Bürgermeister Martin Silvanus will dem Gemeinderat in diesem Monat einen Beschluss vorschlagen, die zehn Ortsräte der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und auch die Zahl der Sitze in diesen Gremien zu erhalten. Ein Jahr vor der Kommunalwahl sei eine Gemeinde verpflichtet, "verbindlich zur Anzahl der Sitze in den Ortsräten zu erklären; schon allein daher sei es notwendig, sich klar zu positionieren".

Position überdenken

Silvanus unterstreicht in einer Pressemiteilung, er halte die Ortsräte "für einen kostbaren und unverzichtbaren Bestandteil der gemeindlichen Demokratie und der aktiven Bürgergesellschaft".

Der kostbare Bestandteil der gemeindlichen Demokratie aber soll künftig weniger kosten. Silvanus will bei der Kommunalaufsicht einen so genannten freiwilligen Sparbeitrag zur Haushaltsverbesserung für 2014 vorlegen: eine allgemeine Minderausgabe der Kosten der Gremien, also auch der Sitzungs- und Fraktionsgelder im Gemeinderat.

Saarlandweit wird derzeit diskutiert, Ortsräte abzuschaffen. Meist wird dabei die in der Regel geringe Möglichkeit, abschließende Entscheidungen zu treffen, den Kosten gegenübergestellt. Die sind für das einzelne Ortsratsmitglied sehr gering. Sie summieren sich aber in Orten mit vielen Ortsteilen zu Posten von fast 100 000 Euro (Überherrn) oder 60 000 Euro (Rehlingen-Siersburg).

Silvanus sagte, angesichts eines "haushalterisch-fiskalen Drucks" der Kommunalaufsicht, etwa die Auferlegung von Haushaltssanierungsplänen, könne "ein Überdenken der Position erforderlich sein". Immerhin stehe im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher, für Sitzungsgelder zu den Ortsratssitzungen, in Rehlingen-Siersburg ein Betrag von etwas mehr als 60 000 Euro in Rede.

Dennoch stellt Silvanus den Räten ein glänzendes Zeugnis aus: "Ortsräte stellen ein wertvolles demokratisches Potenzial dar, sie stiften Bürgergemeinsinn und fördern die Bürgernähe unserer Kommunalordnung.". Und: "Wenn immerhin 96 Männer und Frauen ein Mandat in einem der zehn Ortsräte in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg wahrnehmen, dann ist dies ein starker Ausdruck dafür, aktiv teilzuhaben am kommunalen Gestaltungsprozess und Verantwortung zu übernehmen."

Entlastungen einbeziehen

Eine Abschaffung der Ortsräte würde laut Silvanus diesen Menschen und auch den Personen, die überhaupt bereit seien, einen Listenplatz einzunehmen, den Boden entziehen, sich nach Kräften für ihren Ort einzusetzen. "Ein Verlust, der schwer zu beziffern ist, aber auch schwer zu verkraften sein wird", mahnt Martin Silvanus.

Der Ortsvorsteher und ihre Ortsräte stellen überdies "ein Stück direkter Demokratie" dar. In der Bewertung müsse auch der Wert von Entlastungen, die durch Ortsvorsteher und Ortsratsmitglieder vor Ort bewirkt würden, einbezogen werden. "Allein die vielfältigen Tätigkeiten, die in den Ortsgemeinschaften in Eigenleistung erbracht werden, zu denen die Ortsräte Anregung und Hilfe geben, haben ihren beachtlichen Wert".