der DB-Konzernbevollmächtigte Konz.
Eine fehlte beim Termin auf dem Dillinger Bahnhof: die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel. Denn Grethel hat gesetzlich zu prüfen, ob die geplante Video-Überwachung auf den saarländischen Bahnhöfen nicht gegen die Bürgerrechte verstößt. Aber die Hinzuziehung Grethels wird in der allgemeinen Freude über die Video-Überwachungs bestimmt nicht zu kurz kommen.
